POLITIK
13/03/2019 14:37 CET

Bericht: EU-Kommission legt 3 Szenarien für Brexit-Verschiebung vor

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Vincent Kessler / Reuters

► Die Nachrichtenseite “BuzzFeed News” berichtet über ein internes Memo der EU-Kommission, in dem drei mögliche Szenarien für eine Verschiebung des Brexits dargelegt werden. 

► Eine Verschiebung des britischen EU-Austritts über den 29. März hinaus mache nur Sinn,

  • 1) … um sich sich auf einen Austritt ohne ratifizierten Vertrag vorzubereiten.
  • 2) … um die Ratifizierung eines Austrittsvertrag im britischen Unterhaus und von Seiten der EU-Staaten zu erreichen. 
  • 3) … um Großbritannien Zeit für Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum zu geben. 

Eine Neuverhandlung über den bestehenden Deal schließt die EU demnach kategorisch aus.

Die Frage ist: Wie lange kann der Brexit verschoben werden?

Eine Überschneidung mit den Europawahlen zwischen dem 23. und 26. Mai will die EU verhindern. Mai sei kein Problem, Ende Juni sei machbar, über den Juli hinaus möglicherweise auch, sagte ein EU-Vertreter zu “Buzzfeed”. Anfang Juli würde das neugewählte Europaparlament seine Arbeit aufnehmen. 

Warum der Bericht über eine Brexit-Verschiebung wichtig ist: 

Am Dienstag hat das britische Unterhaus den ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU zum zweiten Mal abgelehnt. An diesem Mittwoch werden die Abgeordneten darüber abstimmen, ob Großbritannien die EU ohne Vertrag verlassen soll. Es wird erwartet, dass das Unterhaus diese Option ablehnt.

Eine Verschiebung des Brexits, der für den 29. März gesetzlich vorgeschrieben ist, ist daher sehr wahrscheinlich. Die EU betonte aber am Dienstag nach der Abstimmung im Unterhaus, eine Verschiebung sei nur möglich, wenn Großbritannien eine “glaubwürdige Begründung” dafür vorlegen kann. 

Welchen Plan die britische Regierung mit der zusätzlichen Zeit im Falle einer Brexit-Verschiebung verfolgen will, ist allerdings derzeit völlig unklar. 

Wie Angela Merkel über eine Brexit-Verschiebung denkt: 

Der “Buzzfeed”-Bericht gibt auch einen Einblick in das Denken der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Vertrauter der Regierungschefin sagte der Nachrichtenseite über Merkels Haltung beim Brexit: 

Neuwahlen würden keine Lösung für den Brexit-Streit im Unterhaus liefern. Ein zweites Referendum würde wohl mehr Unsicherheit erbringen. 

“Der Brexit muss passieren. Dann in 10, 20 Jahren, will eine neue Generation wieder beitreten”, sagte der Merkel-Vertraute zu “Buzzfeed”. “In der Zwischenzeit ist es wichtig, eine ‘möglichst enge Beziehung’ (mit Großbritannien, Anm.) zu haben.”

(vw)