POLITIK
09/10/2018 17:36 CEST | Aktualisiert 10/10/2018 18:15 CEST

Wie Veränderungen in einem bayerischen Dorf den Einbruch der CSU erklären

Ein Besuch in der Provinz.

Leonhard Landes / HuffPost
Ein Wahlplakat der CSU mit Bayern Ministerpräsident Markus Söder im Ortskern von Mallersdorf.

Von Weitem ist das jahrhundertealte Kloster das erste Zeichen, das auf Mallersdorf-Pfaffenberg hinweist. Zwischen bewaldeten Hügeln am ruhigen Fluss der Kleinen Laber gelegen wohnen in dem Ort in Niederbayern knapp 7000 Menschen. Die allermeisten von ihnen wählten in der Vergangenheit CSU. 

► Kein Wunder. Denn die Gemeinde steht beispielhaft für die größere bayerische Erfolgsgeschichte. 

Noch vor 70 Jahren waren die meisten Straßen hier nicht geteert, Bier holten sich die Einwohner mit Krügen in der Schenke, Flaschen waren Mangelware. Niederbayern – der Bezirk galt noch bis in die 1960er Jahre als das Armenhaus Deutschlands, abgehängt vom Rest der Republik

Doch die Region erlebte einen Boom.

Mittlerweile liegt die Arbeitslosenquote bei unter drei Prozent, auch in Mallersdorf-Pfaffenberg. Knapp 3000 Arbeitsplätze bietet die Gemeinde. Viele Menschen arbeiten etwa in den nahen Werken von BMW in Dingolfing. 

► Es läuft gut für die Menschen in Mallersdorf-Pfaffenberg. Für die CSU allerdings nicht mehr so. 

Wie im Rest Bayerns bekommen die Christsozialen auch hier zu spüren, dass viele Menschen unzufrieden sind. Bei der Bundestagswahl 2017 wählten im Stimmkreis Mallersdorf-Pfaffenberg 18 Prozent die AfD, mehr als im bundesweiten Durchschnitt. Die CSU verlor viele Stimmen. 

Fragt man die Einwohner der Gemeinde, woran das liegt, dann antworten die meisten: an den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber. 

Dann fängt eine Frau an zu schimpfen... 

Sie sind das große Thema am Montagabend, als sich Josef Zellmeier den Fragen der CSU-Mitglieder in der beschaulichen Gemeinde stellt. Zellmeier ist der CSU-Direktkandidat im Wahlkreis Straubing und Abgeordneter im bayerischen Landtag. 

Nach seinem Vortrag zu Beginn steht eine Frau auf. Sie ist wütend. Sie wohne neben einer der beiden großen Gemeinschaftsunterkünfte, in der mehr als 100 Asylbewerber untergebracht sind. Rund 300 von ihnen leben insgesamt in Mallersdorf-Pfaffenberg.

Leonhard Landes
Landtagskandidat Josef Zellmeier spricht zu CSU-Mitgliedern und potenziellen Wählern. 

Jede Nacht sei es in der Einrichtung laut, schimpft die Frau, Kinder schrieen, Musik laufe bis spät in die Nacht. Dazu die Feuerwehreinsätze, weil Asylbewohner beim Kochen oder Rauchen die Brandmelder auslösten. 

Zellmeier kennt die Probleme der Anwohner.

Bereits 2016 stellte er eine Anfrage an das bayerische Innenministerium, berichtete von Fehlalarmen in den Asylbewerber-Unterkünften in Mallersdorf-Pfaffenberg und fragte: “Welche Gegenmaßnahmen können zur Eindämmung dieser Fehlalarme ergriffen werden?” Die Staatsregierung empfahl das “konsequente Vorgehen gegen die Verursacher”. 

Seit einigen Wochen gibt es nun einen Sicherheitsdienst in den Gemeinschaftsunterkünften, der für Ruhe sorgen soll; laut der wütenden Frau aber ohne Erfolg.

Sie beschwert sich über die Unterkünfte: “Durch diese Gebäude ist alles umsonst, was wir die letzten 60 Jahre geschafft haben. Da müsst ihr jetzt endlich was tun. Müssen wir das aushalten?”

Was sie meint: Mallersdorf-Pfaffenberg sei nicht mehr so lebenswert wie früher. 

Die CSU will die Flüchtlingszahlen reduzieren 

Das Problem für Zellmeier und auch die CSU im Rathaus vor Ort ist: Die Gebäude sind für zehn Jahre gemietet. 

Hinzu kommt, auch wenn es erst einmal paradox klingen mag: Der CSU fällt in dem kleinen Ort in Niederbayern ihre harte Asylpolitik auf die Füße.

Nach der Bundestagswahl schrieb der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands von Mallersdorf-Pfaffenberg, Axel Schieder, seinem Parteichef Horst Seehofer einen Brief und bat darum, die Anzahl der Asylbewerber in der Gemeinde zu reduzieren.

“Dadurch kann in der grundsätzlich CSU-affinen Bevölkerung verlorengegangenes Vertrauen wiedergewonnen und angekündigte Parteiaustritte möglicherweise vermieden werden”, schrieb Schieder. 

Auch CSU-Bürgermeister Karl Wellenhofer hält die Anzahl der im Ort untergebrachten Flüchtlinge für zu hoch. Über die Fehlalarme sagt er: “Damit ist die Stimmung gegen die Asylbewerber noch negativer geworden und die Feuerwehrler schimpfen, weil sie schon zu 80 Fehlalarmen ausrücken mussten.” 

Er fordert: “Da muss sich bald was ändern und vor allem der Lärm aus den Heimen in der Ortsmitte, der oft die ganze Nacht anhält, muss eingedämmt werden.”

Sein Dritter Bürgermeister, Martin Kreutz von der SPD, sieht das ähnlich. Er glaubt: Die Probleme entstünden vor allem, weil zu viele Menschen auf zu wenig Platz leben müssten. 

Die Verantwortlichen in Mallersdorf-Pfaffenberg plädieren für die sogenannte dezentrale Unterbringung, das heißt die Verteilung von Asylbewerbern auf mehrere Orte. 

“Ein weiterer, großer  Vorteil einer solchen Lösung wäre auch eine leichtere Integration, wie uns allen bekannt ist”, schrieb CSU-Mann Schieder dazu in seinem Brief an Parteichef Seehofer. 

Doch der wollte davon nichts wissen. Die zentralen Gemeinschaftsunterkünfte mit hundert und mehr Bewohnern in Mallersdorf-Pfaffenberg bleiben. Denn sie sind von den CSU-Oberen in München und Berlin gewollt.

“Die Menschen wollen raus aus den Unterkünften”

Bereits vor der großen Flüchtlingskrise im Herbst 2015 entschied sich die CSU, Flüchtlinge in größeren Unterkünften unterzubringen, anstatt sie auf Kommunen zu verteilen. Die erste große Einrichtung kam Ende 2013 nach Mallersdorf-Pfaffenberg – gegen den Willen des Gemeinderates, der sich dagegen gewehrt hatte, aber vom Landkreis überstimmt wurde. 

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert diese Art der Unterbringung schon lange. Bereits 2014 schimpfte Flüchtlingsrats-Sprecher Alexander Thal im Bayerischen Rundfunk: “Die Menschen wollen raus aus den Unterkünften – weil es dort nicht auszuhalten ist.”

Auch CSU-Politiker Zellmeier gibt am Montagabend schließlich zu: “Die Riesenunterkünfte waren ein Fehler.”

Scharfer Rechtskurs für enttäuschte Wähler 

Und dennoch: Um die wütenden CSU-Wähler an diesem Abend zu überzeugen, stellt er weitere Verschärfungen in der Asylpolitik in Aussicht.

► Zellmeier lobt die Obergrenze für Flüchtlinge. Ziel solle aber sein, dass nicht 220.000 Menschen kämen, wie von der Obergenze bestimmt, sondern lediglich 100.000. 

► Auch die Ankerzentren bewirbt Zellmeier. Jene großen Einrichtungen in sieben bayerischen Städten mit teilweise mehr als 1000 Bewohnern, in denen Asylbewerber alle Phasen ihres Asylprozesses durchlaufen sollen.

► Der CSU-Mann plädiert auch dafür, Geldleistungen für Asylbewerber zu kürzen und stattdessen Sachleistungen auszuhändigen.

► Außerdem sollte gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge verpflichtend sein – wie das auch die österreichische Regierung, wo die rechte FPÖ im Innenministerium sitzt, eingeführt hat. 

“Anreize reduzieren”, nennt Zellmeier diese Politik. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte ein solches Vorgehen in der Vergangenheit als Testlauf, “wie man die Leute schlechtestmöglich behandeln” kann. 

Es ist ein harter Asylkurs, den Zellmeier an diesem Abend in Mallersdorf-Pfaffenberg darlegt und der beim Publikum offensichtlich auch gut ankommt.  Die CSU versucht offenbar zu verhindern, dass sie weiter Wähler an die AfD verliert. Der weitere Verlauf des Abends deutet eher darauf hin, dass sie damit keinen Erfolg haben wird. 

“Die Bayern von heute sind nicht mehr die Bayern von vor 20 Jahren” 

Sicher ist: Die harte Haltung in der Asylfrage kostet die CSU landesweit eher Stimmen, als dass sie Wähler bindet. Aktuell liegt die Partei in den Umfragen zwischen 33 und 35 Prozent. Es wäre ein historisch schlechtes Ergebnis. 

Für den Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter ist ein Grund für das miese Abschneiden der Partei, dass die CSU “den Blick auf wirkliche, reale gesellschaftliche Entwicklungen verloren” habe, wie er dem Deutschlandfunk kürzlich sagte. “Die Bayern von heute sind nicht mehr die Bayern von vor 20 Jahren oder vor zehn oder 15.”

Die Bevölkerung in Bayern wächst seit Jahren, weil mehr Menschen in den Freistaat ziehen, als ihn verlassen. 2016 kamen knapp hunderttausend Zuwanderer. 

Das verändert Bayern – auch politisch. 

► Das Meinungsforschungs-Institut Forschungsgruppe Wahlen fand im Auftrag der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung bei einer Umfrage heraus: 42 Prozent der Menschen in Bayern glauben, im Freistaat werde zu wenig für die Integration von Ausländern getan. Der Prozentanteil wächst, je kürzer die Menschen in Bayern leben. 

► Bei den Menschen, die weniger als 10 Jahre im Freistaat lebten, sagten 51 Prozent, es werde zu wenig für die Integration getan. Bei den gebürtigen Bayern waren es 39 Prozent

Die Umfrageergebnisse zeigen: Die CSU in Bayern muss sich um ihre traditionelle Wählerschaft bemühen – und um neue Bürger, die andere Erwartungen an die Politik stellen. Es ist ein Spagat, der den Christsozialen derzeit nicht gelingt.

Denn auch den rechtskonservativen Rand fängt die Partei derzeit offensichtlich nicht ein. Das zeigt ein Wortduell, das sich am Ende des CSU-Auftritts in Mallersdorf-Pfaffenberg entspinnt.

Ein Mann steht auf, rückt seinen Stuhl nach hinten und beginnt, immer lauter gegen die CSU zu wettern. Seine Tischnachbarin, eine ältere Frau, hält sich die Ohren zu: “Warum schreien Sie denn so?”

Der Mann will wissen, warum Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen nicht dicht mache. Warum an der deutschen Grenze das deutsche Recht nicht gelte. Er verweist auch auf das Buch “Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall”, in dem ein Professor einer Bundeswehruniversität einen umfassenden Grenzschutz fordert. Ohne Zuwanderung gebe es die Probleme der Anwohner in Mallersdorf-Pfaffenberg nicht, poltert der Mann.

Es sind nun die CSU-Anhänger, die die offenen Grenzen Europas verteidigen. “Ich will keine Mauern um Deutschland”, ruft einer.

CSU-Politiker Zellmeier erklärt, seine Partei sei für nationale Maßnahmen an der Grenze, wo das möglich sei. Der umstrittene 63. Punkt von Seehofers sogenanntem “Masterplan Asyl” und damit die Zurückweisung von Flüchtlingen ist gemeint. Aber nur auf EU-Ebene sei eine Lösung möglich, betont Zellmeier. Er ist für eine Änderung des europäischen Asylrechts. 

Der wütende Mann verlässt die Veranstaltung, noch bevor Zellmeier zu Ende erklärt hat. Ihn hat der CSU-Mann an diesem Abend nicht mehr überzeugen können.

Vor der Landtagswahl in Bayern ist HuffPost-Reporter Leonhard Landes zurück in seine niederbayerische Heimat gezogen. Diese Texte sind bisher erschienen:  

HuffPost Dahoam

(ben/mf)