POLITIK
17/05/2018 15:11 CEST

Bayern verlegt Sexualstraftäter in Asylheim – 4 Familien müssen weichen

"Das interessiert die Regierung einen Scheißdreck."

dpa
Ein Flüchtlinge telefoniert in einem Wohncontainer mit seinem Smartphone. (Symbolbild)
  • Gemeindevertreter und Flüchtlingshelfer sind über eine Entscheidung der oberbayerischen Regierung entsetzt.
  • Um einen Sexualstraftäter aus dem Senegal nach der Haft unterzubringen, mussten mehrere Flüchtlingsfamilien umziehen. 

Eine Entscheidung der oberbayerischen Regierung sorgt für Kopfschütteln in Oberding im Nordosten von München.

► Denn die Regierung verlegt einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Senegal, in eine dortige Asylunterkunft. 

Der Mann hat zwar seine knapp dreieinhalbjährige Haft wegen eines Sexualdelikts vollständig abgesessen, konnte aber bislang nicht abgeschoben werden. Aus seinem Heimatland liege noch keine Entscheidung für eine Rücknahme vor, sagt Wolfram Herrle, Leitender Oberstaatsanwalt aus Ingolstadt der “Süddeutscher Zeitung” (“SZ”).

Wegen der Verlegung des Mannes in der Oberdinger Heim müssen nun vier Flüchtlingsfamilien umziehen. Betroffen sind laut “SZ” insgesamt elf Menschen, größtenteils Frauen und Kinder. 

“Auch dann, wenn Asylbewerber abgeschoben werden sollen, müssen diese bis zur Abschiebung in einer Unterkunft untergebracht werden”, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

► Die betont: Es sei rechtlich nicht möglich, Asylbewerber zuvor auf unbestimmte Zeit in Haft zu nehmen – diese gelte auch für Straftäter nach Ablauf ihrer Haftstrafe. 

Fußfessel, nächtliche Ausgangssperre und Rundum-Überwachung 

Laut Pressesprecher Martin Nell seien alle in Betracht kommenden Unterkünfte “sorgfältig geprüft worden”. Von der “SZ” wird Nell zitiert, dass die Gemeinschaftsunterkunft Oberding nach längerer Prüfung “noch am ehesten die von der Justiz geforderten Eigenschaften aufweist”

Für den Asylbewerber aus dem Senegal wird es mehrere Auflagen geben, die das zuständige Landgericht Bayreuth festgelegt hat. 

► Der Mann muss eine Fußfessel tragen, darf die Unterkunft nachts nicht verlassen und wird rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht. 

“Das interessiert die Regierung einen Scheißdreck”

Dennoch: Gemeinderätin Andrea Hartung, die auch den örtlichen Helferkreis mit aufgebaut hat, kann die Entscheidung nicht verstehen. “Alle waren gut integriert mit Plätzen in der Schule und im Kindergarten”, erklärte Hartung der “SZ”.

Sie sieht zudem die Gefahr, dass durch die Unterbringung des Straftäters die gesamte Unterkunft in Verruf geraten und die etwa 90 weiteren Bewohner, alles alleinstehende Männer, stigmatisiert werden könnten.

Auch die Art und Weise empört Hartung: Erst am vergangenen Mittwoch hätten die Familien aus Afghanistan, Iran und Afrika den Bescheid bekommen, dass sie am Montag die Unterkunft verlassen müssten, sagte Hartung dem “Münchner Merkur”.

► Doch wie die Familien in ihre neue Unterkunft kommen sollen, “das interessiert die Regierung einen Scheißdreck“, schimpft Hartung.

Letztlich hätte der Helferkreis selbst den Umzug mit sechs Fahrzeugen organisiert. 

“Falsche Entscheidung” soll revidiert werden

Auch Landrat Martin Bayerstorfer, Bürgermeister Bernhard Mücke und Oberbürgermeister Max Gotz stellen sich hinter die Flüchtlingshelfer – und fordern, “dass diese falsche Entscheidung unmittelbar revidiert wird”

Auch sie kritisieren die “mangelnde Informationspolitik der Regierung von Oberbayern”: In einem Telefonat “wurde dieser Sachverhalt lediglich am Rande erwähnt”.

Erst nachdem Landrat Bayerstorfer am Montag selbst telefonisch bei der Regierungsvizepräsidentin um Auskunft gebeten habe, seien ihm nähere Details mitgeteilt worden.

► Eine offizielle, schriftliche Benachrichtigung des Landratsamtes habe es vor dem Umzug nicht gegeben. 

Bayerstorfer, Mücke und Gotz zeigen sich verständnisvoll für den “erheblichen Widerstand aus den Gemeinden und dem Helferkreis”. Die drei unterstützen die Proteste.  

(jg)