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07/05/2018 13:44 CEST | Aktualisiert 07/05/2018 13:44 CEST

Bedingungsloses Grundeinkommen: Woher die Angst vor dem System kommt

Das BGE wird oft völlig falsch verstanden.

dpa

In Deutschland wird über das Grundeinkommen diskutiert. Während viele Experten glauben, dass es unser Sozialsystem revolutionieren und die Arbeitsbedingungen verbessern könnte, sind Gewerkschaftsbosse und Unternehmen entschieden dagegen.

Woher diese Ablehnung kommt, erklärt die Arbeitsexpertin Inge Hannemann. 

Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen auf das “Abstellgleis”?

Wenn DGB-Chef Reiner Hoffmann davor warnt, dass mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen “Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis” gestellt werden, weil “ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann”, verdrängt er, dass Menschen von sich aus aktiv sein können und sind – auch ohne Erwerbsarbeit.

Gleichzeitig setzt Hoffmann den Begriff “Erwerbsarbeit” einer entgeltlichen Lohnarbeit gleich.

Wolfgang Rattay / Reuters

Arbeit ist jedoch mehr als Erwerbsarbeit und umfasst als Beispiel die Pflege von Angehörigen, die Kindererziehung und das damit verbundene Familienmanagement, Nachbarschaftshilfe oder das (politische) Ehrenamt.

Diese unentgeltlichen Tätigkeiten können den Alltag strukturieren, für Teilhabe sorgen und sichern den sozialen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch, wenn unentgeltliche Arbeiten wenig Beachtung findet, stellen diese den größeren Teil, der in unserer Gesellschaft geleisteten Arbeit dar.

Mehr zum Thema:Sicheres Grundeinkommen: Ausgerechnet die USA könnten ein Vorbild sein

Das Statistische Bundesamt erwähnt in diesem Zusammenhang, dass 2013 für unbezahlte 89 Milliarden Stunden und damit rund 35 Prozent mehr an Zeit aufgewendet wird als für Erwerbsarbeit mit 66 Milliarden Stunden.

Führt das BGE dazu, dass Menschen faul daheim rumsitzen?

Kai Pfaffenbach / Reuters

Noch krasser wird es, wenn IG-Metall-Chef Jörg Hofmann davon spricht, dass die Menschen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen “nicht glücklich seien, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden”.

Alimentiert heißt zunächst nichts anderes, als jemanden mit Geld unterstützen. Dieses finden wir beim Arbeitslosengeld, beim Bafög oder bei der Finanzierung eines Studium über die Eltern.

Selbst Beamten kennen das sogenannte Alimentationsprinzip, welches den Staat verpflichtet Beamte und ihre Familien lebenslang angemessen zu unterstützen.

Was nun Hofmann tatsächlich meint, bleibt offen.

Unterschwellig klingt es jedoch so, als würde er davon ausgehen, dass die Menschen zu Hause faul herumsitzen, wenn sie finanziell abgesichert seien.

Ein Gegenentwurf zum Hartz-IV-Regime

Unser Sozialstaatsprinzip wird hingegen komplett ignoriert, was zunächst keine Gegenleistung erwartet. Allerdings hat Hofmann Recht, wenn man seine Aussage auf das derzeitige Hartz-IV-Regime bezieht.

Diese Menschen sind in Teilen unglücklich, weil sie gesellschaftliche und arbeitsmarktpolitische Ausgrenzung erleben. Sei es durch die Jobcenter oder durch die Arbeitgeber, die bei erkennender Langzeiterwerbslosigkeit die Bewerbungsunterlagen im Schnellverfahren aussortieren.

Die Angst der Gewerkschaften vor dem Bedingungslosen Grundeinkommen 

Und doch werde ich das Gefühl nicht los, dass die Gewerkschaften mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Bedingungslosen Grundeinkommen vielmehr Angst um ihre Daseinsberechtigung haben.

Diese Angst ist unbegründet und kein Gewerkschaftsboss wird vermutlich erwerbslos. Eine Arbeitnehmerschaft wird es immer geben. Und damit auch schlechte Arbeitsbedingungen oder sinkende Tarifbindungen.

Ihre derzeitige Fokussierung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren sie damit nicht. Vielmehr dürfte das Szenario entstehen, dass zukünftige oder auch bestehende Arbeitsverhältnisse auf Augenhöhe ausgehandelt werden.

Prekäre Arbeitgeber müssten ihr Verhalten, ihre Ausbeutung neu überdenken und zwangsläufig abschaffen. Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dadurch gestärkt und sollte durch die Gewerkschaften entsprechend untermauert werden.

Menschen sind mehr wert als ihre Arbeit

Die Annahme, dass der Mensch nur etwas wert sei, wenn er einer entlohnten Erwerbsarbeit nachgehe, ist falsch.

Im Zuge unserer immer noch steigenden Leistungsgesellschaft und deren Druck, dass nur Produkte und deren Konsum einen Wert darstellen, führt dazu, dass sich Menschen sozial geächtet fühlen und sich zurückziehen.

Das bedient ein Menschenbild, was weder sozial noch menschlich ist.

Das BGE ist viel mehr als nur besseres Hartz IV 

Die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen und in Verbindung mit Hartz IV ist wichtig und überfällig. Gegnerinnen und Gegner des Bedingungslosen Grundeinkommens führen oftmals nur Hartz IV an. Es ist aber mehr.

►  Ein BGE hilft auch denen, die sich im Niedriglohnsektor oder mit mehreren Jobs ihren kargen Lebensunterhalt verdienen müssen.

Aufgebaut auf dem niedrigen Mindestlohn sowie deren Ausnutzung durch die Arbeitgeber und den Sanktionen durch die Jobcenter oder Arbeitsagenturen.

► Von aufstockender Grundsicherung und verdeckter Armut betroffene Rentnerinnen und Rentner erhalten auf diesen Weg eine bedingungslose Grundrente.

► Frauen, hätten insbesondere nach einer Trennung, eine Grundsicherung, die eine finanzielle Unabhängigkeit sichert.

Gerade dann, wenn sie Gewalterfahrungen erlebt haben und die weiteren Auseinandersetzungen mit ihrem Mann eine extreme physische und psychische Situation darstellen.

Die Gewerkschaftsbosse sollten sich ein paar harte Fragen stellen

Es gibt viele Argumente Für oder Wider eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Pauschale Ablehnung, es gefährde die Gesellschaft oder wie es DGB-Chef Hoffmann formuliert, es sei “eine absolute Fehlorientierung” bringt uns hier nicht weiter.

In diesem Moment werden genau die Menschen ausgegrenzt, die keinerlei Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zum Einen aufgrund fehlender Arbeitsplätze, zum Anderen aufgrund persönlicher Gegebenheiten, die nicht verändert werden können.

Aus einem Hai wird nun mal kein Delphin.

Und es bleiben die Fragen offen:

►  Wäre ein Gewerkschaftsboss bereit für 8,84 Euro die Stunde zu arbeiten?

►  Was würde er tun, wenn er ein BGE erhielte? Sich auf die “faule Haut” legen? Vermutlich nicht.

Aber anzunehmen, dass es andere Menschen tun, überträgt eine Vorstellung über Menschen, die nicht vorurteilsfrei ist.

Ein emanzipatorisches Bedingungsloses Grundeinkommen berücksichtigt alle Menschen, grenzt nicht aus und wird vermutlich selbstbestimmte Kräfte entwickeln.

Das kann durchaus Ängste bei Unternehmen und Gewerkschaften entwickeln, wenn sie feststellen, dass die Menschen subtile Erziehungsmethoden satthaben und eigenständig agieren dürfen und tun.