POLITIK
31/07/2018 16:05 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 12:48 CEST

Aufnahme von Flüchtlingen: Weitere Bürgermeister wenden sich an Merkel

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dpa
Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn

Nach Köln, Düsseldorf und Bonn haben sich weitere Städte offen für die Aufnahme von auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen gezeigt. “Ich habe allergrößten Respekt für die Initiative”, sagte Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) der HuffPost mit Blick auf einen Brief, mit dem sich die Städte an die Bundesregierung richteten.

“Um die Haltung der drei OBs zu unterstützen, werde ich mich an den baden-württembergischen Städtetag wenden, damit von dort gegebenenfalls eine gemeinsame Erklärung verschiedener Städte initiiert wird, die sich bereit erklären, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen analog zum Verhalten des Landes bei den Jesiden”, sagte Horn. 

In Freiburg sei die Aufnahmebereitschaft der Bürgerschaft und der Verwaltung in der Vergangenheit groß gewesen, unter anderem bei Sonderkontingenten von Jesiden. Die Initiative von Köln, Düsseldorf und Bonn nannte Horn “ein klares Signal und ein Bekenntnis für Menschlichkeit, politisches Asyl und für die Integration Geflüchteter.”

► In einer Zeit, in der die Diskussionen um Obergrenzen und nationale Alleingänge die Medien und unsere Wahrnehmung beherrschten, “ist es wichtig, immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass es hier um Menschen geht, die vor Not und Elend in Ihren Heimatländern bei uns Schutz suchen.”

Darum ist die Nachricht wichtig:

Die Oberbürgermeister der drei nordrhein-westfälischen Städte hatten sich vergangene Woche mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und sich dafür eingesetzt, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen weiter zu ermöglichen. 

Bis hier eine Lösung gefunden werde, müsse die private Seenotrettung ermöglicht werden. “Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen.”

Die Seenotrettung durch private Helfer und EU-Schiffe in den internationalen Gewässern nahe der libyschen Küste ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Die neue rechtspopulistische Regierung in Rom hatte mehrfach Schiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen blockiert und insbesondere Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. 

Was ihr sonst noch wissen müsst:

Auch Stuttgarts Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) begrüßte die Initiative der drei Städte. “Stuttgart erklärt gegenüber der Bundesregierung, dass wir selbstverständlich auch in Zukunft  Menschen in unserer Stadt aufnehmen, die in anderen EU-Ländern als Asylsuchende ankommen”, sagte Wölfle der HuffPost.

Dies sei ein Gebot der Menschlichkeit und  Solidarität innerhalb der EU. Die Verteilung der Geflüchteten muss im bewährten Verfahren, dem Königsteiner Schlüssel, erfolgen. “Wir werden im bewährten Stuttgarter Geist Flüchtlinge aufnehmen und nach dem Stuttgarter Weg unterbringen.” Demnach sind alle Menschen, die in der baden-württembergischen Landeshauptstadt leben, Stuttgarter.

(mf)