POLITIK
10/04/2018 08:57 CEST | Aktualisiert 10/04/2018 10:57 CEST

Bayern will Spezial-Klassen für Zuwanderer-Kinder – das steckt dahinter

Auf den Punkt gebracht.

Michaela Rehle / Reuters
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Deutschklassen mit Sprach-und Werteunterricht für Kinder aus Zuwandererfamilien einführen. Kritiker sind skeptisch. Die Diskussion zeigt, woran es derzeit in Bayerns Politik krankt.

Die Diskussion über die Deutschklassen auf den Punkt gebracht.

Das plant Söder:

► Söder hatte am in der “Bild am Sonntag” kleine Ganztagsklassen angekündigt, in der Kinder Sprache und Werte lernen sollen, bevor sie Regelklassen besuchen.

► Söder betonte: “Jeder, der zu uns kommt, muss sich unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt. Bayern ist christlich-abendländisch geprägt mit jüdischen und humanistischen Wurzeln.“

Das sagen Politiker und Experten:

► Kritiker fürchten, dass die Kinder dann zu spät in Regelklassen kommen. Bayerns Lehrerverband BLLV kritisiert etwa, “Outsourcing ist genau das, was wir nicht unter Integration verstehen”. 

► Andere betonen, es brauche vor allem ausreichend Ressourcen für eine gelingende Integration. Der Bayerische Elternverband moniert, der Vorschlag lenke vom eigentlichen Problem, dem Lehrermangel, ab.

Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion forderte in der “Augsburger Allgemeinen”, die Ausstattung der Schulen finanziell zu verbessern und die Lehrerausbildung zu reformieren.

Der BLLV teilt mit, wenn Söder plane, jetzt mehr Personal für die bereits bestehenden Übergangsklassen einzusetzen, dann begrüße man den Vorschlag. 

► Der BLLV kritisiert aber, dass Söder mit “politischen Kampfbegriffen” arbeitet und letztlich Politik auf den Schultern von Flüchtlingskindern gemacht wird.

Der vorerst eigentliche Knackpunkt an Söders Plänen:

Tatsächlich ist zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas ganz anderes fragwürdig:

Söder hat im “Bild”-Interview über offenbar unausgegorene Pläne gesprochen. Ob die Deutschklassen zur Integration beitragen und, wie Söder es sich wünscht, die Eltern beruhigen, die sich angesichts mangelnder Deutschkenntnisse neuer Klassenkameraden um das schulische Niveau sorgen, ist derzeit nicht absehbar.

Denn alles hängt davon ab, für welche Kinder die Deutschklassen verpflichtend werden, für Flüchtlinge oder für alle Kinder aus Zuwandererfamilien. Wer nach welchen Maßstäben prüft, ob die Kinder das notwendige Wissen erreicht haben. Mit welchen Ressourcen Bayern das Thema anpackt. Wie etwa der Werteunterricht konkret aussehen wird.

Doch darauf hat das Kultusministerium keine Antwort. Auf Anfrage der HuffPost heißt es: “Details werden derzeit ausgearbeitet. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir derzeit noch keine weiteren Angaben machen können.”

Nur so viel: “In pädagogisch gestalteten Nachmittagsangeboten werden die im Unterricht erworbenen Kompetenzen weiter ausgebaut und vertieft.”

Söders Deutschklassen-Pläne auf den Punkt gebracht:

Wenn Söder jetzt in Deutschlands größter Boulevardzeitung über offenkundig nicht ausgereifte Pläne spricht, dann geht es ihm vor allem um ein Signal der Stärke an potenzielle Wählern – in Bayern ist im Herbst Landtagswahl. Das gehört zum politischen Geschäft.

Was unangenehm auffällt: CSU-Politiker wie Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und auch Bayerns Kultusminister Bernd Sibler sind derzeit auffällig eifrig dabei, den starken Mann gegenüber dem Islam und Zuwanderern zu markieren. Und da wird das politische Geschäft schnell schmutzig.

Die CSU täte also gut daran, erst einmal Ideen konkret auszuarbeiten, bevor sie damit hausieren geht. Das unterscheidet politische Verantwortung von Populismus.

Oder anders: Die CSU muss nachsitzen. Dann wird aus dem bisherigen Murks vielleicht tatsächlich eine gute Leistung.

(tb)