POLITIK
06/08/2018 18:07 CEST | Aktualisiert 06/08/2018 23:22 CEST

Wagenknechts Bewegung: Politik-Experten sprechen von "überragender Resonanz"

Auf den Punkt.

Jens Schlueter via Getty Images

Seit Monaten warb Sahra Wagenknecht für eine linke Sammlungsbewegung. Jetzt wird es ernst.

Einen Namen und eine Homepage hat die Idee schonmal. Aus der Politik gibt es bislang wenig Unterstützer. Doch Tausende Menschen sollen sich bereits auf der Seite registriert haben, seitdem “Aufstehen” am vergangenem Samstag online an den Start gegangen ist.

► Was lange im Ungefähren war, bekommt nun langsam Konturen – bis die Bewegung dann im September offiziell gegründet werden soll.

► Welche Erfolgschancen hat diese? Und wie nah ist sie an der AfD?

In der HuffPost antworten drei Politikwissenschaftler:

Andreas Nölke, Politikwissenschaftler an der Goethe-Universität in Frankfurt: ”Überragende Resonanz”

Von “guten Chancen” spricht der Politik-Experte Andreas Nölke von der Universität Frankfurt. Auch wenn man vor dem offiziellen Startschuss noch keine seriöse Prognose geben könne – “die kurzfristige Resonanz ist zunächst überragend”, sagt er. Über 32.000 Menschen registrierten sich auf der Homepage der Bewegung innerhalb von 24 Stunden. 

Dazu habe beigetragen, dass “man nicht von langatmigen programmatischen Erklärungen erschlagen wird, sondern spontane Wortmeldungen aus der Gesellschaft hört”.

► Weiterhin habe die Erfahrung in anderen westlichen Ländern gezeigt, dass gerade auch im linken Spektrum “ein starkes Bedürfnis an der politischen Mobilisierung jenseits der klassischen Parteikarriere” bestehe. Nölke erinnert an die vielen jungen Menschen, die in den USA für Bernie Sanders geworben haben.

Zudem besteht für den Experten im deutschen Parteiensystem eine “erhebliche Repräsentationslücke”, die wirtschafts- und sozialpolitisch linke Präferenzen mit einer Skepsis gegenüber kosmopolitischen Schwärmereien kombiniert. Nölke nennt diese Position “linkspopulär”, die er auch in seinem gleichnamigen Buch beschreibt.

► Eine Nähe zur AfD erkennt Nölke allerdings nicht. Bei Wagenknechts Bewegung sei nichts von der “populistischen Anstachelung ‘des Volks’ gegen ‘die Eliten’ zu hören”. Die Positionen der Linken-Politikerin bezeichnet Nölke auch nicht als “national”, sondern als “wohlverstandenen Internationalismus”. 

Dabei werde der “Nationalstaat positiv besetzt – aber nicht wegen verblendeter völkischer Überlegungen zu einer Überlegenheit der deutschen Nation, sondern weil sowohl Demokratie als auch Sozialsystem auf dieser Ebene bisher noch am besten funktionieren”.

Werner Weidenfeld, Politikexperte an der LMU in München: “‘Aufstehen’ profitiert vom Niedergang der SPD”

“Die Bewegung hat Erfolg, wenn sie die strategische Anlage der Entwicklung dieser neuen Partei richtig anpackt”, sagt Werner Weidenfeld von der LMU in München.

“Aufstehen” müsse eine “linke Antwort” auf die drängendsten Zukunftsfragen finden. Die traditionellen linken Parteien – vor allem die SPD – seien dazu derzeit sprachlos. Den Sozialdemokraten drohe eine “beispielloser Niedergang”, den Wagenknechts Bewegung beschleunige und von dem diese gleichzeitig profitiere.

Zu den Zukunftsfragen zählt Weidenfeld die Folgen der “technologischen Epoche” für die Gesellschaft, ein Gesellschaftsbild im krisenhaften weltpolitischen Kontext sowie eine Strategie zur Gestaltung des europäischen Kontinents.

Als linke AfD sieht Weidenfeld die Bewegung nicht. “Wer verängstigt und frustriert ist, der wartet nicht auf Wagenknechts Bewegung. Die zielt eher auf jene Wähler mit einem positiven Zukunftsbild ab”, erklärt er. 

Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler an der FU in Berlin: ”Für eine Mehrheit des linken Lagers reicht es nicht”

Kritischer sieht der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer die Erfolgschancen von Wagenknechts neuer Bewegung.

“Als Voraussetzung für eine Mehrheit des virtuellen linken Lagers reicht es nicht”, sagt der Experte für die SPD und Linkspartei an der Freien Universität in Berlin. “Das linke Wertespektrum (...) ist breiter, als es ’Aufstehen’ widerspiegelt.” Als Werte zählt Neugebauer unter anderem Demokratie, Multikulturalität, Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte auf. 

Erfolg könne die Bewegung zumindest damit haben, soziale Probleme und deren Lösungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Allerdings nur dann, “wenn die Aktivitäten mobilisierend wirken, die Medien berichten und Parteien positiv reagieren”.

Zum Vorwurf, “Aufstehen” würde nationale Positionen vertreten, sagt Neugebauer:

“Sahra Wagenknecht möchte vielleicht die Jeanne d`Arc der nationalen konservativen Linken sein, aber ‘Aufstehen’ wird keine AfD von links. Bereits deshalb nicht, weil die Bewegung (noch) keine Partei ist und darüber hinaus weder Fremdenfeindlichkeit noch Rassismus propagiert.”

Da Wagenknecht auf die Politik in Deutschland einwirken wolle, sei sie notwendigerweise national orientiert.

(ll)