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05/03/2018 20:44 CET | Aktualisiert 05/03/2018 20:54 CET

Debatte um Rundfunkgebühren: Wir müssen ein Tabu brechen

"Die derzeitigen Strukturen sind zu teuer."

Thomas Niedermueller via Getty Images
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. 

Die derzeitige Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland hat populistische Züge.

Es gibt Kräfte, die lauthals die Abschaffung von ARD & ZDF fordern. Hauptkritikpunkt scheint zu sein, dass man in der Berichterstattung schlecht wegkommt.

Die FDP hat sich stets zur Erhaltung der dualen Rundfunkordnung bekannt, gleichzeitig ist die Kritik, die die Liberalen seit über einem Vierteljahrhundert am Finanzgebaren und den Strukturen üben, aktuell geblieben.

Es ist schon jetzt absehbar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland die falschen Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis in der Schweiz ziehen wird.

Denn die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft werden soll oder nicht, ist falsch gestellt: Es geht nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen, er muss aber komplett auf den Kopf gestellt werden und sich neu erfinden.

Die derzeitigen Strukturen sind zu teuer 

Die Antwort auf die Schweizer Entscheidung kann nicht sein, noch mehr Geld in einen hypertrophierten, nimmersatten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schütten, der die Bürger pro Jahr rund neun Milliarden Euro kostet.

Die derzeitigen Strukturen sind schlichtweg zu teuer und liefern nicht den publizistischen Mehrwert, den Public Value, den man für den Preis erwarten darf.

Mehr zum Thema: Das könnte mit unserer Demokratie passieren, wenn es ARD und ZDF hier nicht mehr gibt

Nur ein paar Beispiele:

► Mehrere Kamerateams dreier Sender bei ein und derselben Veranstaltung, welche ihre Aufnahmen in einen gemeinsamen Pool geben, um sie untereinander austauschen zu können, sind – Unabhängigkeit der drei Sender hin oder her – mit dem Prinzip der sparsamen Verwendung des Rundbeitrags unvereinbar.

► Öffentlich-rechtliche Radiosender, die werbefinanziertes Radio auf Quote spielen, sind überflüssig.

► Vorabendprogramme, die aufgrund von Werbeflankierung Unterhaltungsschienen sind – und intern auch so genannt werden –, gehören abgeschafft.

Wir müssen ein Tabu brechen

Milliarden teure Spitzensportveranstaltungen, die sich auch auf dem privaten Markt refinanzieren lassen, auf Kosten von nicht-kommerziellen Sportarten, über die nicht berichtet wird, dürfen nicht sein.

Der Versuch, mit immer mehr Nischenangebote den geänderten Mediennutzungsverhalten der jüngeren Zuschauer zu begegnen, ist teuer und nicht von Erfolg gekrönt.

Schlussendlich müssen wir auch das Tabu brechen und uns fragen, ob nicht eines der zwei nationalweit ausgestrahlten Programme privatisiert werden kann.

Die Diskussion um diese strukturellen Fragen und die Rückbesinnung auf den Kernauftrag müsste eigentlich in den dafür zuständigen Kontrollgremien stattfinden. Leider passiert dies nicht.

Fortwährendes Versagen der Gremien

Das fortwährende Versagen dieser Gremien, auf die seit Jahrzehnten offenen Fragen eine Antwort zu finden, zwingt die Länder als zuständige Gesetzgeber, tätig zu werden und Strukturen und Kontrolle neu aufstellen.

► Andernfalls verspielen wir die Legitimationsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die FDP ruft alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte in Deutschland auf, sich an den notwendigen Reformen konstruktiv zu beteiligen.