POLITIK
01/11/2018 16:21 CET | Aktualisiert 06/11/2018 12:53 CET

Auch RTL warnt vor Migrationspakt: So verbreitet sich die rechte Verschwörung

"Migration ist gut, immer und ohne Einschränkung." Steht das wirklich im UN-Pakt?

RTL
  • Österreich wird den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen – auch in Deutschland hat eine Debatte über das Dokument begonnen.
  • Besonders rechte Akteure machen gegen den Pakt mobil – doch die Kritik kommt nun auch in der Mitte an.

Migration ist eine globale Realität.

Und jeder, der sich mit dem Thema auch nur ein wenig auseinandersetzt, merkt: Das ist nicht nur unverhinderbar, sondern sogar notwendig.

Studien zeigen so etwa: Um das Arbeitskräfteangebot in Deutschland bis 2060 auf dem heutigen Niveau zu halten, wäre eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Personen erforderlich. Andere Erhebungen zeigen, wie die deutsche Wirtschaft schon jetzt von der Zuwanderung profitiert.

Die Bundesregierung hat das verstanden.

Sie hat ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht und wird – wie über 180 andere Staaten – im Dezember den Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration der UN unterzeichnen.

Auch RTL macht Stimmung gegen den Migrationspakt Auch RTL warnt vor Migrationspakt: So verbreitet sich die rechte

Kritik an dem Dokument gibt es indes vor allem von rechts. Die AfD macht seit Wochen mit teilweise haarsträubenden Unwahrheiten gegen das Dokument mobil. (Hier haben wir einige davon aufgeführt.)

Aber auch in der Mitte der Gesellschaft ist die Verunsicherung groß.

Auch RTL West hat nun einen äußerst fragwürdigen Kommentar über den Migrationspakt ausgestrahlt.

RTL-West-Chef Jörg Zajonc zieht darin polemisch und mit offenbar bewussten Übertreibungen über das Dokument her, das seit dem April 2017 von den UN-Staaten ausgearbeitet wird.

Zajonc behauptet so, in dem Dokument stehe: “Migration ist gut, immer und ohne Einschränkung.” Er kritisiert: “Begründung: Fehlanzeige.”

Eine Begründung, wie er auf diese Idee kommt, liefert er ironischerweise nicht.

Was sind die Ziele des Dokuments? Auch RTL warnt vor Migrationspakt: So verbreitet sich die rechte

Denn obwohl der Pakt zweifelsohne eine positive Vision der Migration zeichnet, ist dort nirgends die Rede von einer “uneingeschränkten Zuwanderung”. Geschweige denn von einem “immer”. 

In dem Dokument geht es nämlich nicht darum, die zukünftige Quantität von Zuwanderung zu beziffern. Vereinfacht ließen sich die Ziele eher so zusammenfassen:

► Reguläre Migration (etwa von Fachkräften) soll vereinfacht und nach Bedarf ausgeweitet werden.

► Irreguläre Migration (illegale Einwanderung) soll verhindert werden und...

► ... Ursachen für irreguläre Migration sollen bekämpft werden.

Dass damit mehr Menschen nach Europa oder Deutschland kämen, ist so nicht einmal gesagt. Sicher scheint derweil: Migration soll in Zukunft stärker nach dem Bedarf der Aufnahmeländer gesteuert werden. 

Einem nicht geringen Bedarf, wie die eingangs erwähnte Studie zeigt.

Dazu sollen geeignete Wege und Verfahren entstehen.

Es gibt berechtigte Kritik an einigen Formulierungen Auch RTL warnt vor Migrationspakt: So verbreitet sich die rechte

Diese Ziele sind Konsens zwischen vielen Regierungen und übrigens auch in der deutschen Bevölkerung. Die Mehrheit der Deutschen sieht Migration laut einer neuen Studie positiv.

Dennoch gibt es verständliche Kritik an dem Schreiben der UN, das in vielen Fragen trotz einer Länge von mehr als 30 Seiten höchst unkonkret bleibt.

Über die riesigen Herausforderungen und negativen Aspekte der Migration, das bemängeln die Kritiker zurecht, finden sich so nur wenige Sätze in dem Dokument.

Inwieweit die Medien in den Globalen Pakt “eingebunden” werden sollen, wie es an einer Stelle heißt, bleibt zudem unklar. Die Passage befeuert derweil Verschwörungstheorien, die UN wolle Desinformation betreiben.

Die Schweizer “Neue Zürcher Zeitung” bemängelt, dass “Medien, die ‘systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern’, keinerlei staatliche Unterstützung erhalten sollen”. Das könne “man als klare Aufforderung verstehen, die Medien zu beeinflussen”.

Eine zumindest mögliche Interpretation.

Nationale Souveränität wird nicht angetastet Auch RTL warnt vor Migrationspakt: So verbreitet sich die rechte

Und so wird die fehlende Klarheit zu einem ernsten Problem. 

Viele Kritiker des Paktes berufen sich dieser Tage auf Halbwahrheiten und tendenziöse Interpretationen des Dokuments.

Die vielfach geäußerte Sorge, die nationale Souveränität der Staaten solle eingeschränkt werden, ist so etwa unbegründet. Explizit heißt es in dem Dokument nämlich:

“Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.”

Ohnehin weisen Experten darauf hin, dass eine völlige nationale Souveränität bei Migrationsfragen ein Mythos der Vergangenheit ist.

Der Migrationsexperte Adel-Naim Reyhani etwa schrieb bei Twitter: “Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben sich schon seit 60 Jahren Einschränkungen staatlicher Machtausübung.”

In der Regel lasse sich der Wunsch, Grenzen selbst zu schließen und als Staat allein zu entscheiden, wer einreist, nur dann verwirklichen, wenn gleichzeitig die Verletzung von Verfassungsrecht, Unionsrecht und Völkerrecht hingenommen werde.

Rechtlich bindend ist das Dokument nicht Auch RTL warnt vor Migrationspakt: So verbreitet sich die rechte

Es ist dieser rechtliche Aspekt des Dokuments, der wahrscheinlich für den grlßten Wirbel sorgt.

Explizit heißt es, der Pakt sei rechtlich nicht bindend. Viele bezweifeln das – nicht zuletzt RTL-Reporter Zajonc. Er sagt: “Faktisch ist er aber sehr wohl verpflichtend. (...) Jeder kann sich auf den Pakt beziehen und vor Gericht ziehen.”

Auch das ist eine höchst fragwürdige, aber umso entschlossener vorgetragene Einschätzung.

Rechtswissenschaftler Christoph Vedder betonte etwa gegenüber der ARD das Gegenteil:

“Insbesondere können die Staaten Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs selbst regeln, jedoch ‘in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht’. Die Staaten dürften ‘zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden’. Ein weiteres Leitprinzip sind die Menschenrechte, die die Migranten ohnehin haben (Punkt 15 f und 2). Insoweit enthält der Pakt keine über die schon bestehende Rechtslage hinausgehenden Verpflichtungen.”

Sein Fazit:

“Die ‘Verpflichtungen’ sind also keine wirklichen rechtlichen Verpflichtungen.”

Die Fake-News-Kampagne wirkt Auch RTL warnt vor Migrationspakt: So verbreitet sich die rechte

Vielen wird es egal sein.

Denn die Fake-News-Kampagne zum Migrationspakt wirkt. Auch die österreichische Regierung hat dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben und sich aus dem Pakt zurückgezogen. Das wird die Skepsis in Deutschland weiter befeuern.

Skepsis, die weiter vor allem Rechtsradikale wie die Identitäre Bewegung gezielt säen, indem sie im Internet vor einem “Bevölkerungsaustausch“ warnen. Ihre Theorie besagt, dass eine Elite Migranten nach Europa übersiedle, mit dem Ziel, das deutsche Volk auszulöschen – häufig garniert mit antisemitischen Klischees.

Es sind Formulierungen, die sogar die AfD mittlerweile übernimmt – und so gefährliche Brücken zwischen der extremen Rechten und dem Bürgertum schlägt.

Der Beitrag von RTL wird zumindest nicht helfen, diese Brücke einzureißen.

Denn Basis für eine sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung mit dem sicherlich nicht optimalen Dokument bietet er nicht.

Update:

 Auf Anfrage von HuffPost gab RTL folgendes Statement

“Das Regionalfenster von RTL West ist aufgrund medienrechtlicher Vorgaben redaktionell unabhängig. Dies ist organisatorisch sicherzustellen und vertraglich umgesetzt. RTL Television nimmt somit keinerlei redaktionellen Einfluss auf das Regionalprogramm. Dies gilt umso mehr für Kommentare, die als journalistische Disziplin, entsprechend gekennzeichnet, naturgemäß die Meinung des Kommentators wiedergeben und nicht die des jeweiligen Programmveranstalters.“