POLITIK
26/06/2018 08:24 CEST | Aktualisiert 26/06/2018 11:50 CEST

CSU fordert Landtag auf, Seehofers Asylplan blind zu unterstützen

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dpa
Haben gut lachen: Die CSU-Granden Markus Söder (links) und Horst Seehofer im bayerischen Landtag in München.

► Der bayerische Landtag soll den von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer entwickelten “Masterplan Migration” offiziell unterstützen. Faktisch sollen die Abgeordneten damit blind für das Vorhaben abstimmen, da bisher nur wenige Auserwählte das 63 Punkte umfassende Dokument kennen.

► In einem am Montag von der CSU-Landtagsfraktion eingereichten Dringlichkeitsantrag heißt es: “Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag unterstützt den angekündigten Masterplan Migration (...) der mit zahlreichen
Maßnahmen – darunter auch die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze – eine Zuwanderung nach Deutschland und Europa ordnen,
steuern und begrenzen will.” 

► Vorrausstichtlich wird nur die allein regierende CSU für den Antrag stimmen. Doch selbst deren Parteispitze kennt den Plan nicht. Zuletzt hatte Parteigeneralsekretär Markus Blume zugegeben, “das Schriftstück nie selbst in den Händen gehalten” zu haben.

Darum ist der CSU-Antrag wichtig:

Im aktuellen unionsinternen Asylstreit versucht die CSU mit dem Antrag im Landtag den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel zu erhöhen. Die CDU-Chefin hat noch bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Zeit, eine europäische Lösung zu finden. 

Beobachter halten die Zeit für äußerst knapp. Seehofer will ab 1. Juli im Alleingang registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen, falls bis dahin keine europäische Lösung gefunden ist. Dies könnte die Zukunft der Großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden.

(mkl)