POLITIK
24/05/2018 15:39 CEST | Aktualisiert 24/05/2018 16:43 CEST

Bamf-Skandal weitet sich aus: Präsidium ignorierte Warnungen aus Bingen

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Sean Gallup via Getty Images

Der Skandal um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide beim Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) weiter sich. Es ist bereits bekannt, dass es nicht nur in Bremen, sondern auch in der Außenstelle in Bingen in Rheinland-Pfalz zu Unregelmäßigkeiten kam. 

Aus internen Mails geht nun hervor: Ein Sachbearbeiter in Bingen warnte das Bamf-Präsidium monatelang vor Korruption und angeblich rechtswidrig erteilten Bescheiden. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) liegen die Mails vor.

Demnach schrieb der Mitarbeiter bereits am 8. August 2017 von “fehlende Sorgfalt durch illegitimen Druck” und formulierte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Entscheider in Bingen. Das Präsidium in Nürnberg räumte “Mängel” ein, wies die Beschwerde aber ab. Es könne “kein Fehlverhalten“ festgestellt werden, zitiert das “RND” aus der Mail.

Noch einmal habe der Mitarbeiter am 6. Februar 2018 geschrieben. Ihm seien 27 “wohl eindeutig falsche”, zwei “merkwürdige” sowie sieben weitere Bescheide aufgefallen, in denen gegen eine Abschiebungsempfehlung ein Anerkennung erfolgte.

Darum ist die Meldung über Bingen wichtig:

Angefangen hat alles in Bremen: Dort sollen über 1200 Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt worden sein. Inzwischen überprüft das Bamf bundesweit zehn weitere Außenstellen. Ob der Bundestag die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten wird, ist offen.

Das Innenministerium hält vorerst an Bamf-Chefin Jutta Cordt fest. Sie ist sei 2017 Präsidentin der Behörde – die Fälle aus Bremen reichen zurück bis ins Jahr 2013.