POLITIK
07/08/2018 17:14 CEST | Aktualisiert 07/08/2018 17:14 CEST

Bei AfD-Hardliner-Treffen zeigt sich, wie radikal die Partei wirklich ist

Die Reden auf dem Kyffhäusertreffen sind erschreckend.

Youtube
Björn Höcke beim Kyffhäusertreffen.

Auch in diesem Sommer fand das alljährliche “Kyffhäusertreffen“ statt, das der “Flügel“, also die rechte AfD-Parteigruppierung rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und den ehemaligen sachsen-anhaltinischen AfD-Vorsitzenden André Poggenburg, organisiert.

Aufgrund des erwarteten großen Andrangs war das Treffen erstmalig von der zu klein gewordenen Gastwirtschaft am Kyffhäuser-Denkmal (Thüringen) auf Schloss Burgscheidungen in Sachsen-Anhalt ausgewichen.

Mittlerweile hat der “Flügel“ auf Youtube Videos einiger der diesjährigen Reden online gestellt. Man kann also nachhören, was bei der unter Ausschluss der etablierten Presse abgehalten Veranstaltung so gesagt wurde.

Meuthen huldigt Höcke

Wie schon in den letzten drei Jahren – das Treffen fand insgesamt zum vierten Mal statt – waren auch die beiden Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gaulandvor Ort. Das macht erneut deutlich, wie sehr die beiden nicht nur Björn Höcke, sondern auch den “Flügel“ als solchen protegieren.

Daran ließ namentlich Jörg Meuthen keinen Zweifel. Seine Rede, die wie alle anderen vor einer rieseigen Deutschlandfahne stattfand, war eine Art Huldigung von Höcke und den Seinen.

Gleich zu Beginn sagte er, dass er “nun bereits zum dritten Mal in Folge auf dem großen Jahrestreffen des Flügels“ spreche und “mit Freude“ feststelle, “dass das anders als beim ersten Mal inzwischen ein hohes Maß an Selbstverständnis“ habe.

Das habe er sich “immer gewünscht“, dafür habe er “gearbeitet“ und nun sei es “so gekommen“. Es habe sich also “gelohnt dafür zu kämpfen“.

Die extrem Rechten werden in der AfD salonfähig

Man habe, so Meuthen weiter, als AfD eine “große“ und “eminent wichtige Aufgabe”. Außer der AfD, wie gerade “aus den Worten Björn Höckes auch glasklar wieder einmal” deutlich geworden sei, gehe niemand diese an.

Zum Glück, denkt man sich, wenn man weiß, was Björn Höcke so alles auf Schloss Burgscheidungen gesagt hat. Dazu gleich mehr. Meuthen fügte hinzu, es könne außer der AfD auch niemand. Stimmt, denn man muss schon sehr weit rechts stehen, um an Höckes abstruse Untergangsszenarien erstens zu glauben und zweitens gegen diese ankämpfen zu wollen.

Wie sehr der “Flügel“ und selbst die “Patriotische Plattform“, deren Kopf Hans Thomas-Tillschneider, Islamwissenschaftler und Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt, ebenfalls beim diesjährigen “Kyffhäusertreffen“ sprach, inzwischen in der AfD salonfähig sind, ist auch daran zu sehen, dass Erika Steinbach, die Präsidenten der nun als parteinah anerkannten Desiderius-Erasmus-Stiftung, auf dem letzten Bundesparteitag der AfD folgendes über die Ausrichtung der Stiftung sagte:

″[Es] ist, nach meiner festen Überzeugung, nötig, dass sich auch alle Strömungen der AfD wiederfinden müssen. Sonst wäre es nicht tragbar. Und deshalb bildet unsere Stiftung bereits heute in großer Ausgewogenheit alle Lager ab. Von der ‘Alternativen Mitte’ über den ‘Flügel’ bis hin zur ‘Patriotischen Plattform’.“

Höcke: “Wie viele Patrioten haben sich hier versammelt?” 

Der Parteitag fand am Wochenende nach dem “Kyffhäusertreffen“ statt. Da waren die Videos der dort gehaltenen Reden noch nicht online.

Steinbach konnte diese also noch nicht kennen. Jetzt aber ist ihr dies möglich.

Wenn sie sich trotzdem von den äußerst radikalen Inhalten, die in diesen Reden teilweise enthalten sind, nicht distanzieren sollte, dann weiß man, wohin die Stiftung, deren Personaltableau hier jüngst vorgestellt wurden, steuert bzw. wovon sie sich nicht abgrenzen möchte.

Den längsten Auftritt beim diesjährigen “Kyffhäusertreffen“ hatte mit rund 40 Minuten Björn Höcke. Und wie schon bei seiner Pegida-Rede in Dresden Mitte Mai drehte er rhetorisch auf.

Bei der Planung des diesjährigen Treffens, so der Thüringer gleich am Anfang seine Rede, habe man die Wahl zwischen der “Kontinuität des Ortes“ oder, und hier wurde Höckes Stimme ganz besonders schneidend, einer “maximalen Provokation des Establishments“ gehabt.

Man habe sich dann “mit Blick auf die desolaten Zustände in unserem Vaterland“ für Letztere entschieden. Dann forderte er die Teilnehmer auf, zu rufen, wie viele “Patrioten“ vor Ort seien, und zwar so laut, dass die “Medienmeute am Fuße dieses Schlossberges“ dies mitbekommt. “Tausend“, erklang es laut und Höcke lächelte zufrieden.

“Hochstehende Kultur lässt sich wegfegen”

Sodann legte er mit der für ihn so typischen Verfallsrhetorik los. Dieses Mal sprach er etwa davon, dass Deutschland die “Heimstätte eines noch desorientierten Volkes“ sei und zeigte so eine flagrant antipluralistische Attitüde.

Solange das deutsche Volk nicht so denkt wie er, ist es in seinen Augen schlichtweg “desorientiert“. Überdies rief er dazu auf, sich als “mutige Verteidiger“ der deutschen Kultur zu erweisen, denn in den nächsten zehn Jahren werde sich entscheiden, “ob es eine Zukunft geben wird, die wir als deutsch und als europäisch bezeichnen können oder eben nicht”.

Und fügte hinzu:

“Es ist nicht auszuschließen, dass in 50 Jahren fremde Völkerschaften durch unsere verlassenen Bibliotheken, Konzertsäle, Universitäten und Parlamentsgebäude streifen werden und sich die Frage stellen könnten, wie es möglich war, dass eine so hochstehende Kultur sich einfach aus ihnen hat hinwegfegen lassen.

Ja, die Kombination aus weltdemographischer Lage, aus sich immer weiter und immer schneller entwickelten Kommunikationstechnologie, Mobilität und (…) Unzeitgleichheit der menschlichen Entwicklung machen es tatsächlich möglich, dass wir schon in Kürze einen Kultur- und Zivilisationsbruch erleben, wie wir ihn wahrscheinlich und unsere Vorfahren in ihrer Geschichte niemals erlebt.”

Höcke suggeriert: Das Dritte Reich wird übertroffen

Diese Äußerung ist infam.

Denn Höcke tut damit erstens so, als könne das von ihm herbeiphantasierte mögliche “Hinwegfegen“ der Deutschen aus ihren Kultureinrichtungen durch Zuwanderer erstens ein realistisches Szenario sein.

Zum zweiten suggeriert er damit, dass der bis heute größte Kultur- und Zivilisationsbruch, nämlich das Dritte Reich und der Holocaust, mit dem sechs Millionen Juden ausgelöscht wurden, schon “in Kürze“ durch einen noch größeren Kultur- und Zivilisationsbruch, nämlich die Zerstörung der deutschen Kultur und das “Hinwegfegen“ der Deutschen übertroffen werden.

Leider findet, wie der Zwischenapplaus der “Patrioten“ einschließlich ihrer “Widerstands“-Rufe zeigt, diese Form der Demagogie Resonanz. Vor allem aber zeigt sie, wie sehr Jörg Meuthen sich längst selbst radikalisiert hat, wenn er Höckes Rede, wie oben dargestellt, so lobt wie er das getan hat.

Und weiter ging es im Verfallssound. Die “Dekadenz“, so Höcke, halte “Westeuropa fest im Griff“. Den Deutschen unterstellte er, wie radikale Rechte das gerne tun, eine “bekannte Schuldneurose, die bereits eine psychotische Qualität“ annehme und zu einer “kollektiven Autoaggressivität“ geführt habe.

“Den Linken ihr Kronjuwel abjagen” 

Außerdem forderte er, langfristig “Remigrationsprogramme, die natürlich De-Islamisierungsprogramme inkludieren“, aufzulegen und demonstrierte kurz darauf erneut, wie sehr der völkische Flügel der AfD auf Sozialpolitik setzt. Wenn die AfD “glaubwürdig“ und “entschlossen bleibe“, dann könne sie mit der “sozialen Frage“ der Linken ihr “Kronjuwel jetzt abjagen“.

Am Ende seiner Rede kam Höcke wie schon häufiger in der Vergangenheit auf die angeblich angebrochene “Schleusenzeit“ zu sprechen. Die AfD sei nun “auf dem Weg, die einzig relevante Volkspartei“ zu werden. Und setzte dann zum finalen Pathos an:

“Es rutscht etwas durch. Das Alte und Morsche zerfällt vor unseren Augen. Der Mantel der Geschichte weht an uns vorbei. Ergreifen wir ihn.“

Höcke ist gelernter Geschichtslehrer. Er dürfte wissen, wer schon einmal vom “Alten und Morschen“ sprach. Es war der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann, als er am 9. November 1918 das Ende der deutschen Monarchie verkündete und die Republik ausrief.

Scheidemann sagte damals: “Das Alte und Morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen! Es lebe das Neue; es lebe die deutsche Republik!“

► Was also strebt Höcke an?

 Kubitschek sitzt im Publikum

Hans-Thomas Tillschneider, der erwähnte Chef der “Patriotischen Plattform”, betonte bei seinem Auftritt, die AfD sei angetreten, dem “Delirium des Nationalmasochismus zu widerstehen“.

Nationalmasochismus“ – ein derzeit beliebter Begriff im neurechten Milieu. Im Antaios-Verlag des Verlegers Götz Kubitschek ist in diesem Jahr ein Sammelband mit diesem Titel erschienen. Kubitschek saß beim “Kyffhäuser-Treffen“ übrigens im Publikum und wurde von Höcke begrüßt.

Tillschneider wiederum stellte angesichts des “Nationalmasochismus“ in seiner Rede die “Frage nach der nationalen Identität“. Interessant daran war, dass Tillschneider selbst einräumte, wie schwierig diese zu beantworten sei, weil die “deutsche Identität allumfassend und deshalb gar nicht erschöpfend definierbar und feststellbar“ sei.

Diese Feststellung ergänzte er unter anderem wie folgt:

“Und diese Art unterscheidet sich von allen anderen Völkern. Jeder, der länger im Ausland gelebt hat, wird das erfahren haben. (…) Unser Deutschsein ist, so würde ich sagen wollen, ein besonderes Licht, das unsere gesamte deutsche Welt einhüllt.“

Dieser letztlich diffuse Ansatz passt dazu, dass viele Rechte gleichsam Schwierigkeiten damit haben, zu definieren, was das “Eigene“, welches sie gegen “das Fremde“ verteidigen wollen, genau ist.

Am Ende hob Tillschneider hervor, dass von den “Kyffhäusertreffen“ ein “gesunder Geist der Selbstbehauptung“ ausgehen solle, der “in die Partei“ zu tragen sei. Angesichts der “vielen Feinde Deutschlands“ erscheine es ihm manchmal “wie ein kleines Wunder“, “dass wir die Partei auf diesen Kurs gebracht haben“.

“Flügel” sieht sich als “mächtigste” Parteiströmung

Der AfD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt Martin Reichardt wiederum forderte in seiner Rede auf Schloss Burgscheidungen dazu auf, dass “jetzt alle gemeinsam in der Partei zusammen den historischen Kampf für unsere Heimat aufnehmen“ müssen.

Keine Frage, das Selbstbewusstsein des “Flügels“ ist enorm und das ist eines der zentralen Signale, die von diesem “Kyffhäusertreffen“ ausgingen. Auch die Rede von André Poggenburg hat das deutlich gemacht, die denn auch Björn Höcke in seinen Ausführungen aufgriff.

Poggenburg habe “zu Recht darauf hingewiesen, dass wir als ‘Flügel’ die dynamischste und letztlich auch die mächtigste Strömung in dieser Partei sind.“

“Mächtig“. Deutlicher kann man seinen innerparteilichen Führungsanspruch kaum aussprechen.

Ebenfalls mit dabei im rechten Redner Line-Up war der brandenburgische AfD-Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, der vielen als der eigentlich führende Kopf des rechten Parteiflügels gilt. Er sprach abfällig vom “Machterhaltungskartells des Altparteienversager“, die nun den Begriff “Heimat“ wiederentdeckt hätten und lästerte in typischen Rechtssprech über die “hedonistische One-World-Propaganda“.

Der radikale Höhepunkt

Ähnlich wie kurz nach der letzten Bundestagswahl schon Gauland kündigte auch Kalbitz an, dass man sich “dieses Land zurückholen“ werde. Und dabei “keine Kompromisse machen“ mache. Mit Passagen wie dieser peitschte er sein Publikum regelrecht ein:

Wir sind die Götterdämmerung dieses globalisierten Multikulturalismus. Wir sind die Totengräber der fauligen Reste dieser 68er-Zersetzung. Wir sind die Restauratoren dieses am Boden liegenden, entmerkelten Restes einer Nation. Das ist unser Land und das ist unsere Kampfansage an die etablierte Politik und an alle, die uns dieser Land streitig machen.“

Radikale Rhetorik garniert mit Verwesungssprache. Egal, wie oft man so etwas hört:

► Es ist und bleibt erschütternd und der Umstand, dass jemand wie Kalbitz und überhaupt der “Flügel“ so viel Einfluss in der AfD haben, zeigt, wie weit sich der Rechtsradikalismus bereits ausgebreitet hat.

Auch erinnerte Kalbitz an einen Satz, den Höcke schon vor Jahren sagte und rief dazu auf, sich diesen einzuprägen: “Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land“.

Gauand vergleicht Gegenwart mit DDR-Diktatur

Agitatorisch war auch Kalbitzs süffisante Bemerkung, dass die “ganze Front der Deutschlandhasser und Nationalmasochisten“ zusammen mit denjenigen Flüchtlingen, die kein Bleiberecht erhalten, “gleich mitreisen“ könne.

Mit anderen Worten: Alle, die aus Kalbitz’ Sicht “Nationalmasochisten“ sind, ein völlig dehnbarer Begriff übrigens, sollten am besten das Land verlassen. Man denkt in diesem Zusammenhang daran, dass Alexander Gauland bereits im vergangenen Jahr davon träumte, die damalige Integrationsministerin Aydan Özuguz in Anatolien zu “entsorgen“.

Das rief damals breite Empörung hervor. Wie wenig sich die AfD darum schert, zeigte sich auf Schloss Burgscheidungen. Gauland hielt dort eine Rede, die in weiten Teilen jener ähnelte, die er eine Woche später auf dem AfD-Bundesparteitag halten sollte und in der er die heutige Situation mit der Spätphase der DDR verglich.

In einem entscheidenden Punkt ging Gauland aber weiter als auf dem Parteitag. Denn während er es dort beim “Merkel muss weg“ beließ, meinte er beim “Kyffhäuser-Treffen“, dass die “zahllosen Feiglinge in der CDU, die ihre Faust nur in der Tasche ballen“, nun “endlich begreifen (sollten), dass die Zeit nie günstiger war, um die führende Genossin zu entsorgen“.

Immerhin, forderte er nicht, sie ins Ausland zu verfrachten. Anders sah das, was nicht genehme Politiker betrifft, bei Andreas Kalbitz aus. Aufhänger für seine folgende Ausführung war der Journalist Deniz Yücel.

“Wäre dieser Mann noch ein paar Jahre länger in den Genuss staatlicher türkischer Obhut gekommen, ich hätte mich nicht ins Kissen geheult. (...) Das kann man ja ausbauen, Ich stelle mir vor, wir gründen so eine ‘Never come back’-Airline. Und ich bin auf dem Flug nach Irgendwo. Und ich bin ganz sicher, wir kriegen den Flieger voll. Mit den Claudia Roths, den Cem Özdemirs, und wie sie alle heißen. Denn eines ist klar und unmissverständlich. Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“

Führt man sich vor Augen, was AfD’ler unter “Deutschlandliebe“ oder “Nationalmasochismus“ verstehen, dürfte die Zahl derer, die dann das Land verlassen sollten, ziemlich groß sein.

Keine Frage, die Partei ist eine echte Gefahr für die pluralistische Demokratie. 

(mf)