POLITIK
05/12/2018 18:44 CET | Aktualisiert 06/12/2018 06:47 CET

Bericht: Seehofer soll den Bundestag bei Flüchtlingsabkommen übergangen haben

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Anadolu Agency via Getty Images
Horst Seehofer im Bundestag.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll dem Bundestag monatelang Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rückführung von bereits registrierten Asylsuchenden vorenthalten haben.

► Das berichtet “BuzzFeed News” unter Berufung auf Dokumente und Schriftwechsel, die der Nachrichtenseite vorliegen. 

Der Vorwurf: Seehofer habe den Bundestag nicht frühestmöglich über die Verwaltungsvereinbarungen mit Spanien und Griechenland unterrichtet, wozu er laut Gesetz verpflichtet gewesen wäre. 

► Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisiert Seehofer gegenüber “Buzzfeed”: “Die Reaktion des BMI (Bundesinnenministeriums, Anm.) erscheint mir mit Blick auf die Rechte des Parlaments nicht hinnehmbar.”

Der Hintergrund zum Rüffel für Seehofer: 

Bei den Verwaltungsabkommen mit Spanien und Griechenland geht es um bereits registrierte Asylbewerber in diesen Ländern, die Deutschland zurückführen möchte. Die Abkommen mit Spanien und Griechenland stehen bereits, der Abschluss eines Abkommens für Italien steht noch aus. 

Die Linksfraktion im Bundestag hatte laut “Buzzfeed” monatelang versucht, die Verwaltungsabkommen zu erhalten. Horst Seehofer hatte das verweigert, woraufhin sich schließlich Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über Seehofers Vorgehen beschwerte. 

Schäuble wiederum mahnte Seehofer:

“Eine umfassende, frühestmögliche und fortlaufende Unterrichtung ist für die in Artikel 23 Grundgesetz verankerten Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten unverzichtbar.”

Seehofer habe in seiner Antwort an Schäuble angekündigt, die Abkommen dem Bundestag nun zukommen zu lassen, berichtet die Nachrichtenseite weiter. 

Was ihr noch wissen müsst:  

Seehofers Begründung für sein Vorgehen laut “Buzzfeed”: Um laufende Verhandlungen mit Italien nicht zu gefährden. 

Offen ist, ob Seehofer die Rechte des Deutschen Bundestages verletzt hat. Ob eine Gefährdung der Rechte des Parlaments vorliege, “wäre eine noch zu klärende Frage”, zitiert “Buzzfeed” Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestags-Vizepräsident. 

Wolfgang Weiß, Europarechtler an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer bewertet Seehofers Vorgehen gegenüber “Buzzfeed” vorsichtig: 

“Der Sachverhalt ist nicht ganz eindeutig, aber so viel kann man wohl sagen: Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des BMI sind jedenfalls angebracht. Dreh- und Angelpunkt ist, ob man die Vereinbarung als Ergänzung zum EU-Recht ansehen will.”

(lp)