POLITIK
26/03/2018 21:46 CEST | Aktualisiert 27/03/2018 08:36 CEST

Skripal-Affäre spitzt sich zu – wie es jetzt weitergeht

Auf den Punkt gebracht.

AFP Contributor via Getty Images
Wladimir Putin mit Angela Merkel beim G20-Gipfel.

Noch immer weht ein Hauch Kalter Krieg durch Europa und die Welt:

Insgesamt 23 Länder, darunter die USA, Kanada und 16 EU-Staaten, haben am Montag die Eskalationsschraube im Konflikt um den Nervengift-Anschlag in Großbritannien weitergedreht – und insgesamt 139 russische Diplomaten ausgewiesen.

Es war ein Zeichen der Solidarität und Entschlossenheit mit Großbritannien. Der Schritt lässt aber auch die Frage aufkommen: Wie geht es nun weiter? Wie weit werden Russland und der Westen in diesem Konflikt gehen?

Die Ereignisse am Montag, ihre Bedeutung und ihre möglichen Folgen – auf den Punkt gebracht.

Diese Staaten haben russische Diplomaten ausgewiesen:

► Nach Großbritannien haben 16 weitere EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Außerhalb der EU forderten die USA, Kanada, Australien, Mazedonien, Albanien, die Ukraine und Norwegen russische Geheimdienstmitarbeiter auf, das Land zu verlassen.

► Die Bundesregierung begründete den Schritt damit, dass die Fakten und Indizien im Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal auf Russland weisen würden.

► “Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen”, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD).

► Hier eine komplette Liste und die Anzahl der ausgewiesenen Diplomaten:

Deutschland: 4 Diplomaten

Frankreich: 4 Diplomaten

Polen: 4 Diplomaten

Tschechien: 3 Diplomaten

Litauen: 3 Diplomaten

Spanien: 2 Diplomaten

Italien: 2 Diplomaten

Niederlande: 2 Diplomaten

Dänemark: 2 Diplomaten

Estland: 1 Diplomat

Lettland: 1 Diplomat

Schweden: 1 Diplomat

Rumänien: 1 Diplomat

Finnland: 1 Diplomat

Kroatien: 1 Diplomat

Ungarn: 1 Diplomat

Norwegen: 1 Diplomat

USA: 60 Diplomaten (darunter 12 aus der UN-Mission)

Ukraine: 13 Diplomaten

Kanada: 4 Diplomaten

Australien: 2 Diplomaten

Albanien: 2 Diplomaten

Mazedonien: 1 Diplomat

Norwegen: 1 Diplomat 

► Zuerst hatte Großbritannien die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angeordnet.

Die Aktion vom Montag zeigt aber auch, wie gespalten die EU ist. Die restlichen EU-Mitglieder wollten sich der diplomatischen Ohrfeige für Kremlchef Wladimir Putin nicht anschließen. 

Wie die deutsche Politik auf die Ausweisung reagierte:

► In Deutschland stieß die diplomatische Aktion auf ein geteiltes Echo.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Ausweisungen als ”übereilt”. Dieser Schritt werde “den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht”, sagte er der “Welt”.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von “schlichtem Unverstand”. Das Verbrechen von Salisbury sei nicht aufgeklärt, Beweise für die russische Täterschaft lägen nicht vor. 

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sprach dagegen von einem “klaren Signal der Solidarität mit Großbritannien und der Missbilligung des Verhaltens der russischen Regierung”. 

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten ebenfalls als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien.

Wie Russland reagierte:

 Russland wies die Vorwürfe des Westens erneut als haltlos zurück. Die Verbündeten Großbritanniens folgten “blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit entgegen dem gesunden Menschenverstand”, teilte das Außenministerium mit.

Moskau kündigte Vergeltung für die Ausweisung der Diplomaten an: “Natürlich werden wir dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag russischen Agenturen zufolge.

► Demnach ist damit zu rechnen, dass auch der Kreml westliche Diplomaten ausweisen wird.

Warum die Ausweisungen Russland vorerst egal sein können:

► Klar ist: Die Ausweisung von Diplomaten ist ein symbolischer Akt und wird Moskau nicht schaden.

► Jakub Janda, Direktor des Prager Think-Tanks “European Values”, lobte in der “Bild”-Zeitung die Ausweisungen: “Angesichts der systematischen Feindseligkeiten der russischen Regierung gegen westliche Demokratien ist dies völlig gerechtfertigt.”

► Allerdings: Die EU müsse Russland in einer Weise sanktionieren, “die den Kreml verstehen lässt, dass er seinen aggressiven Weg nicht fortsetzen kann”.

► Die Länder sollten gegen russische Investitionen und Geldanlagen vorgehen, im Fall von Deutschland nannte Janda die geplante russische Pipeline Nord Stream 2.

► Auch ein anonym bleibender EU-Strafverfolgungsbeamter äußerte sich gegenüber dem Online-Portal “Buzzfeed” ähnlich: “Putin und seine Jungs kümmert es einen Scheiß, außer man nimmt sich ihrem Geld in London, New York oder Barcelona an.”

Das hatte zuvor bereits der russische Oppositionelle Garry Kasparow im Gespräch mit der HuffPost gefordert.

► Die deutsche Tageszeitung “Welt” kritisierte die Ausweisung der Diplomaten: Weil sie die Spaltung der EU zeige und damit Putin in die Hände spiele.

► Zum einen könnte Putin versuchen, “Länder wie Österreich, Griechenland und Bulgarien, die sich einer Ausweisung russischer Diplomaten verweigert haben, durch wirtschaftliche Lockangebote aus der Front der Europäer herauszubrechen.”

► Und es stelle sich die Frage: Wie “reagieren die ausweisenden Staaten erst, wenn sich ein solcher Angriff wiederholt?”

Auf den Punkt gebracht:

Auch wenn es sich laut der britischen Premierministerin Theresa May um die größte gemeinschaftliche Ausweisung russischer Diplomaten in der Geschichte handle: Die Aktion vom Montag wird vorerst wohl nicht zu einem Ende des Nervengift-Konflikts führen.

Vielmehr provozieren die Ausweisungen Streit zwischen politischen Lagern und könnten die Europäische Union spalten.

Mit Material der dpa.

(mf)