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17/07/2018 12:46 CEST

Berlin: NPD-Bürgerwehr patrouilliert in S-Bahn – Polizei ermittelt

Die Partei will damit unter anderem zur Schaffung von “Schutzzonen für Deutsche” aufrufen.

Teka77 via Getty Images
Eine Bürgerwehr der rechtsextremen NPD soll in einer Berliner S-Bahn patrouilliert haben. (Symbolbild)
  • In einem Video patrouillieren Mitglieder der rechtsextremen NPD in einer Berliner S-Bahn und fordern die Menschen zum Bilden einer Bürgerwehr auf.
  • Der Fall wird nun von der Polizei und der Bahn untersucht.

Die rechtsextreme NPD sorgt für Aufruhr: Derzeit kursiert ein Video auf Twitter, das Mitglieder der Partei bei einer Patrouille in einer S-Bahn in Berlin zeigt.

Die Partei will damit zur Bildung von Bürgerwehren und zur Schaffung von “Schutzzonen für Deutsche” aufrufen. 

Der Fall wird nun von den Behörden und der Deutschen Bahn untersucht.

Das Video der NPD wird straf- und zivilrechtlich ausgewertet

Der “Berliner Morgenpost” sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin, dass die Aufnahmen derzeit straf- und zivilrechtlich ausgewertet werden.

“Das Gewaltmonopol liegt beim Staat”, sagte der Sprecher der “Berliner Morgenpost” weiter.

Eine Sprecherin der Berliner Landespolizei sagte, dass ihnen das Video bekannt sei, “man bislang aber keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Inhalte entdeckt habe”.

Offenbar entstand der Film auch ohne Kenntnis der Deutschen Bahn (DB). Ein Sprecher des Konzerns erklärte dem Blatt: “Wir distanzieren uns ausdrücklich. Es ist selbstverständlich die Aufgabe der DB und der Bundespolizei, die Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen konsequent auf hohem Niveau zu halten.”

Als Unternehmen positioniere man sich ausdrücklich gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und Gewalt, erklärte die DB der “Berliner Morgenpost”.

Verstoß gegen die Hausordnung der Bahn 

Das Video verstößt gegen die Hausordnung der Bahn, da es ohne Genehmigung aufgenommen wurde. Nun ermittelt die DB ebenfalls.

Bislang seien allerdings keine Personen, die sich als NPD-Streife ausgeben, tatsächlich in den Zügen angetroffen worden, hieß es gegenüber der “Berliner Morgenpost”.

Neu ist das Konzept der NPD nicht: Rechtsextreme versuchen immer wieder, mit sogenannten Bürgerwehren die staatlichen Institutionen infrage zu stellen und Andersdenkende einzuschüchtern.