POLITIK
02/02/2018 15:16 CET | Aktualisiert 02/02/2018 17:47 CET

Fauxpas im Bundestag: AfD-Mann stimmte "aus Versehen" für Familiennachzug

Er war der Einzige.

  • Die AfD-Fraktion hat den Gesetzentwurf von Union und SPD zum Familiennachzug mehrheitlich abgelehnt
  • Ein Abgeordneter scherte allerdings aus
  • Im Video oben: AfD-Mann hält Hetzrede – dann dreht Toni Hofreiter auf

Es war eine hitzige Debatte. Am Ende hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Union und SPD zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen.

Der Familiennachzug wird bis Ende Juli ausgesetzt bleiben, dann soll für 1000 Betroffene plus Härtefälle der Nachzug wieder möglich werden.

Die Fraktionen von Union und SPD brachten den Vorschlag durch, die anderen Parteien waren dagegen.

Auch die AfD lehnte den Gesetzentwurf ab. Nur ein Abgeordneter der Rechtspopulisten tat das nicht: der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.

► Der Grund: Dem AfD-Mann ist bei der Abstimmung offenbar ein Fehler unterlaufen. 

“Entspricht nicht seiner politischen Meinung”

“Das war ein Versehen, das Herr Baumann durch das dafür vorgesehene Bundestags-Formular sofort korrigiert hat”, teilte AfD-Sprecher Christian Lüth auf Anfrage von “Focus Online” mit.

Im Plenarprotokoll ist die Korrektur von Baumann nachzulesen:

► Lüth stellt klar: “Dieses fehlerhafte Abstimmungsverhalten entspricht selbstverständlich nicht seiner politischen Meinung.”

Die AfD hatte auch einen eigenen Antrag zum Familiennachzug eingebracht. Der Gesetzentwurf scheiterte – aber hier stimmten zumindest alle anwesenden AfD-Abgeordneten dafür, wie “Spiegel Online” berichtet.

Mehr zum Thema: Schulz feiert mickrigen GroKo-Deal beim Familiennachzug

Details noch unklar bei Härtefallregelung

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – darunter viele Syrer – dürfen seit März 2016 keine Angehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die große Koalition hatte den Anspruch darauf damals für zwei Jahre ausgesetzt, bis Mitte März.

Nun bleibt den Betroffenen dies auch für viereinhalb weitere Monate verwehrt. Neben den Kontingent für 1000 Personen soll auch eine Härtefall-Regelung berücksichtigt werden.

Wie sie aussehen soll, ist noch unklar. Eine Regelung dafür gibt es bereits, sie soll allerdings angepasst werden. Details der Neuregelung wollen Union und SPD noch klären. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant.

Dann hat AfD-Mann Bernd Baumann erneut die Chance, gemeinsam mit seiner Fraktion abzustimmen – oder es zu lassen.