POLITIK
14/09/2018 10:18 CEST | Aktualisiert 14/09/2018 10:18 CEST

Auch Rechte haben Rechte – ignorieren wir das, stirbt Deutschlands Demokratie

Der Kampf gegen Rechts darf nicht von oben herab geführt werden.

Sean Gallup via Getty Images
Rechte Demonstranten in Chemnitz. 

Erinnert sich noch jemand an die Aufregung, die es gab, als Alice Weidel im April 2017 die “Political Correctness” auf den “Müllhaufen der Geschichte” wünschte?

Das Satire-Magazin “Extra 3” fühlte sich danach berufen, die AfD-Politikerin in einer Sendung als “Nazi-Schlampe” zu bezeichnen.

Dagegen könne sie ja nichts haben, denn sie wünsche sich ja selbst, dass gewisse Selbstbeschränkungen in der politischen Auseinandersetzung entsorgt werden.

Dieser satirische Beitrag war damals als überspitzte Kritik an der Radikalisierung der Sprache in der politischen Auseinandersetzung gemeint. Wer andere herabsetzt und schmollend das Recht auf Beleidigung anderer einfordert, der müsse sich nicht wundern, wenn er eines Tages selbst beleidigt und herabgesetzt wird.

Die Netzgemeinde teilte das Video der “Extra 3”-Sendung fleißig. Endlich hatte mal jemand gezeigt, wohin die Entgrenzung des politischen Diskurses führt.

Im September 2018 sind wir nun einen Schritt weiter. Nun sind es demokratische Parteien, die im Bundestag persönlich beleidigen und andere herabsetzen.

Und sie werden von jenen gefeiert, die sich gerade eben noch um die Entgrenzung des Diskurses gesorgt haben.

Die AfD hat die Sprache radikalisiert – doch es darf ihr nicht gleichgetan werden

Während der Generaldebatte über den Haushalt griffen Abgeordnete der SPD widerholt die AfD an.

Der Hamburger Sozialdemokrat Johannes Kahrs sagte an die Adresse von AfD-Fraktionschef Gauland: “Hass macht hässlich. Schauen sie doch in den Spiegel.” Eine zweifelsfrei persönliche Beleidigung, die das Äußere eines politischen Konkurrenten herabsetzen sollte.

Und Martin Schulz, früherer Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der SPD, wehrte sich in einem Zwischenruf gegen die “rhetorische Aufrüstung” seitens der AfD, “die am Ende zu einer Enthemmung” führe.

Um dann paradoxerweise hinzuzufügen: “Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.”

Natürlich: Es ist wünschenswert, dass die AfD als Partei in ferner Zukunft als entsetzlicher politischer Irrtum im frühen 21. Jahrhundert bewertet wird.

Und die AfD hat nun wirklich selbst alles bisher Denkbare getan, um vermeintliche Tabus zu brechen und die politische Sprache zu radikalisieren. Einfach gesagt: Alexander Gauland gibt ein denkbar schlechtes Opfer ab.

Die AfD selbst steht für die Instrumentalisierung von Ressentiments und Hass. Sie vergiftet das politische Klima in Deutschland.

Und doch ist es mehr als eine Stilfrage, hier über die rhetorischen Mittel von Kahrs und Schulz zu sprechen. Denn sie sind Wasser auf den Mühlen jener, die der deutschen Linken seit Jahren Doppelstandards vorwerfen.

Eine wehrhafte Demokratie hat auch etwas mit Würde zu tun

Jemanden aus politischen Motiven wegen seines Aussehens zu beleidigen oder zu wünschen, dass ein politischer Gegner als Person auf einem Haufen Exkremente entsorgt wird – das würde in jedem anderen Kontext als “Hassrede” gelten.

Manch einer mag sich denken, dass dies die gerechte Antwort der Demokratie auf fünf Jahre hasserfüllter AfD-Politik ist. Gleiches mit Gleichem vergelten, so die Idee dahinter, auf diese Weise funktioniert wehrhafte Demokratie.

Doch tatsächlich hat die AfD dadurch nur einmal mehr die Chance bekommen, sich als verfolgte Unschuld zu stilisieren. Man mag es lächerlich finden, dass die AfD-Fraktion nach den beleidigenden Aussagen von Kahrs geschlossen das Plenum verlassen hat.

Bei den eigenen Anhängern kommt die Botschaft jedoch an: Wieder einmal – so das Denken im rechten Lager - haben die “Altparteien jene Grenzen überschritten, die sie so gern an das Handeln der AfD anlegen.

So schweißt man letztlich nur das Spektrum der Rechtsradikalen zusammen. Und bietet jenen, die noch unentschlossen sind, Raum für Zweifel an der moralischen Integrität der Demokraten.

Es hat übrigens mittlerweile eine gewisse Tradition in den vergangenen Jahren, dass Radikale und Extremisten vom rechten Rand persönlich herabgesetzt werden.

Man bezeichnet sie als dumm oder arm, postet fleißig das Bild von dem eingepissten Nazi aus Rostock-Lichtenhagen und verschafft sich dadurch ein Gefühl der Überlegenheit.

Der Kampf gegen Rechts darf nicht von oben herab geführt werden

Dass die Wählerschaft der AfD mittlerweile keineswegs nur noch aus “Abgehängten” besteht, gerät da schnell in Vergessenheit. Das ist unklug, weil auf diese Weise die Gefahr durch die bestehende rechte Bürgerbewegung, die bereits jetzt tief in der Mitte der Gesellschaft verankert ist, verharmlost wird.

Der Kampf gegen Rechts muss mehr sein als das “Ausmisten” von vermeintlichem “Dreck”. Denn rechtes Gedankengut entsteht in unserer Mitte. Wer glaubt, sich einfach über andere erheben und auf diese Weise das Problem lösen zu können, der hat die Dimension der Gefahr nicht verstanden.

Die SPD hat seit 1998 insgesamt 16 Jahre Regierungsverantwortung gehabt. Dass sie nun Kante gegen die AfD zeigt, ist ehrenwert. Aber man fragt sich schon, wo die Sozialdemokraten waren, als die Ausgangsbedingungen geschaffen wurden, auf denen nun der Hass blüht.

Unter der Mitverantwortung der SPD ist dieses Land ungleicher geworden. Risse haben sich aufgetan: zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen Jungen und Alten, zwischen Pensionären und Rentnern, zwischen Akademikern und Handwerkern.

Statt nun für Zitate zu sorgen, die als Videoschnipsel in den sozialen Netzwerken geteilt werden können, würde man lieber mal von der SPD ein paar brauchbare Gesetzesinitiativen lesen, die dazu beitragen, die Spaltungen in Deutschland zu überwinden.

Das wäre allerdings aufwändiger, als andere Menschen zu beleidigen.