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03/05/2018 16:02 CEST | Aktualisiert 03/05/2018 16:02 CEST

Sicheres Grundeinkommen: Ausgerechnet die USA könnten Vorbild sein

Deutschland diskutiert über das Grundeinkommen – die USA haben es schon vor langer Zeit getestet.

ullstein bild via Getty Images
Deutschland diskutiert über das Grundeinkommen - die USA haben es schon vor langer Zeit getestet. Deutschland kann davon lernen.

An vielen Orten der Welt wurden unterschiedliche Modelle eines Grundeinkommens getestet. Die Erkenntnisse dieser Projekte lassen sich oft nicht auf Deutschland anwenden, da die Rahmenbedingungen völlig anders sind. 

So gibt es zum Beispiel in Afrika ein Grundeinkommens-Modell, das die Entwicklungshilfe komplementieren soll.

Doch auch in Ländern, die uns sehr nah sind, gab es bereits aussagekräftige Experimente mit einem Grundeinkommen. Die Sozial- und Verwaltungswissenschaftlerin Dr. Eva Douma hat unter anderem Systeme analysiert, die die USA bereits in den 70er getestet haben.

Sie sagt: Deutschland kann viel von den Ergebnissen lernen.

Die Regierung Nixon wollte ein umfassendes Grundeinkommen einführen

Im Jahr 1969, als Richard Nixon Präsident der USA wurde, betrachtete man die rasch anwachsende Zahl der Sozialhilfeempfänger als eines der zentralen Probleme des Landes.

Basierend auf einem Plan, den schon die demokratische Vorgänger-Regierung ausgearbeitet hatte, verabschiedete die Regierung Nixon den sogenannten Family-Assistance Plan (FAP) mit großer Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Doch obwohl das Konzept auf den Erkenntnissen von Demokraten-nahen Experten beruhte, konnten sich die nunmehr in der Opposition befindlichen Demokraten nicht mit der Einführung einer negativen Einkommenssteuer anfreunden, wie der Plan das vorsah.

Der Gesetzentwurf versandete im Senat.

Was blieb, waren mehrere lokale Experimente zu den sozialen Effekten einer negativen Einkommenssteuer. Zwischen 1968 und 1980 führte die US-Regierung vier Projekte zum Modell der negativen Einkommenssteuer durch.

Bei der negativen Einkommensteuer gibt es verschiedene Varianten. Es wird entweder ein bestimmter Geldbetrag einem Steuerpflichtigen vorausbezahlt oder direkt mit der Einkommensteuerschuld verrechnet – was zu einer Verringerung der Steuerlast führt. Wie bei einem Grundeinkommen soll Geringverdienern so eine bestimmte Existenzbasis garantiert werden.

Diese Experimente stellen die ersten großräumig angelegten sozialen Untersuchungen dar, bei denen stichprobenartig Probanden nach dem Zufallsprinzip – vergleichbar mit medizinischen Arzneimitteltests – in Versuchs- und Kontrollgruppen eingeteilt wurden.

Grundeinkommen für Familien

Das “New Jersey/Pennsylvania Negative Income Tax Experiment“ war das erste Experiment und wurde von 1968 bis 1972 in den Staaten New Jersey und Pennsylvania durchgeführt.

Die ursprüngliche Teilnehmerzahl von 1.216 Personen sank im Laufe des Projektes auf 983 Probanden.

► Teilnehmen konnten schwarze und weiße Amerikaner sowie Latinos.

► Die Zwei-Eltern-Familien sollten ein Einkommen etwa 150 Prozent unterhalb der Armutsgrenze und ein männliches Familienoberhaupt haben, das noch nicht in Rente war.

Die Familien erhielten für drei Jahre ein garantiertes Einkommen.

Garantiertes Einkommen für die Landbevölkerung

Von 1970 bis 1972 wurde das “Rural Income Maintenance Experiment (RIME)“ in Iowa und Nord-Carolina durchgeführt, das sich nicht wie das Pendant in New-Jersey-Pennsylvania an eine eher städtische, sondern an eine ländliche Bevölkerung richtete.

RIME startete mit 809 Studienteilnehmern, die ein garantiertes Einkommen für zwei Jahre erhielten.

► Auswahlkriterium für die Teilnahme waren dieselben wie für das New-Jersey-Pennsylvania- Experiment, ergänzt um Alleinerziehende und Haushalte mit weiblichen Vorständen. 

Negativen Einkommenssteuer für alle Eltern

Das größte Negativ-Einkommens-Experiment startete 1970 mit 4.800 Probanden aus den Metropolregionen Seattle und Denver.

► Das Sample umfasste Schwarze, Weiße und Latinos und wendete sich an Alleinerziehende mit einem Einkommen unterhalb von 11.000 US-Dollar pro Jahr und an Zwei-Eltern-Familien mit einem Jahreseinkommen von 50 weniger als 13.000 US-Dollar.

Das Experiment war zunächst auf sechs Jahre angelegt. Später weiteten die Forscher das Projekt für eine kleine Gruppe der Teilnehmer auf 20 Jahre aus, so dass das Experiment bis in die frühen Neunziger gelaufen wäre.

Allerdings wurde das Projekt aufgrund der veränderten politischen Prioritäten im Jahr 1980 eingestellt, so dass die Teilnehmenden am Ende nur für neun Jahre ein garantiertes Einkommen hatten, auch wenn sie zunächst in ihrem Verhalten von der Erwartung bestimmt wurden, es 20 Jahre beziehen zu können.

Grundeinkommen für schwarze Alleinerziehende

Das “Gary Income Maintenance Experiment“ fand von 1971 bis 1974 in der Stadt Gary im Bundesstaat Indiana statt. Es war von vornherein auf drei Jahre befristet.

► Die überwiegend schwarzen Alleinerziehenden bekamen drei Jahre lang ein garantiertes Mindesteinkommen.

Von den ursprünglich 1.799 beteiligten Familien blieben bis zum Ende des Experimentes 967 dabei.

Resultat: Verbesserte Gesundheit, fittere Babys und bessere Schulerfolge

Primäres Ziel all dieser Projekte war es herauszufinden, inwieweit ein garantiertes Mindesteinkommen die Lebenslage von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen verbessern kann. Kein Gegenstand der Untersuchung waren Nachfrage- und Markteffekte, so dass die späteren Auswertungen hierzu auch keine Aussagen ermöglichten.

Die im Jahr 2005 durch Karl Widerquist von der Oxford University verfasste Metastudie stellt zunächst fest, dass eine negative Einkommenssteuer in Höhe des Existenzminimums Armut schon per Definition beseitigt.

Anhand der Lokalstudien konnte der Wissenschaftler zeigen, dass die Empfänger der negativen Einkommenssteuer Verbesserungen bei der Gesundheit und beim Wohneigentum verzeichnen konnten.

► Die Zahl der untergewichtigen Neugeborenen reduzierte sich.

Die meisten der durch Widerquist ausgewerteten Studien weisen auf positive Effekte hin, auch für schwer zu verändernde Variablen wie Schulerfolg and niedriges Geburtsgewicht.

Die größte Sorge vor einem Grundeinkommen wurde widerlegt

Während die konservativen Medien die Forschungsergebnisse seinerzeit dahingehend überinterpretierten, dass ein Grundeinkommen der Faulheit und Nichterwerbsarbeit Vorschub leiste, kamen die sozialwissenschaftlichen Untersuchungen zu anderen Ergebnissen.

Mehr zum Thema: Warum die Gewerkschaften gegen das bedingungslose Grundeinkommen sind

Die Erwerbsneigung der Hauptverdiener ging auch mit den Transferzahlungen kaum zurück.

► Die Ehemänner reduzierten ihre Arbeitszeit um 0,5 bis 9 Prozent.

► Die hinzuverdienenden Ehefrauen verminderten ihre Arbeitszeit zum Teil gar nicht und im Extremfall um bis zu 27 Prozent.

► Die größte Arbeitszeitreduktion wiesen die alleinerziehenden Mütter auf.

Sie verringerten ihre für die Erwerbsarbeit aufgewendete Zeit um 15 bis 30 Prozent, wobei die Vermutung naheliegt, dass die gewonnene Zeit auf Familienarbeit und Kindererziehung verwendet wurde.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch: Sicheres Grundeinkommen für alle. Wunschtraum oder realistische Perspektive?

cividale

ISBN 978-3-945219-22-5 (Print)

ISBN 978-3-945219-23-2 (e|Book)

(tb)