POLITIK
08/07/2018 19:46 CEST | Aktualisiert 09/07/2018 17:19 CEST

Bamberg: So geht es im angeblichen Vorzeige-Flüchtlingslager der CSU zu

Hier hat die CSU ihre verschärfte Asylpolitik bereits getestet.

dpa / getty / huffpost
Das Lager in Bamberg soll bundesweit Vorbild werden.

“Mein Tag war nicht gut bisher”, sagt David Amos. Wie die Tage zuvor auch. “Vielleicht werden wir hier einmal einen guten Tag haben.” Viel Hoffnung liegt nicht in der Stimme des Nigerianers, wenn er das sagt.

“Dieser Ort ist wie ein Gefängnis”, erzählt ein Freund von Amos, ein Mann aus Ghana. “Sie sagen zu uns: Iss und schlaf.”

Viel anderes konnten die beiden Männer in den vergangenen Monaten nicht machen. Weil sie einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, führen sie nun ein Leben hinter Stacheldraht.

Die beiden sind abgelehnte Asylbewerber in der sogenannten Aufnahmeeinrichtung Oberfranken in Bamberg, abgekürzt AEO. Das Zentrum ist ein besonderes Lager.

Es ist Vorbild für die Ankerzentren von CSU-Innenminister Horst Seehofer. In Bamberg wurde bereits erprobt, was wohl bald die Zukunft der deutschen Asylpolitik werden wird.

Ein Leben hinter Stacheldraht 

Das Lager liegt am Ende einer langen Straße kurz vor der Stadtgrenze Bambergs. Auf der einen Seite ein Wohngebiet, auf der anderen nur Wald und die Autobahn.

Etwa 1350 Asylsuchende wohnen dort derzeit in den Warner Barracks, einer ehemaligen US-Kaserne, umgeben von einem grünen Maschen- und manchmal auch Stacheldraht. Für 3400 wäre Platz.

Wer hinein will, muss durch ein Tor. Mehrere Wachmänner einer privaten Sicherheitsfirma mit neongelben Warnwesten stehen davor. Die Ausweise der Bewohner werden hier gescannt, wenn sie rein- oder rausgehen. Beim Eintritt werden ihre Taschen überprüft.

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Die Lage des AEO.

Die Presse darf das Lager eigentlich nur im Rahmen von Sammelbesichtigungen betreten. Die Asylsuchenden können aber Besucher empfangen. Die bekommen dann einen roten Besucherausweis, der um den Hals getragen werden muss.

Die Straßen auf dem Gelände sind breit, die mehrstöckigen, gelben Gebäude haben einen blau gestrichenen Balkon. Es gibt hier eine Kantine und einen medizinischen Dienst, ein Sozialamt, ein Jobcenter, eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die zentrale Ausländerbehörde, eine Antragstelle des Verwaltungsgerichts und eine Asyl-Sozialberatung der Caritas.

Für ein Asylverfahren sollen die Bewohner das Gelände nicht mehr verlassen müssen, so funktioniert die AEO in Bamberg.

“Sie lassen es schön aussehen hier”, sagt Amos mit Blick auf die Basketballkörbe, Fußballtore und den großen Spielplatz für Kinder. Aber, betont er, eigentlich sei das Lager dazu gedacht, die Menschen mürbe zu machen.

“Sie wollen uns verletzten, emotional”, sagt er und deutet mit der Hand auf sein Herz.

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Ein Spielplatz in der AEO.

Gutes Essen in der Kantine gebe es nur, wenn die Bezirksregierung das Lager den Journalisten zeige, sagt Amos. Er und viele andere würden dort nicht essen. Selbst der Kaffee sei beschissen. “Manchmal trinken wir nur und schlafen.”

Essen sei “Geschmackssache”, sagt die Bezirksregierung Oberfranken, die für das Lager zuständig ist. 

In ihren Wohnungen können die Menschen nicht kochen. Es gibt dort zwar eine Küche, aber keinen Herd oder einen Ofen. Manche haben sich daher unerlaubterweise Kochplatten angeschafft.

Zum Leben erhalten die Bewohner im AEO 100 Euro im Monat. Davon bezahlen sie Lebensmittel, Zigaretten, aber auch ihren Anwalt.

“Die Polizei kommt jede Nacht” 

Amos wohnt in Block 9. Ein enges Treppenhaus führt in die Wohnung, die sich 20 Menschen teilen. Das Haus sei gerade renoviert worden, sagt er. Die Wohnung wirkt allerdings wie eine besetzte Bauruine.

Amos’ Zimmer ist sieben Quadratmeter groß, zwei Betten und ein Schrank sind darin, auf dem Boden liegen Aufladekabel und ein Radio, das immer läuft. “Ich habe gehört, wie Menschen erschossen werden”, sagt Amos zur Begründung.

An den Wänden stehen Liebesschwüre auf Englisch und arabische Botschaften der Vorbewohner. Eigentlich sollten in dem kleinen Zimmer nicht zwei, sondern vier Menschen leben.

Die Polizei kommt jede Nacht. Die Menschen hier schlafen nicht mehr.

Keine Tür in der Wohnung und im Haus ist abgeschlossen, es gibt kein Schloss und damit auch keine Privatsphäre. So kann die Polizei jederzeit in jede Wohnung, um die Menschen für eine Abschiebung zu holen.

“Die Polizei kommt jede Nacht”, sagt Amos. “Die Menschen schlafen nicht mehr.”

Manche würden durch die ständige Angst und die wenigen Stunden Schlaf verrückt werden, sagt er. Die Bezirksregierung teilt mit: Die Polizei würde nicht mitten in der Nacht kommen. Beginn der Abschiebungen sei stets 6 Uhr morgens.

Immer wieder fällt ein Wort: “Gefängnis” 

Amos kann nachts kaum schlafen. Er gähnt häufig. Als er neben einem Freund sitzt, der gerade seine Geschichte erzählt, schläft er kurz ein. Auch fotografieren lassen will er sich nicht. Er will keine Probleme bekommen.  

Und manchmal wirkt Amos einfach abwesend. Dann liegt etwas in seinem Blick, was aus den Augen vieler Menschen hier spricht: Leere.

Die Bewohner der AEO dürfen das Gelände verlassen und sich in der Stadt und dem Landkreis bewegen. Viele nennen das Lager trotzdem ein “Gefängnis”. Denn sie werden hier eingesperrt mit ihren Sorgen, ihren Traumata und ihrer Unsicherheit.

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Blick aus einer Küche in einem Wohnhaus in der AEO in Bamberg.

Durchschnittlich sei ein Asylbewerber nur zwei Monate im Lager in Bamberg, sagt die Bezirksregierung. Für Juni verzeichnete sie 289 Abgänge und 281 Zugänge.

Doch nicht für alle gilt das Versprechen der Regierung, nur kurz im Lager zu bleiben. Die Menschen, die länger hier sind, klagen über die Zustände im AEO.

Sie dürfen nicht arbeiten. Es gibt hier auch keine Deutschkurse für sie.

Der medizinische Dienst würde sich nicht um abgelehnte Asylbewerber wie ihn kümmern, klagt Amos, der seit acht Monaten im Lager in Bamberg lebt. Für Kinder gibt es einen rudimentären Unterricht, den der Bayerische Flüchtlingsrat als “Pseudo-Unterricht” kritisiert. Kinder unter sechs Jahre erhalten keine Betreuung.

Die Menschen hier warten. Sie warten die Nächte durch, in Angst vor der Polizei, und warten am nächsten Morgen weiter.

Zum Hintergrund:

In Deutschland haben bis Ende Mai in diesem Jahr rund 78.000 Menschen einen Asylantrag gestellt, wie die “Passauer Neue Presse” kürzlich unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. Die Ablehnungsquote lag in diesem Jahr bei etwa 67 Prozent

Neun von zehn abgelehnte Antragsteller ziehen allerdings vor Gericht, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. In der Zeit können sie nicht abgeschoben werden. In etwa 40 Prozent der Fälle geben die Gerichte den klagenden Asylbewerbern Recht. Dadurch ziehen sich Asylverfahren hin. Laut der Bundesregierung dauern sie im Durchschnitt sieben Monate. 

So geht es auch einer Frau aus Georgien, die hier seit acht Monaten wohnt. Ihr dreijähriger Sohn habe Epilepsie, erzählt sie. Seit ihr Asylantrag vor zwei Monaten abgelehnt wurde, habe ihr Sohn keine Therapie mehr erhalten.

Erst vor einigen Tagen sei der Bescheid gekommen, er könne wieder eine Therapie machen. Gegen ihren negativen Asylbescheid legte sie Einspruch ein –und wartet nun weiter in Bamberg auf eine Entscheidung.

“Bayern macht das Laboratorium für Deutschland” 

Die Aufnahmeeinrichtung Bamberg gibt es seit September 2015.

Sie ist Erstaufnahme für neu ankommende Asylsuchende, sie ist Ankunftszentrum während des gesamten Verfahrens und sie ist ein Abschiebelager für abgelehnte Asylbewerber. Auch Menschen mit geringer Bleibechance kommen hierher.

So sollen auch die sogenannten Ankerzentren funktionieren, wie sie Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt haben.

Die Idee dahinter: Asylverfahren laufen schneller und effizienter ab, weil alle Behörden auf demselben Gelände liegen. Und: Die Abschiebequote wird gesteigert, weil die abgelehnten Asylbewerber leichter greifbar sind.  

Dass die Menschen nur kurz in den Einrichtungen sind, ist schlicht gelogen.

Bamberg war so etwas wie der Testlauf für die Ankerzentren. “Bayern macht das Laboratorium für Deutschland”, sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat in Nürnberg über diesen Test. “Wir haben ausprobiert, wie man die Leute schlechtestmöglich behandeln kann.”

Immer wieder versuche die Bezirksregierung Oberfranken, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen. Derzeit sei am Sozialgericht ein Verfahren anhängig, weil manche Asylsuchende nur Bustickets erhielten statt Geld für den Nahverkehr. Sie müssten aber auch Zugtickets kaufen, um zu ihrem Anwalt in Nürnberg zu kommen, sagt Thal.

► Den Zweck des Lagers beschreibt er so: “Die Menschen dort drin sollen sich nicht integrieren. Sie sollen den Behörden zur Verfügung stehen. Sie sollen es nicht gemütlich haben. Man macht die Leute abschiebefertig.”

► Die bayerische Regierung und auch die Regierung Oberfrankens wollen mit Zentren wie dem in Bamberg erreichen, dass die Verfahren beschleunigt werden und verhindern, dass Menschen abtauchen und sich so einer Abschiebung entziehen.

Thal zeigt teilweise Verständnis dafür, wie die AEO organisiert ist. Es werde immer große Erstaufnahmeeinrichtungen geben müssen, wo viele Menschen schnell mit Essen, Kleidung und einem Dach über dem Kopf versorgt werden können.

Das Problem in Bamberg sei nur: Viele Menschen sind sehr viel länger in dem Lager als nur die ein, zwei Monate zur Erstaufnahme.

Denn manche Asylverfahren seien nunmal kompliziert.

“Die Behörden täuschen die Bevölkerung seit Monaten, dass die Menschen da nur kurz drin sind”, schimpft Thal in Bezug auf Bamberg, aber auch auf die geplanten Ankerzentren. “Das ist schlicht gelogen.”

Amos erzählt von seiner traumatischen Flucht

Auch Amos erzählt, man habe zu ihm gesagt, er werde nur kurz in Bamberg bleiben. Das war bei seiner Ankunft im November 2017. Sein Fall zeigt schnell, warum Asylverfahren oft lange dauern.

Er habe seine Heimat, das Nigerdelta, verlassen, erzählt Amos, weil er sich politisch gegen die Verbrechen des Shell-Ölkonzerns dort engagiert habe. Aktivisten drohe Verfolgung, Repression und auch der Tod.

In Deutschland gilt Nigeria jedoch als Land mit “geringer Bleibeperspektive”, der Großteil der Antragsteller von dort wird daher abgelehnt.

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Ein verlassenes Fischerboot nach einer Ölkatastrophe im Nigerdelta 2011.

Amos floh über Libyen nach Italien und von dort nach Deutschland. In Italien hätten die Behörden “seinen Finger” nicht, sagt er. Und meint damit, dass er nicht in der Eurodac-Datei mit seinem Fingerabdruck registriert wurde.

Eurodac sollte verhindern, dass Asylsuchende in mehreren Ländern Asylanträge stellen. Wer in einem EU-Land registriert wird, muss in diesem Land eigentlich sein Asylverfahren durchlaufen. Dazu muss die Registrierung aber auch erfolgen.

Im November 2017 stellte Amos dann einen Asylantrag in Bamberg, im Februar 2018 erhielt er die Ablehnung. Er legte Einspruch ein. Seitdem wartet Amos auf eine Entscheidung.

Bei seiner Flucht durch Libyen sei er von Milizen gefangen genommen worden, erzählt Amos. Sie hätten ihm drei Finger abgeschnitten. An seiner linken Hand sind der kleine, der Ring- und der Mittelfinger nur noch Stumpen.

Bewegen könne er die Hand kaum noch. Dafür brauche er eine Physiotherapie. Als abgelehnter Asylbewerber hat Amos darauf aber keinen Anspruch. Er will sich dafür einsetzen, eine Therapie zu bekommen. Mit seinem Arm könne er nicht nach Nigeria zurück, sagt Amos.

Überprüfen lässt sich die Geschichte von Amos nicht. Das ist auch der Grund, warum sich die Beamten im Bamf schwer tun. Sie hören sich die Aussagen der Asylbewerber an und müssen entscheiden, ob die Geschichte plausibel ist oder nicht.

Allein in der deutschen Bürokratie-Maschine 

Es gibt Menschen, die noch deutlich länger hier sind als Amos. Ein Mann aus Syrien lebe zusammen mit seiner Frau und seinen vier Kindern bereits seit einem Jahr und fünf Monaten in dem Lager, erzählt Amos.

Als wir den Mann treffen, holt dieser einen Zettel hervor. Während wir sprechen, spielen im Hintergrund seine Kinder auf dem Boden. Die Wohnung ist genauso leer wie die von Amos. Ein paar Plastikspielzeuge gibt es.

Auf dem Zettel, so denkt der Familienvater, stehe, dass er nach Spanien überstellt wird. Dort ist er mit seinem Fingerabdruck in der Eurodac-Datei der EU registriert.

Auf dem Zettel aber stehen nur allgemeine Informationen. Bei seinem letzten Gang zum Bamf hätte er ein Dokument unterschreiben müssen, erzählt der Mann. Es sei ein anderes Dokument gewesen, als das, das er in der Hand hält.

In den Ämtern gebe es keine Übersetzer und keine rechtliche Hilfe, sagt Amos. Die Menschen würden allein gelassen. Die Sachbearbeiter würden die Bewohner auch drängen, Dokumente zu unterschreiben, ohne Chance, sie vorher einmal selbst in einer Übersetzung zu lesen oder mit ihrem Anwalt zu sprechen, so sie denn einen haben.

Die Kriminalität in Bamberg ist gestiegen 

Es gibt im Lager auch viel Konfliktpotential. Hier leben Menschen aus Ghana oder Nigeria, Georgien, Russland oder Syrien. Oft gebe es Prügeleien, erzählt Amos. Oder die Menschen klauten.

Auch auf den Rest Bambergs wirkt sich das aus. Seit es die Einrichtung gibt, verzeichnet die Kriminalstatistik der Polizei für Bamberg einen Anstieg der Straftaten. 2016 waren es sieben Prozent, 2017 sogar zehn.

In einem Bericht über die AEO hieß es dann auch, die Stimmung in der Bevölkerung sei angespannt, die Menschen in der Nähe des Lagers würden ihre Türen verrammeln.

Einige Anwohner aber können das nicht verstehen. Eine Frau, die gerade ihren Vorgarten umgräbt, sagt, sie habe keine Angst. “Es gibt Schlägereien, die klauen auch mal.” Aber das gebe es anderswo auch.

Leonhard Landes
Vor dem Stacheldraht.

Zwei Nachbarn, die ein paar Häuser weiter miteinander plaudern, sehen das ähnlich. “Das wird dramatischer gemacht, als es ist”, heißt es hier. Eine Nachbarin beschwere sich allerdings gern über den Lärm “der Damen vorne am Eck”, die offenbar häufiger die Musik lauter aufdrehen.

Dennoch: Delikte wie Diebstähle sind in Bamberg gestiegen. Auch das gehört zur Bilanz der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken.

Bamberg soll zum Vorbild für andere Lager werden 

Die Bezirksregierung, aber auch die Landesregierung und Bundesinnenminister Seehofer halten die Einrichtung offenbar trotzdem für einen Erfolg.

Erst Ende Juni war eine Delegation der schwedischen Migrationsbehörde zu Besuch in Bamberg und zeigte sich “beeindruckt” vom medizinischen Dienst und den IT-Tools des Bamf, wie auf der Homepage der Bezirksregierung zu lesen ist.

Laut eines internen Dokuments aus dem Innenministerium, über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet, soll aus Bamberg und elf weiteren Standorten ein Pilot-Ankerzentrum werden.  

Die Ausgestaltung zukünftiger Einrichtungen werde gegenwärtig konkretisiert, sagte eine Bamf-Sprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Die Einrichtung in Bamberg aber zeigt schon jetzt, welche Probleme es mit sich bringt, wenn hunderte Flüchtlinge zentral untergebracht, ihre Asylverfahren übereilig beschleunigt und die Anreize zu bleiben verringert werden sollen.

Und auch Amos hat von den Plänen der Regierung gehört. “Es ist jetzt schon schlimm”, sagt er. “Aber es wird noch schlimmer werden.”

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Nigeria gelte in Deutschland als “sicheres Herkunftsland”. Der afrikanische Staat gilt aber als Land mit “geringer Bleibeperspektive”. Dazu zählen alle Länder mit einer Bleibeperspektive unter 50 Prozent.

(jg)