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13/03/2018 20:22 CET | Aktualisiert 13/03/2018 20:22 CET

„Bätschi, das wird teuer!“

Inga Kjer via Getty Images

Nun ist es also offiziell: Das Kabinett steht, die Neuauflage der Großen Koalition ist besiegelt. Bereits vor Wochen hatten CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der am Montag nun schließlich unterzeichnet wurde. Leider haben daraufhin zunächst aber wieder einmal vor allem Personalquerelen in allen Parteien die Nachrichten bestimmt. Nun, da klar ist, wer uns wohl die nächsten Jahre regieren wird, sollten wir uns aber endlich wieder den Inhalten zuwenden. Denn es lohnt sich, genau hinzusehen, was die neue alte GroKo in dieser Zeit mit uns vorhat.

Und um es gleich vorwegzunehmen: Wer von dieser Regierung fortschrittliche, nachhaltige und innovative Politik erwartet, wird leider enttäuscht. Denn im Großen und Ganzen lässt sich der Koalitionsvertrag zusammenfassen als: ‚Weiter so‘ im Stillstand. Statt Visionen gibt es Perspektivlosigkeit. Besonders dramatisch trifft das die junge Generation. Denn gerade diese wäre angewiesen auf echte Fortschritte bei den großen Zukunftsthemen:

Konkrete Projekte zur flächendeckenden Digitalisierung etwa: Fehlanzeige. Stattdessen wenig ambitionierte Vorhaben, die nicht nennenswert über ohnehin schon bestehende Zielvorgaben hinausgehen und im internationalen Vergleich geradezu lächerlich erscheinen. Und eine App, mit der Funklöcher gemeldet werden sollen. Statt Probleme zu lösen, werden sie also lediglich kartographiert. Bereits heute übertreffen uns nicht mehr nur Länder wie Südkorea und Japan, sondern auch Tschechien, Kolumbien und Mexiko im Glasfaserausbau um Längen. Doch unsere künftige Regierung scheint dieser enorme Standortnachteil nach wie vor nicht wirklich zu kümmern. Dieses Desinteresse spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wieder, die erneut kein Digitalministerium vorsieht, in dem die Fäden hierfür zusammenlaufen würden. Stattdessen gibt es nun ein Heimatministerium für die CSU. Bravo! Eine wirklich gute Idee dagegen wäre es gewesen, endlich die Staatsanteile an der Deutschen Telekom zu verkaufen, um mit den Milliardenerlösen sofort den Glasfaserausbau in ländlichen Regionen voranzutreiben. Denn die jetzt vorgesehenen Gelder sind angesichts eines Investitionsbedarfs von über 100 Milliarden Euro gerade zu lächerlich. Doch dafür war das Thema wohl doch nicht wichtig genug.

Beim zentralen Zukunftsthema Bildung verspricht die Große Koalition nun immerhin milliardenschwere Investitionen. So weit so gut. Dennoch ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Es ist bereits jetzt absehbar, dass die vorgesehenen Gelder bei weitem nicht ausreichen werden, um unser Schulsystem wieder an die Weltspitze zu katapultieren – allein beim Digitalpakt für Schulen wurden letztlich statt der benötigten 5 nun doch nur 3,5 Milliarden Euro locker gemacht. Nur Geld drauf zu schütten, löst das zentrale Problem zudem ohnehin noch nicht. Wir brauchen eine grundlegende Modernisierung des Bildungssystems, mehr Freiheit für die Schulen, eine elternunabhängige Ausbildungsförderung und endlich deutschlandweit vergleichbare Abschlüsse. Andernfalls werden unsere Schüler früher oder später im internationalen Vergleich den Anschluss verpassen. Zu hören ist davon aber bei der Großen Koalition leider nur wenig.

In einem Bereich hatte man dafür aber offenbar plötzlich die Spendierhosen an: Während für die Zukunftsthemen Digitalisierung und Bildung zusammen nur ein Bruchteil der notwendigen Investitionen getätigt werden, verteilen die Koalitionäre nämlich in der Rentenpolitik großzügig hunderte Milliarden mit der Gießkanne. Auch hier verrät die Große Koalition die nachfolgenden Generationen, indem sie milliardenschwere Rentengeschenke verspricht und dafür sogar die Rentenformel ändern möchte, während die Zukunft des Rentensystems nach 2025 kurzerhand einfach ausgeklammert wird. Oder um es mit den Worten von Andrea Nahles zu sagen: „Bätschi, das wird teuer!“ – nämlich für unsere, junge Generation. Indem das Rentenniveau auf Jahre fixiert wird, werden aus kurzfristiger Verhandlungstaktik unvorhersehbare, langfristige Verbindlichkeiten eingegangen, die künftige, teilweise noch gar nicht geborene Generationen zu schultern haben werden. Noch vor wenigen Jahrzehnten gab es einen Konsens unter jungen Abgeordneten aller Parteien: Wer die Zukunft der kommenden Generation gefährdet, bekommt es mit uns allen zu tun. Doch heute hört man davon nichts mehr: Die Junge Union und selbst die ansonsten so lauten Jusos schweigen leider, was die Zukunft unserer Rente anbelangt.

Und auch beim Thema Europa feiert sich die Große Koalition ausgerechnet dafür, es Ländern in der EU künftig ermöglichen zu wollen, wieder mehr neue Schulden aufnehmen zu können – oder diese gar unter den Mitgliedstaaten zu vergemeinschaften. Nein, liebe GroKo, so rettet man Europa sicher nicht! Statt nachfolgenden Generationen immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen, wäre es schön gewesen, wenn ihr endlich eine Antwort darauf gefunden hättet, wie wir die wirklich großen Herausforderungen der letzten Jahre – Migration, Sicherheit, Klimawandel – gemeinsam angehen können. Hier hätte ich gerade von einer Großen Koalition erwartet, dass sie die Weichen stellt, um die wirklich wichtigen Projekte anzugehen und endlich notwendige Reformen voranzutreiben. So etwa eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik, ambitionierte Schritte zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, ein funktionierender Energie-Binnenmarkt sowie Strukturreformen, wie eine kleinere, demokratischere Kommission. Stattdessen verhinderten Union und SPD sogar erst kürzlich einen Antrag, der transnationale Wahllisten zur Europawahl vorgesehen hätte. Auch hier gilt also weiterhin: Stillstand statt Fortschritt.

Kurz gesagt: Vor allem für die junge Generation sieht es angesichts dessen leider düster aus. Die Große Koalition verschläft zentrale Modernisierungsprojekte und setzt so die Zukunft von uns allen aufs Spiel. Während Elon Musk in den USA ins Weltall fliegt, begnügt man sich hierzulande mit der Verwaltung des Ist-Zustandes. Hier dürfen wir gerade als Jugend nicht länger schweigen. Aber nur meckern hilft nichts: Wir müssen uns nun sammeln, um die künftige Bundesregierung mit einer neuen Zukunftsagenda voranzutreiben. Ob bei der Digitalisierung, der Bildung, der Generationengerechtigkeit oder in der Europapolitik: Es braucht endlich mutige, fortschrittliche Ideen und Projekte, die unser Land fit machen für die Zukunft. Ein ‚Weiter so‘ im Stillstand hingegen darf es nicht länger geben.