POLITIK
04/12/2018 16:46 CET | Aktualisiert 05/12/2018 07:46 CET

Berichte: Deutscher Rüstungskonzern beliefert Saudi-Arabien über Tochterfirmen

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RYAD KRAMDI via Getty Images
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman. 

► Der Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert Saudi-Arabien Medienberichten zufolge offensichtlich auch nach einem deutschen Exportstopp über Tochterfirmen in Italien und Südafrika mit Munition.

► Ein Rheinmetall-Vorstand habe Mitte November in einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten versichert, die Lieferungen seien von dem Exportstopp nicht betroffen, berichteten das Hamburger Magazin “Stern” und das ARD-Magazin “Report München”.

  Der Manager habe den Wert der jährlichen Munitionslieferungen auf über 100 Millionen Euro pro Jahr beziffert.

Warum diese Nachricht brisant ist: 

Nach der Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte Deutschland mit 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und einem vollständigen Rüstungsexportstopp reagiert.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen aus Deutschland auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden, deren Export bereits genehmigt wurde.

Wie das Unternehmen sich äußert: 

“Alle Tochtergesellschaften von Rheinmetall halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen Ländern z.B. auch hinsichtlich von Exporten vorgegeben ist”, teilte das Unternehmen dazu mit.

“Produkte der Konzernsparte Defence werden ausschließlich an Polizei und militärische Kräfte geliefert und unterliegen strengen, politisch kontrollierten Ausfuhrbeschränkungen. Die Hürden für Lieferungen in Spannungsgebiete sind sehr hoch.” 

(jg)