POLITIK
15/01/2018 15:25 CET | Aktualisiert 15/01/2018 15:27 CET

Berliner SPD-Politiker wollen 1000 Euro Grundeinkommen einführen

Das Ziel: "Eine menschenwürdige Gesellschaft frei von Not und Furcht.“

olaser via Getty Images
Geht es nach zwei SPD-Politikern aus Berlin, sollen Bürger tausend Euro jeden Monat zur Verfügung haben.
  • Zwei Berliner SPD-Politiker wagen einen neuen Vortoß, um ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland einzuführen
  • Sie halten das Vorhaben – pro Person 1000 Euro im Monat – für finanzierbar

Von Berlin aus soll die dahindarbende SPD revolutioniert werden. Das ist zumindest der Plan von Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank und Stefan Komoß, Ex-Rathauschef von Marzahn-Hellersdorf.

Die beiden Berliner Sozialdemokraten fordern in der “BZ” die “Aufnahme des bedingungslosen Grundeinkommens in das Grundsatzprogramm der SPD“.

Derzeit wird ein solches bereits in mehreren Ländern getestet, seit Januar 2017 in Finnland, seit Dezember 2017 im kanadischen Ontario und auch einige Regionen Frankreichs erwägen die Einführung.

Kommt nun das bedingungslose Grundeinkommen nach Deutschland?

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1000 Euro im Monat pro Person

Im Bundestagswahlkampf war die SPD noch dagegen. Angesichts des Wahldebakels schlug Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller aber bereits kurz danach ein “solidarisches Grundeinkommen” vor.

Das Geld sollten Arbeitslose erhalten, um die Folgen der Digitalisierung aufzufangen – bekommen sollten es allerdings nur die, die sich ehrenamtlich engagieren.

Der Vorstoß von Kleebank und Koßmoß geht nun aber noch wesentlich weiter. Sie schlagen vor: 

► Bundesweit solle jeder Volljährige 1000 Euro pro Monat erhalten, Minderjährige die Hälfte.

► Dieser Betrag soll das Existenzminimum sichern.

► Im Gegenzug würden alle anderen Sozialleistungen gestrichen, also beispielsweise Hartz IV, Sozialhilfe, Rente oder Bafög.

► Nur bei individuellen Notlagen, wie Krankheiten, soll es zusätzliche staatliche Leistungen geben.

Die beiden SPD-Politiker betonen in der “BZ”: “Es steht in der Tradition des über 150 Jahre andauernden Bestrebens der Sozialdemokratie, eine menschenwürdige Gesellschaft frei von Not und Furcht zu erreichen.“

“Nicht unfinanzierbar!”

Klar ist: Das Unterfangen ist alles andere als kostenarm.

Denn das bedingungslose Grundeinkommen würde Kleebank und Koßmoß zufolge 800 Milliarden Euro im Jahr kosten. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2017 war auf knapp 330 Milliarden Euro taxiert – weniger als die Hälfte.

Komoß betont dennoch: “Die Summe ist nicht unfinanzierbar”, da das Grundeinkommen “alle Leistungen der Sozialversicherungssysteme” ersetzen würde.

Nach dem Sonderparteitag am Wochenende wollen beide Politiker ihren Plan dem Parteivorstand unterbreiten. 

Fraglich ist, ob dann die SPD noch Nerven für eine Revolution hat.

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(ll)