POLITIK
16/05/2018 17:04 CEST | Aktualisiert 17/05/2018 09:46 CEST

Bamf-Skandal in Bremen: Bericht über SMS bringt Seehofer in Bedrängnis

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Im Video oben: Um Abschiebungen zu beschleunigen, legt Seehofer “Masterplan für Migration” vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat womöglich schon früher von dem Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewusst. Das legt ein Bericht des “RedaktionsNetzwerks Deutschland” (“RND”) nahe. In der Affäre geht es um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen.

Laut dem Bericht des “RND” hat die Leiterin der Außenstelle Bremen, Josefa Schmid, am Karfreitag (30. März) eine SMS an Seehofers private Handynummer geschrieben. In der Nachricht bat sie um einen Termin mit dem Innenminister. Weiter zitiert das “RND” aus der Kurznachricht:

Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (die Amtsleitung ist in verstörerischer Weise trotz Remonstrationen an Aufklärung nicht gewillt) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden.

Seehofer hatte am Dienstag erklärt, erst am 19. April von der Bamf-Affäre in Bremen erfahren zu haben. Auf Anfrage des “RND” erklärte eine Sprecherin: “Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht.”

Darum geht es bei dem Bamf-Skandal:

► Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben.

► Die Leiterin der Außenstelle, Schmid, wurde inzwischen zwangsversetzt. Bekannt war bisher, dass sie bereits am 14. März um einen persönlichen Termin mit Seehofer bat – das teilte das Innenministerium mit. Seehofer sei aber nicht informiert worden.

► Der Bericht des RND lässt Zweifel an der Darstellung aufkommen, dass Seehofer erst im April von dem Skandal in Bremen erfuhr. 

Was ihr noch wissen müsst:

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner drohte am Mittwoch mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. “Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird”, sagte Lindner bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt.

Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, sagte der FDP-Chef und ergänzte an die Adresse des CSU-Vorsitzenden: “Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.”

(jg)