POLITIK
01/06/2018 13:04 CEST | Aktualisiert 01/06/2018 14:46 CEST

Bamf-Affäre: Warum Altmaiers Wegducken für Merkel gefährlich wird

HuffPost-These.

Florian Gaertner via Getty Images

Zu Peter Altmaiers Aufgaben gehörte schon immer die des Kanzlerinnen-Erklärers.

Wenn Merkel sich selbst oder ihre Politik verteidigen musste, schickte sie ihren robusten Allround-Minister in Talk-Shows und Interviews. So war es in der Flüchtlingskrise, bei der Energiewende und im CDU-Wahlkampf.

►  Die großen Themen ihrer Kanzlerschaft vertraute sie allesamt dem Saarländer an, der sie einem großen Publikum ruhig, bedächtig und bestimmt vermitteln konnte.

Die Nachrichtenagentur Reuters nannte ihn deswegen “Mr. Fix it”. Altmaier sprach, wenn Merkel schwieg. Und löste ihre Probleme hinter den Kulissen als Flüchtlingskoordinator, Umweltminister und quasi-Wahlkampfmanager.

Nicht so beim Bamf-Skandal. Lange schwiegen beide. Nun äußerte sich Altmaier in der “Bild” – und schiebt jede Verantwortung von sich. Erkenntnisgewinn: Null.

Altmaier und der Kanzlerin könnte diese Strategie aus Schweigen und Wegducken noch gefährlich werden. 

Mr. Fix it hat keine Antworten

Während der Bamf-Skandal von Tag zu Tag größere Kreise zieht, gar ein Untersuchungsausschuss droht, bleiben Merkel und Altmaier Antworten schuldig.

Sie überlassen die Aufklärung des Skandals Innenminister Horst Seehofer, doch so einfach werden die beiden nicht aus der Sache rauskommen.

► Sie waren die Mitverantwortlichen – Merkel, die die Flüchtlingspolitik in der Hochzeit beinahe in jeder Kabinettssitzung besprach und Weisungen gab.

► Altmaier, der als Flüchtlingskoordinator vom Kanzleramt aus wohl auch Einblicke in die Arbeit des Bamf hatte.

Er war in dieser Position mit in der Verantwortung, die er nicht so leicht mit Verweis auf Ressort-Zuständigkeiten abstreiten kann wie nun im Interview mit der “Bild”.

Darin schiebt er die Verantwortung vollständig auf den früheren Innenminister Thomas de Maizière, der nach seinem Ausscheiden aus der GroKo nichts mehr zu verlieren hat außer einen ohnehin angeschlagenen Ruf.

Aber ob Altmaiers Taktik des Wegduckens aufgeht?

► Auch er müsste ein Interesse daran haben, zur Aufklärung des Skandals beizutragen – und nicht den Eindruck zu erwecken, sich aus der Sache herauszureden.

Was soll denn Seehofer sagen, der noch nichtmal im Amt war, als die Fälle passierten?

Altmaiers Schweigen bringt sogar Verbündete auf

Wie groß das Bedürfnis nach Antworten ist, zeigten die vergangen Tage.

Es ruft nicht nur die empörte Bevölkerung auf den Plan, sondern auch Opposition und gar Verbündete.

Die CDU und CSU, wo man hinter vorgehaltener Hand fassungslos auf den Skandal schaut. Und den Koalitionspartner SPD, der aus seinem Ärger kein Geheimnis mehr macht.

►  SPD-Chefin Andrea Nahles will Altmaier und de Maizière in den Innenausschuss vorladen.

►  Ihr Partei-Vize Ralf Stegner geht noch einen Schritt weiter und geht auch die Kanzlerin an. 

“Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen“, sagte er der “Welt”.

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute im “Spiegel”.

Dass der Koalitionspartner so hart mit der Kanzlerin ins Gericht geht, ist beispiellos.

Wer auf Altmaier zielt, zielt auch auf die Kanzlerin

Dass nun Merkel ins Visier gerät, ist damit nicht verwunderlich.

Nachdem ihre politischen Flügelmänner Herrmann Gröhe und de Maizière in der neuen Großen Koalition das Feld räumen mussten, ist Altmaier Merkels “Last Man Standing”. 

Wer auf ihn zielt, wie es die SPD und andere derzeit tun, zielt also auch auf die Kanzlerin.

Fällt er oder duckt er sich weg wie nun im Bamf-Skandal, verliert Merkel ihre letzte Deckung – und gerät selbst in Kreuzfeuer.

Im Kabinett sitzen mit Gesundheitsminister Jens Spahn und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sonst nur noch Christdemokraten, die auf Merkels Erbe blicken.

Und das rückt dieser Tage wieder näher.