POLITIK
15/10/2018 21:17 CEST | Aktualisiert 15/10/2018 21:18 CEST

Bayernwahl: Ein Besuch auf dem Land, wo die CSU einbrach und die Grünen jubeln

Durch Rosenheim zieht sich ein Riss – nicht nur im übertragenen Sinne.

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Ein silberner Wagen schneidet Leonhard Hinterholzer, als er mit seinem alten Transporter aus der Einfahrt auf die Hauptstraße biegen will. Hier in Bernau am Chiemsee leitet er seit 25 Jahren einen Solarenergie-Betrieb.

Hinterholzer lacht. “Mein Bruder“, sagt er. “Das ist ein CSUler.“

Die Heiterkeit des 54-Jährigen hat einen guten Grund. Als Direktkandidat der Grünen im Stimmkreis Rosenheim-Ost hat Hinterholzer, ein freundlicher großer Mann mit gräulichem Haar und moderner schwarzer Brille, gerade ein historisches Ergebnis erzielt.

20 Prozent der Menschen gaben den Grünen hier ihre Erststimme – ganze neun Prozentpunkte mehr als noch vor 5 Jahren. Die CSU rutschte in Rosenheim-Ost derweil fast 15 Prozentpunkte ab, von der absoluten Mehrheit auf 35,4 Prozent.

Die Politik spaltet in Bayern dieser Tage nicht nur Familien, sondern viel eher das ganze Land. Die Volksparteien sind am Sonntag dramatisch abgesackt, Grüne, AfD und Freie Wähler feiern dagegen. In der idyllischen Region im Südwesten von München zeigt sich der Riss ganz besonders. Hier hat die CSU ihre größten Verluste erlitten. 

Aber wo liegen die wahren Ursachen?

Fragt man die Menschen vor Ort, kommen sie zu anderen Schlüssen als Ministerpräsident Markus Söder in München, der am Wahlabend vor allem die “Berliner Politik“ verantwortlich machte. Am Chiemsee und im Inntal sprechen die Menschen dagegen nicht von Merkel, Seehofer und Maaßen, sondern über Windräder, Schienen und Autobahnen.

Klima- und Energiepolitik kommt bei den Menschen an 

Hinterholzer trägt ein dunkelgrünes Polo-Shirt. Den Vormittag hat er damit verbracht, “Danke“-Schilder zu verteilen und diese an die Wahlplakate der Grünen zu hängen, die noch an den Straßen stehen.

Auf dem Schreibtisch des Unternehmers liegt die “Chiemgau Zeitung“, aufgeschlagen auf Seite 15. “Grüne schaffen fast absolute Mehrheit“, steht dort. Gemeint ist nicht die Landtagswahl. Zumindest nicht die echte.

Die Oberstufe des Gymnasiums im Nachbarort hatte die Wahl simuliert, 49 Prozent der Zehnt- und Elftklässler stimmten für die Grünen. “Das Diagramm sieht man doch gerne“, sagt Hinterholzer lächelnd. Der grüne Balken überragt den schwarzen weit.

Doch auch mit 20 Prozent bei der echten Landtagswahl ist Hinterholzer hochzufrieden.

“Die Leute wollen, dass bei der Energiewende etwas vorangeht“, sagt er. Das war sein Thema im Wahlkampf. Das druckte er auf Plakate. Offensichtlich verfing es.

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Leonhard Hinterholzer.

Der Hambacher Forst sei auch in Bayern ein Aufreger gewesen, sagt Hinterholzer. “Die Leute verstehen einfach nicht mehr, dass noch Braunkohle abgebaut wird.“ Dazu käme, dass in Bayern kaum noch Windräder gebaut würden. “Konsequent wird gegen den Klimawandel nichts mehr getan“, kritisiert der Grünen-Politiker. Besonders die Jungen hätten das gemerkt.

Im Wahlkampf sei es immer wieder um die ökologische Zukunft der Region gegangen.

“Auch bezahlbarer Wohnraum war ein wichtiges Thema“, sagt der Grüne. “Aber die CSU wollte nur der AfD Stimmen abjagen. Sie haben versäumt, auf die Bürger zu hören“, findet er.

Eine Schneise der Verwüstung für die CSU

Peter Markgraf kennt den Gewinner der Stunde. Er nennt Hinterholzer einen “unauffälligen Grünen-Kandidaten“ und “eigentlich eher unbekannt“. Margraf wohnt in Raubling, etwas mehr als 20 Kilometer von Bernau entfernt.

Dort engagiert er sich im Bürgerforum Inntal. Die Initiative kämpft seit Jahren gegen den sogenannten Brenner-Zulauf: eine zweigleisige Bahntrasse, die durch das Inntal Richtung Brenner gebaut werden soll.  

Margraf glaubt: Hinterholzers Erfolg hängt auch damit zusammen, dass er sich gegen das Milliarden-Projekt einsetzte. Er hat beobachtet: Überall dort, wo die Bürger selbst von den Bauplänen betroffen sind, schnitten genau die Kandidaten gut ab, die sich deutlich gegen den Bau positionierten.

Selbst in erzkonservativen “schwarzen” Gegenden.

Hinterholzer war vehement gegen das Großprojekt. “Unnötig und eine gigantische Geldverschwendung und Landschaftsverschandelung“ nannte er das Bauvorhaben im Wahlkampf. Die CSU klang da anders.

Der Vorsitzende des Bürgerforums, Martin Schmid, erinnert sich: “Die CSU war zuerst ganz klar für den Brenner-Zulauf. Später, als die Gutachten ganz klar gezeigt haben, dass wir ihn nicht brauchen, ruderte sie zurück – aber nur halbherzig.“

Die Menschen seien wütend, auch weil sie merken würden, dass sich viele der Politiker gar nicht mit der Thematik auskennen. Und das, obwohl es um Kosten von 1,3 Milliarden Euro geht. Zu Podiumsdiskussionen in der Region seien zuletzt rund 600 Menschen gekommen, früher seien es bei politischen Veranstaltungen vielleicht 50 gewesen, sagt Schmid.

CSU kann mit Zukunftsprojekten nicht begeistern 

Und so zieht sich der Brenner-Zulauf wie ein Riss durch den Stimmkreis Rosenheim-Ost.

Das umstrittene Projekt soll eigentlich die Brenner-Route vom so störenden Lastwagenverkehr befreien. Die CSU sprach zudem stets von einem ökonomisch “unverzichtbaren“ Infrastrukturausbau. 

Doch die Forderungen nach Wachstum und Zukunft prallen auf die harte Realität der Menschen vor Ort: Lärm, Zerstörung der Natur, eine Schneise mitten durch ihre Dörfer und Städte befürchten die Anwohner. 

Gutachten des Bürgerforums ziehen zudem in Zweifel, dass das Projekt überhaupt nötig ist. Denn so viele Güterzüge wie behauptet, gebe es auf der Strecke offenbar gar nicht – auch nicht bei einem prognostizierten stetigen Wachstum des Verkehrsaufkommens.

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CSU-Kandidat Klaus Stöttner.

Auch viele Landwirte schlossen sich der Initiative gegen die Trasse an. Die Gemeinde Rohdorf warnt auf ihrer Webseite, bedroht seien “neben besiedelten Gemeindeteilen eben auch gerade jene Flächen, die den Reiz und den Erholungswert unserer Region ausmachen“.

Hier, in Rohdorf holten die Grünen fast 18 Prozent der Erststimmen – zehn Prozentpunkte mehr als noch 2013.

“Das ist überall dort zu erkennen, wo Bürgerinitiativen aktiv waren und wo auch die Bürgermeister gegen die Pläne laut waren“, erklärt der Vize-Vorsitzende des Bürgerforums, Markgraf. Ein ähnliches Bild gebe es auch in Riederling und Stephanskirchen.

Sein Kollege Schmid sagt: “Die CSU hat hier zu wenig darauf gehört, was die Bürger vor Ort denken. Ich glaube schon, dass das der Partei und auch Herrn Stöttner sehr geschadet hat.“ 

CSU-Landtagsabgeordneter Stöttner sieht “Sondersituation”

Herr Stöttner heißt mit Vornamen Klaus und war Direktkandidat der CSU in Rosenheim-Ost. Er zieht in den Landtag ein, holte allerdings nur noch 35,4 Prozent für die CSU. Noch vor 5 Jahren hatte er seiner Partei mit 50 Prozent ein Traumergebnis beschert.

Nach dem Ergebnis gefragt, spricht auch Stöttner am Montag zunächst über die Infrastruktur. Es gebe eine “Sondersituation“ in Rosenheim. Zum einen durch den Brenner-Zulauf.

“Die CSU hat sich zurückgehalten und die Bedarfsanalyse abgewartet“, sagt Stöttner. Doch man wartete umsonst. Noch immer liegt ein umfassender Bericht nicht vor. “Wir waren nicht klar in der Formulierung und haben uns auf die Bundespolitik verlassen“, hadert der CSU-Kandidat.

Auch ein zweites Verkehrs-Thema habe sich durch den Wahlkampf gezogen: der Ausbau der A8. “Die wird verbreitert auf drei Spuren und mit einem Standstreifen versehen. Das ist natürlich kein Spaß für die Bürger im direkten Umland“, sagt Stöttner.

Die CSU hatte sich für die Verbreiterung eingesetzt, die anderen Parteien wollten nur einen zusätzlichen Standstreifen. Stöttner gab nun zu: “Die, die an der Autobahn wohnen, wollen das Einschneiden der Natur nicht. Das war deshalb keine Freude für die Menschen.“ 

Die AfD blieb klein – aber nicht folgenlos

Das ist die eine Wahrheit.

Die andere ist: Ganz ohne das Thema Asylpolitik kam auch Rosenheim-Ost nicht aus. Stöttner sieht durch das Wahlergebnis den CSU-Kurs bestätigt. Die AfD sei vergleichsweise klein geblieben, man habe das Bestmögliche erreicht.

Denn dass die Region durchaus anfällig für rechte Rhetorik und einfache Lösungen sei, hätten die Republikaner vor rund 30 Jahren gezeigt. Im Jahr 1989 holte die rechtsextreme Partei bei den Europawahlen über 20 Prozent der Stimmen in der Region.

Die AfD kommt aktuell nur auf 10 Prozent – damit bleibt die Partei auch weit hinter dem Bundesschnitt und auch hinter dem Ergebnis zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Dennoch haben die Rechten den Ton in der politischen Debatte auch im rhetorisch ruppigen Bayern schon jetzt verändert.

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Das zeigte zuletzt Andreas Winhart. Der AfD-Mann trat ebenfalls in Rosenheim-Ost an und kann durch das Ergebnis seiner Partei auf den Einzug in den Landtag hoffen. Bei einer Veranstaltung in Bad Aibling polterte er über “N****“, die Krankheiten wie HIV, Krätze und Tuberkulose in die Provinz gebracht hätten.

Auch Grünen-Mann Hinterholzer hat mit der AfD seine Erfahrungen gemacht. Er lenkt seinen Transporter jetzt von Bernau nach Prien. Die Landschaft ist ein Traum.

“Einmal kam eine Frau zu mir“, erzählt er, die habe gesagt, dass sie sich fast überlege, die Grünen zu wählen. “Warum machen Sie es dann nicht“, habe er gefragt. Die Frau habe geantwortet, ihr Mann sei AfD-Wähler. Er habe ihr die Wahlbenachrichtigung gleich weggenommen, damit sie nichts falsches wähle.

Hinterholzer schüttelt kurz verständnislos mit dem Kopf. Für mehr Wut ist er an diesem triumphalen Tag nicht zu haben.

(mf)