POLITIK
07/06/2018 18:29 CEST | Aktualisiert 07/06/2018 19:32 CEST

Bamf-Debatte: SPD-Mann teilt gleich zwei Mal gegen die AfD aus

"Fragen Sie da mal Ihre Fraktionsvorsitzende!"

Bundestag
AfD-Politiker Bystron wollte den SPD-Abgeordneten Castellucci vorführen. Es klappte nur bedingt. 
  • Während der Bundestags-Debatte zum Bamf-Untersuchungsausschuss ging es zwischen SPD und AfD heiß her.
  • Doch auch die anderen Parteien äußerten scharfe Kritik an den Vorstößen von Rechten und Liberalen.

“Offene Grenzen, das ist eigentlich eine gute Sache. Fragen Sie das mal Ihre Fraktionsvorsitzende, die regelmäßig zwischen Deutschland und der Schweiz pendelt.” 

SPD-Politiker Lars Castellucci begann seine Rede zum Bamf-Untersuchungsausschuss im Bundestag mit einer Spitze gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und ihre Parteikollegin Beatrix von Storch.

Letztere hatte sich nicht nur für die Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingesetzt, sondern auch gegen die Politik der offenen Grenzen gepoltert.

Zum Hintergrund:

Weidel hat laut Medienberichten ihren Wohnsitz in der Schweizer Stadt Biel.

Als der bayerische Ex-AfD-Landeschef Petr Bystron sich zu einer Zwischenfrage meldete, zeigte sich Castellucci ein zweites Mal angriffslustig.

“Sie würde ich auch kontrollieren!”

Statt eine Frage zu stellen, merkte Bystron an: “Ich bin letztens in die Schweiz gefahren, da wird immer noch kontrolliert....” 

Der SPD-Mann war kurz sichtlich verdutzt. “War das jetzt Ihre Frage?”

Er sagte dann: “Ich wurde zuletzt nicht kontrolliert. Vielleicht liegt es an Ihnen. Vielleicht, weil sie vom Verfassungsschutz in Bayern schonmal überprüft wurden, weil sie der Identitären Bewegung nahe stehen.”

Und weiter: “Da würde ich Sie auch kontrollieren. Das haben sie ganz gut gemacht, wenn sie Sie kontrolliert haben!”

Zum Hintergrund:

Auf einer AfD-Veranstaltung im März 2017 bezeichnete Bystron die rechtsextreme Identitäre Bewegung als “tolle Organisation” und als “Vorfeldorganisation der AfD”, “diese müssen wir unterstützen”.

Im April desselben Jahres erklärte er in einem Gastbeitrag beim rechten und verschwörungstheoretischen Internetportal “Journalisten Watch”, seine Partei sei gar ein “Schutzschild” für Organisationen wie der IB, deren Aktionen er ausdrücklich lobte.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtete Bystron aufgrund seiner Äußerungen

Viel Kritik für AfD und FDP

Aus dem Parlament gab es viel Gegenwind gegen die Anträge von FDP und AfD, einen Untersuchungsausschuss im Bamf-Skandal einzusetzen.

Union, SPD und Grüne ziehen es bislang vor, die Missstände innerhalb des Innenausschusses aufzuklären.

CDU-Politiker Patrick Schnieder wurde während der Debatte besonders deutlich. Die Anträge der FDP und der AfD seien nicht verfassungskonform, merkte er an. “In dieser Hinsicht sind AfD und FDP Schwestern im Geist.” Beiden ginge es nur um einen PR-Coup.

Bislang gebe es keinen Hinweis, dass zur Aufklärung des Skandals die Zwangsmittel eines Untersuchungsausschusses notwendig wären.

Auch SPD-Innenpolitiker Helge Lindh kritisierte die FDP im Gespräch mit der HuffPost. “Ich frage mich, warum die FDP mit ihrer Forderung dieses Tribunaldenken noch befeuert”, sagte Lindh.

AfD-Mann Stephan Brandner hatte zuvor wörtlich ein “Tribunal” angekündigt. 

Lindh betonte, er sehe das Handeln von FDP-Chef Christian Lindner in Migrationsfragen sehr kritisch. “Er hat schon mit mehreren Äußerungen in der Vergangenheit eine populistische Öffnung der FDP befeuert. Herr Lindner kokettiert da mit Wählern, die eine gewisse AfD-Affinität haben”, befand Lindh.

Zum Hintergrund:

Die Bremer Außenstelle des Bamf soll viele positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Prüfungen und Gründe gefällt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die frühere Außenstellenleiterin.

In mehreren Sondersitzungen des Innenausschuss werden nun die Verantwortlichen aus Innenministerium, Bamf und Kanzleramt vorgeladen. 

Dazu zählen die ehemaligen Präsidenten des Bamf, Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise sowie erneut die amtierenden Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt.

Eine weitere Sondersitzung findet am Freitag der kommenden Woche statt, dazu wird der Ausschuss Ex-Bundesinnenminister Thomas de Mazière sowie den ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einladen.

(mf)