POLITIK
10/06/2018 10:01 CEST

Bericht: Seehofer warnte Merkel bereits 2013 vor Asyl-Chaos im Bamf

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Thomas Trutschel via Getty Images

Warnungen vor einem Zusammenbruch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es deutlich früher gegeben als bisher bekannt. Das berichtet die “Bild am Sonntag”.

Schon im Oktober 2012 warnte der damalige Bamf-Chef Manfred Schmidt in einer internen Mail an das Innenministerium vor erheblichen Personalengpässen in seiner Behörde. Alle Hinweise seit 2010 über steigende Asylanträge seien “allerdings folgenlos” geblieben.

Auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident und heutige Innenminister Horst Seehofer (CSU) warnte Merkel vor einem Bamf-Kollaps. In einem persönlichen Brief 2013 forderte er laut “Bild am Sonntag” die Kanzlerin auf, sicherzustellen, dass das Bamf endlich genügend Personal bekomme. 

Darum ist der Bamf-Bericht wichtig:

Seit Wochen beschäftigt der Skandal um manipulierte Asylentscheide in der Bremer Bamf-Außenstelle die Politik. Mittlerweile geht es in der Affäre auch um die Frage: Hat die Politik sichergestellt, dass die Behörde funktionieren konnte?

Bisher war lediglich bekannt, dass der ehemalige Bamf-Chef Schmidt im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 auf mehr Personal gedrungen hatte – nicht aber, dass dies schon weit früher geschehen war.

Laut einem früheren Bericht der “BamS” warnte der spätere Chef der Behörde, Frank-Jürgen Weise, die Kanzlerin ebenfalls vor Mängel bei den Asylverfahren. Merkel sagte dazu im Bundestag: Weise wäre nicht ins Bamf gekommen, “wenn es dort keine gravierenden strukturellen Probleme gegeben hätte”.

Was ihr noch über den “BamS”-Bericht wissen müsst:

Die “BamS” wirft der Bundesregierung vor, die Warnungen jahrelang ignoriert zu haben. Aus einer Email von Bamf-Chef Schmidt geht hervor, dass die Behörde selbst versuchte, auf die Überforderung zu reagieren: “Das Bundesamt hat in den vergangenen Jahren alle internen Beschleunigungs- und Optimierungsmöglichkeiten ausgeschöpft”, heißt es dort.

Auch Nachfolger Weise forderte von der Bundesregierung mehr Personal für die Behörde. Tatsächlich wuchs das Bamf während seiner Zeit dort beträchtlich an – sei aber immer noch unterbesetzt geblieben, wie die “BamS” unter Berufung auf einen Bericht von Weise schreibt.