POLITIK
28/01/2019 09:13 CET

Dicke Luft: Wie Scheuer einen irren Auto-Zoff in der GroKo anzettelte

Auf den Punkt.

Fabrizio Bensch / Reuters
Dicke Luft: Wie Scheuer einen irren Auto-Zoff in der GroKo anzettelte

Generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen seien “gegen jeden Menschenverstand” gerichtet, hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer kürzlich gesagt.

In einem Interview legte der CSU-Politiker am Sonntag nach – und löste damit einen handfesten Koalitionsstreit aus.

Es geht nicht nur ums Tempolimit, sondern auch um Grenzwerte. Der jüngste Eskalation im irren Auto-Zoff der GroKo – auf den Punkt gebracht.

Was Scheuer genau sagte: Dicke Luft: Wie Scheuer einen irren Auto-Zoff in der GroKo

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. 

► “Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit”, sagte der CSU-Politiker der “Bild am Sonntag”.

► Das Tempolimit nannte er deswegen eine “Gängelung” und sprach mit Blick auf das Diesel-Fahrverbot von einer “masochistischen Debatte”.

► Der Deutschen Umwelthilfe warf er vor, “zum Schaden der Bürger und der Arbeitsplätze” zu handeln.

Außerdem kündigte er an, die Feinstaub-Grenzwerte auf EU-Ebene zum Thema machen zu wollen. Anlass war die Kritik von Lungenärzten zu den Grenzwerten.

Zuspruch für Scheuer kommt aus der Union: Dicke Luft: Wie Scheuer einen irren Auto-Zoff in der GroKo

► Wie Scheuer kritisieren auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

► Söder sagte dem “Münchner Merkur”: “Das Tempolimit ist eine typisch ideologische Verbotsdiskussion aus der grünen Mottenkiste.”

Er bezweifelte im Gespräch mit der Zeitung ebenfalls den Nutzen für den Klimaschutz.

“Es bringt ökologisch wenig. Wir brauchen neue Technik und keine alten Verbote.”

► Kramp-Karrenbauer wies bei der Klausur der Südwest-CDU am Samstag die Idee eines Tempolimits auf Autobahnen ebenfalls eindringlich zurück.

“Das, was wir jetzt erleben, ist eine reine Phantomdebatte”, sagte Kramp-Karrenbauer. Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe bereits ein Tempolimit.

SPD und Grüne kritisieren Scheuer: Dicke Luft: Wie Scheuer einen irren Auto-Zoff in der GroKo

► Gegenwind bekommt Scheuer auch von den Grünen und von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

“Es trägt nicht zur Versachlichung und erst recht nicht zur Lösung von Problemen bei, wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich in Frage stellen”, sagte Schulze im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung”.

► In eine ähnliche Kerbe schlägt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Er wirft Scheuer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein “problematisches Rechtsstaatsverständnis” vor.

Die meisten Wissenschaftler seien sich einig, dass Stickoxide schädlich seien. “Auf Basis dieser wissenschaftlichen Untersuchungen wurden Gesetze gemacht, an die sich auch ein Verkehrsminister halten
muss.”

Widerspruch kommt auch von Experten: Dicke Luft: Wie Scheuer einen irren Auto-Zoff in der GroKo

Ist die Kritik der 100 Lungenfachärzte wirklich Anlass, auf EU-Ebene die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte erneut überprüfen zu lassen, wie Scheuer es nun angekündigt hat?

► Eine Gruppe internationaler Wissenschaftler sagt klar: Nein!

Das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) stimme den nationalen deutschen Standards, den europäischen Standards und denen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nachdrücklich zu, heißt es in einer in der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” veröffentlichten Stellungnahme.

► Die Schadstoffbelastung der Luft schädigt nach Einschätzung der Gruppe internationaler Fachärzte nicht nur die Lunge, sondern auch andere Organe und verschlechtere chronische Erkrankungen.

► Die Grenzwerte seien so gewählt, dass selbst für chronisch Kranke wesentliche negative Effekte auf die Gesundheit ausgeschlossen werden können. “FIRS unterstützt deshalb nachdrücklich internationale Standards.

Jede Aktivität für eine saubere Luft fördert die Gesundheit”, heißt es in der Stellungnahme. FIRS ist ein Zusammenschluss verschiedener internationaler pneumologischer Fachverbände. Angeführt wird er derzeit von Professor Tobias Welte von der Medizinischen Hochschule Hannover.

Auf den Punkt Dicke Luft: Wie Scheuer einen irren Auto-Zoff in der GroKo

►  Koalitionspartner gegen Koalitionspartner, Lungenfachärzte gegen Lungenfachärzte – der irre Autozoff macht nur noch fassungslos. Die Regierung wirkt zerstritten. Noch schlimmer: Ohne Konzept.

►  Unlängst herrscht die Sorge, dass auch Gelbwesten deutsche Städte lahmlegen. Zurecht. Es brodelt in der Bevölkerung, die spürt: Regierungsversagen ist keine Ausnahme, sondern hat System.