POLITIK
03/03/2018 22:40 CET | Aktualisiert 03/03/2018 23:44 CET

Bangen um die GroKo: Die 7 wichtigsten Fragen zum SPD-Mitgliederentscheid

Für viele eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

dpa
Am späten Samstagnachmittag erreichen die Mitgliederentscheide die SPD-Zentrale – per Post.
  • Unter Polizeischutz ist die brisante Fracht am Willy-Brandt-Haus der SPD eingetroffen: Die Wahlzettel zum Mitgliederentscheid
  • Das Auszählen des Votums beschert 120 Mitgliedern eine lange Nacht – und wohl auch einige offene Fragen 

In wenigen Stunden weiß Deutschland, ob es endlich nach 160 Tagen der Ungewissheit eine neue Regierung bekommt. Oder ob das Warten weitergeht – und womöglich bald wieder gewählt wird.

Gegen 9 Uhr am Sonntagmorgen wird die SPD-Spitze im Berliner Willy-Brandt-Haus das mit Spannung erwartete Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Eintritt in eine Große Koalition verkünden.

Genau 463.723 SPD-Mitglieder konnten für oder gegen die Neuauflage von Schwarz-Rot stimmen – die wichtigsten Fragen zusammengefasst: 

1. Wie wird das Ergebnis ausgehen?

Schon jetzt ist klar: Es wird ein sehr knappes Rennen. 

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland hatte am Donnerstag gezeigt: Nur eine knappe Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Anhänger spricht sich für die GroKo aus.

Allerdings verweisen selbst Meinungsforscher, dass alle Umfragen keine finalen Rückschlüsse auf das Ergebnisse zulassen. Das liegt vor allem an Nordrhein-Westfalen – “das ist unsere Black Box, heißt es in der SPD. In dem mitgliederstärksten Verband gibt es auch den größten Widerstand. 

Auch ein Blick zurück hilft nicht: 2013 – unter völlig anderen Voraussetzungen – gab es bei dem ersten Koalitionsvotum der Mitglieder eine Zustimmung von rund 75 Prozent.

2. Was könnte letztendlich den Ausschlag geben?

Es geht weniger um die Inhalte, wie Verbesserungen bei Rente, Bildung, Gesundheit und einem schrittweisen Ende des Solidaritätszuschlags, als um die grundsätzliche Stoßrichtung der Partei.

Denn jedes Mal ist die SPD aus einer Koalition mit Merkel mit einem noch schlechteren Wahlergebnis herausgekommen.

Aber wegen der Gefahr eines Überholens durch die AfD bei Neuwahlen machen viele aus Angst doch das Kreuz bei Ja. Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera

3. Was sagen die GroKo-Befürworter ...? 

Vor allem die SPD-Bundestagsfraktionschefin – und wohl künftige Parteichefin – Andrea Nahles hat vehement für die Annahme des Koalitionsvertrags geworben.

“Es wird doch hoffentlich kein negatives Ergebnis geben und darüber spekuliere ich auch gar nicht”, sagte sie am Samstag in Berlin zum Auftakt einer Klausurtagung des Parteivorstands.

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Andrea Nahles und Olaf Scholz

“Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt”, erklärte auch die bisherige Familienministerin Katarina Barley der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz sprach von einer sehr hohen Beteiligung an der Abstimmung. Die SPD werde gestärkt aus der Entscheidung hervorgehen. 

4. ... und was sagen die Gegner? 

Doch auch die Gegner der Großen Koalition zeigten sich zuversichtlich. “Ich bin optimistisch, dass wir diese Abstimmung gewinnen können”, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert.

Der 28-Jährige gilt als Anführer des “NoGroKo”-Lagers.

5. Welche Punkte stoßen in der SPD-Basis auf besonders viel Kritik?

Es würden Milliarden nach dem Prinzip Gießkanne verteilt, es gebe ein “Weiter so”, nichts Neues, keiner wisse mehr, wofür die SPD stehe, man sei ein Anhängsel Merkels.

Es gibt Sehnsucht nach neuen linken Projekten, mehr Gerechtigkeitspolitik, auch um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. 

Kühnert kritisiert, es gebe über 100 Kommissionen und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag, viel Vertagung und Kompromiss. 

6. Was passiert, wenn die SPD-Mitglieder zustimmen ...?

In diesem Fall wird es eine Neuauflage einer Regierung von CDU, CSU und SPD geben. Zum dritten Mal unter Kanzlerin Angela Merkel, wenn diese am 14. März zur Bundeskanzlerin gewählt werden wird. 

Anfang der Woche sollen dann die letzten noch offenen Ministerposten bekannt gegeben werden.

Klar ist bislang nur, dass Hamburgs Regierungschef Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Der nicht als Teamspieler und für seine Querschüsse berüchtigte Außenminister Sigmar Gabriel müsste hingegen mit seiner Ablösung rechnen.

Als gesetzt gelten dagegen für das mögliche neue Kabinett der bisherige Justizminister Heiko Maas und Katarina Barley.

7. ... und was, falls die Sozialdemokraten gegen die GroKo stimmen?

Da die SPD-Spitze an das Ergebnis gebunden ist, wird es in der aktuellen Legislaturperiode keine schwarz-rote Regierung geben.

Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: eine unionsgeführte Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Auf letzteres würde es wohl in jedem Fall zumindest langfristig hinauslaufen. 

Unklar ist auch, ob die designierte Parteichefin Nahles dann noch beim SPD-Parteitag am 22. April in Wiesbaden für den Vorsitz der Sozialdemokraten kandidieren wird.

Fest steht nur: Kühnert steht in keinem Fall als SPD-Vorsitzender bereit.

Mit Material von dpa.