POLITIK
28/11/2018 07:59 CET | Aktualisiert 28/11/2018 09:29 CET

Berlin: Kopftuch-Urteil für Lehrerin sorgt für Ärger bei allen Parteien

Top-News To Go.

dpa
Eine Muslima bekommt eine Entschädigung, weil sie als Lehrerin abgelehnt wurde. 

► Zum wiederholten Male soll das Land Berlin einer Muslima eine Entschädigung zahlen, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Das Landesarbeitsgericht sprach der Frau am Dienstag 5159 Euro zu. 

► Die Frau hatte sich als sogenannte Quereinsteigerin für eine Stelle in einer Sekundarschule, einem Gymnasium mit integrierter Berufsschule beworben. 

► An der Berufsschule, wo das Neutralitätsgesetz – das das Tragen von religiöser Kleidung im öffentlichen Dienst untersagt – nicht gilt, wurde sie mit Verweis auf andere, besser geeignete Bewerber abgelehnt.

► Für die anderen Schultypen erhielt sie kein Angebot.

► Nach Überzeugung des Gerichts ist dies als Diskriminierung aus religiösen Gründen zu werten. Denn im Bewerbungsgespräch sei es von Anfang an auch um ihr Kopftuch gegangen.

Warum das Urteil für Ärger sorgt: 

Das Urteil sorgt aus unterschiedlichen Gründen für Ärger.

Die Grünen nehmen die Entscheidung zum Anlass, um eine Änderung des Neutralitätsgesetzes zu fordern. “Der Konflikt um das Neutralitätsgesetz sollte nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden”, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der “Berliner Zeitung”. 

Die CDU wiederum kritisiert, dass die Betroffene eine Entschädigung bekommt. CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sagte der “Bild”-Zeitung: “Das Urteil kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. An deutschen Schulen gilt Neutralitätspflicht. Wer mit dem religiösen Symbol des Kopftuches vor eine Klasse tritt, verstößt dagegen. Ich hoffe, dass die Richter am Bundesarbeitsgericht dies ähnlich sehen.”

Mit Material der dpa.

(lp)