POLITIK
27/05/2018 11:08 CEST

Bremer Bamf-Skandal: Dolmetscher ließ sich offenbar bestechen

Top News to To.

Sean Gallup via Getty Images
Immer wieder kommen in der Bamf-Affäre neue Details ans Licht.

► Die Bamf-Affäre entwickelt sich für Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Dauerproblem. Wie aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April hervorgeht, wird ein Dolmetscher verdächtigt, von Flüchtlingen 500 Euro für falsche Übersetzungen kassiert zu haben.

► Ein zweiter Beschuldigter soll ihm Personen vermittelt haben und dafür noch 50 Euro kassiert haben. Bei den falschen Übersetzungen soll es sich um “falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten” gehandelt haben.

► Auch in der Bamf-Außenstelle in Bingen gab es Unregelmäßigkeiten. Ein Mitarbeiter hatte dort vor Monaten Alarm geschlagen, weil ihm die die stark vom Bundesdurchschnitt abweichenden Schutzquoten für einige Nationalitäten verdächtig erschienen.

► Den offiziellen Aufzeichnungen zufolge erhielten in Bingen zwischen Januar und Oktober vergangenen Jahres 97 Prozent der Iraner Flüchtlingsschutz oder eine Asylanerkennung. 90 Prozent der Antragsteller aus Afghanistan erhielten Schutz. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 lag die gesamte Schutzquote für Iraner bundesweit bei knapp 50 Prozent und für Afghanen bei rund 44 Prozent.

Darum sind die neuen Enthüllungen wichtig

Durch die Ermittlungen im Bremer Flüchtlingsamt kommen immer neue Verdachtsfälle und Schlampereien ans Licht. In der Hansestadt sollen über 1200 Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt worden sein. Inzwischen überprüft das Bamf bundesweit zehn weitere Außenstellen.

Das Innenministerium hält vorerst an Bamf-Chefin Jutta Cordt fest. Sie ist seit 2017 Präsidentin der Behörde – die Fälle aus Bremen reichen zurück bis ins Jahr 2013. 

► Mittlerweile hat Seehofer der Bremer Außenstelle untersagt, weitere Asylanträge zu bearbeiten. 

Was ihr noch wissen müsst

Die AfD im Bundestag kündigte an, im Juni einen Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Dieser solle sich mit der “Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne” befassen, aber auch der Bamf-Affäre, wie Fraktionsvize Beatrix von Storch der “Welt am Sonntag” sagte.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) regte an, Asylbescheide stichprobenartig in ganz Deutschland zu überprüfen. Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, sagte sie der “Bild am Sonntag”.

 Mit Material der dpa. 

(ll)