POLITIK
08/03/2019 10:31 CET | Aktualisiert 08/03/2019 10:34 CET

Bekommt May ihren Brexit-Deal doch noch durch das Unterhaus? Das müsst ihr jetzt wissen

Auf den Punkt.

Dan Kitwood via Getty Images
Die Aussichten für Theresa May: "Ziemlich düster".

Es sieht nicht gut aus für Theresa May. Die Mitarbeiter der britischen Premierministerin bezweifeln, dass es May noch gelingt, Zugeständnisse von Brüssel einzuholen und ihren Brexit-Deal zu retten. “Ziemlich düster”, beschreiben die Mitarbeiter die Situation in der britischen “Sun”. 

Am Dienstag steht die entscheidende Abstimmung über den Austrittsvertrag der Briten im Unterhaus an. Gelingt es bis dahin nicht, Änderungen am Vertrag mit der EU auszuhandeln, droht May wie Mitte Januar eine bittere Niederlage

Aber: Es gibt auch hoffnungsvollere Berichte aus Brüssel und London. Bekommt May ihren Deal also doch noch durch das Unterhaus?

Wir geben einen Überblick über den Stand der Verhandlungen – und bringen die verschiedenen Optionen zum Ausgang im Brexit-Showdown auf den Punkt

Mays letzter, verzweifelter Appell dürfte Brüssel verärgern

► May hatte zuletzt den Tory-Abgeordneten und Großbritanniens Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox nach Brüssel geschickt. Er sollte Änderungen an der umstrittenen Backstop-Regelung für Nordirland im Austrittsvertrag verhandeln. 

Hintergrund: Warum der Backstop umstritten ist

Der Backstop soll eine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem auch Regeln des Binnenmarkts übernehmen.  

Brexit-Hardliner fürchten, dass Großbritannien so auf unbestimmte Zeit näher an die EU gebunden sein könnte, als sie möchten. Die nordirische DUP, Mays Koalitionspartner, ist gegen jede Sonderbehandlung Nordirlands.

Die EU aber pocht auf den Backstop als einzig mögliche Lösung, um eine feste Grenze zu verhindern. 

Mehr dazu erfahrt ihr hier.

Cox’ Ziel: Die EU soll Großbritannien rechtsverbindlich zusichern, dass es sich beim Backstop um einen zeitlich begrenzten Mechanismus handelt.

Eine Annäherung gibt es in der Frage aber offenbar nicht, Cox’ Auftritt in Brüssel fiel irritierend aus. “Er hat diese Woche eine Menge überraschender Dinge gesagt”, zitiert der “Guardian” einen perplexen EU-Diplomaten. 

Theresa May wird am Freitag in der Brexit-Hochburg Grimsby sprechen. Einige der Sätze in ihrer vorab verbreiteten Rede sind bemerkenswert.

Die britische “Sun” interpretiert sie als letzten, verzweifelten Appell Mays an die EU, das Brüsseler Magazin “Politico” dagegen als Schuldzuweisung an Brüssel, sollte ihr Deal scheitern. 

Die Sätze lauten:

“Die Entscheidungen, die die Europäische Union in den nächsten Tagen trifft, werden einen großen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung haben. Es liegt im Interesse Europas, dass Großbritannien mit einer Einigung austritt.”

Aber: Gibt es noch Hoffnung für Mays Deal? 

Es gibt auch andere Berichte aus London, die die Situation nicht als düster und ausweglos beschreiben. 

► Laut einem hochrangigen Regierungsvertreter habe die EU in den Verhandlungen Zugeständnisse gemacht, berichtet die Londoner “Times”. Demnach könne sich Brüssel eine rechtsverbindliche Zusicherung über die temporäre Natur des Backstops vorstellen. Eine Einigung im Streit um den Brexit sei zum Greifen nahe. 

“Wir sind nicht da, wo wir sein müssen, aber es ist auch nicht wahr, dass wir keine Fortschritte gemacht haben”, zitiert die renommierte Zeitung den britischen Beamten. 

► Martin Selmayr, der einflussreiche Generalsekretär der EU-Kommission, deutet im Gespräch mit der “Times” eine späte Einigung an: “Diese Dinge passieren oft in letzter Minute. Wir müssen die nächsten paar Tage und Wochen warten. Wir müssen sehr geduldig sein.”

Womöglich müssten die Briten ein Treffen des EU-Rats am 21. März abwarten, bei dem die Zugeständnisse der EU dann abgenickt werden. 

Die wahrscheinlichere Option aber: Brexit-Verschiebung

Bei dem “Times”-Bericht handelt es sich allerdings um den einzigen optimistischen Bericht über den Verhandlungsstand beim Brexit. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass der EU-Austritt der Briten verschoben wird. 

Sollte May mit ihrem Deal am Dienstag scheitern, will sie die Abgeordneten darüber abstimmen lassen, ob Großbritannien ohne Deal austreten soll – oder ob die Regierung Brüssel um mehr Zeit bitten soll. 

Dass eine Verschiebung des Brexit möglich ist, hatten zuletzt mehrere EU-Staatschefs bekräftigt. Allerdings betonten sie auch, dass Großbritannien dazu auch einen genauen Plan über die weiteren Verhandlungen vorlegen müsse. 

“Wir sind schon seit geraumer Zeit im Gespräch. Es muss etwas Besonderes geben, um eine Verlängerung zu rechtfertigen”, betonte am Donnerstag die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, in London. 

► Aber: Wollen Großbritannien und die EU einen ungeordneten Brexit und damit großes Chaos verhindern, ist eine Verschiebung derzeit die einzige Option. 

Auf den Punkt

Die Unterhändler Europas fordern Großbritannien weiter auf, konkretere Forderungen zu den gewünschten Änderungen am Austrittsvertrag vorzulegen. Die britische Seite wiederum sieht Brüssel in der Pflicht, Zugeständnisse zu machen. 

Derzeit sieht es nach einer weiteren Niederlage für Großbritannien aus. 

(jg)