POLITIK
15/06/2018 22:05 CEST | Aktualisiert 15/06/2018 22:48 CEST

CDU und CSU auf Kollisionskurs: Diese 5 Entwicklungen müsst ihr kennen

Auf den Punkt gebracht.

dpa

Die Schockwellen waren an diesem Freitag noch zu spüren. 

Das ganz große Beben im Asylstreit war am Donnerstag zwar ausgeblieben. CDU und CSU konnten sich nicht einigen, zum Bruch zwischen den Schwesterparteien – wie viele Beobachter befürchtet hatten – kam es jedoch nicht. 

Dennoch: Der “Masterplan Migration” von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt weiterhin für Ärger. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Seehofers Forderung nicht hinnehmen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. 

Der Streit ist noch lange nicht entschärft. Das zeigen fünf Meldungen von diesem Freitag. Die jüngsten Entwicklungen im Asyl-Streit – auf den Punkt gebracht.

1. Eine Falschmeldung zeigt, wie groß die Unruhe ist

► Am Freitagmittag sorgt eine Eilmeldung für Chaos: Angeblich hat Seehofer das Bündnis der CSU mit der CDU aufgekündigt.

► Wie sich schnell herausstellt: Dahinter steckt das Satire-Magazin “Titanic”. Ein Autor hatte seinen Twitter-Account umgemodelt, sodass er aussah, wie ein Account des Hessischen Rundfunks. 

 Auf den Fake fällt auch die Nachrichtenagentur Reuters herein – und spült die Falschmeldung in die Redaktionen der großen deutschen Medienhäuser. Diese kleine, absurde Episode zeigt: Die Stimmung ist aufgeheizt.

2. Noch hält die Union zusammen

 Im Bundestag spielen derweil nicht Satiriker, sondern die Liberalen mit dem Feuer. 

Die FDP stellt mit einem Entschließungsantrag den strittigsten Punkt in Seehofers Plan zur Debatte: Sollen Flüchtlinge abgewiesen werden, wenn sie aus einem anderen EU-Mitgliedsland oder einem sicheren Drittstaat kommen?

 Obwohl auch die CSU und die AfD für diese Verschärfung in der Asylpolitik sind, stimmen nur 73 Parlamentarier für den Antrag – weniger als in der FDP-Fraktion sitzen. Die CSU hält im Bundestag also noch zu Merkel. 

 In einem Interview mit der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” hatte FDP-Chef Christian Lindner zuvor offen zugegeben, mit der namentlichen Abstimmung auch den Streit zwischen CDU und CSU anheizen zu wollen. 

3. Aber die Fronten zwischen CDU und CSU sind verhärtet

► Und dennoch: Am Montag ist immer noch möglich, dass sich Seehofer über Merkel hinwegsetzt – und die Zurückweisungen ohne Zustimmung durchsetzt. Das hatte er am Donnerstag angedroht.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht am Freitag, die Unterstützung ihrer Parteimitglieder zu mobilisieren. In einem Brief an die Mitglieder warnt sie, dass Seehofers Plan letztlich zu einer “Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen” werde.

Seehofer antwortet in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”: “Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben.” Er wirft der CDU vor, mit ihrer “Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas” herbeigeführt zu haben.   

4. Macron hält zu Merkel

► Hunderte Kilometer weiter westlich bekommt der französische Präsident Emmanuel Macron die Auswirkungen des deutschen Asylstreits zu spüren. Längst geht es dabei auch um die Zukunft Europas. 

► Macron trifft sich mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte. Der Termin war zuvor auf der Kippe gestanden, nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini ein Schiff mit Flüchtlingen abgewiesen hatte. 

Der französische Präsident distanziert sich bei dem Treffen deutlich von diesen nationalen Alleingängen, indem er die Formel kritisiert, die der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine schärfere Asylpolitik in Deutschland, Österreich und Italien gewählt hatte: die Achse der Willigen. 

► Macron sagte: Sie sprechen von einer Achse. Ich hüte mich vor solchen Formeln, die uns in der Geschichte niemals Glück gebracht haben.” 

5. Jetzt kommt es auf Italien an

► Am Montag erwartet uns der Showdown in diesem Krimi um die Asylpolitik: Der CSU-Vorstand trifft sich um 10 Uhr in München. Hier könnte sich Seehofer zu seinem Alleingang entscheiden. Für 14 Uhr ist eine Pressekonferenz des Innenministers geplant. 

► Am selben Tag erwartet Merkel dann Premier Conte in Berlin. Die Bundeskanzlerin will eine europäische Lösung im Asylstreit erreichen. Heißt: eine Neuregelung, die schnell wirkt. Damit Seehofer zustimmen kann – und Conte ebenfalls. 

► In Italien kommen viele Flüchtlinge zuerst an. Die populistische Regierung von Conte will die Zuwanderung so weit wie möglich begrenzen. Merkel muss ihn also überzeugen – und dazu wohl eine Entlastung anbieten.

► Conte will in der Flüchtlingspolitik “europäische Schutzzentren” in den Herkunftsländern von Migranten, wie er beim Treffen mit Macron sagte.

► Die Kanzlerin braucht einen Erfolg. Ansonsten droht der Asylstreit, die Union und damit auch die GroKo zu sprengen. 

Auf den Punkt gebracht: 

Der Freitag hat keine Entscheidung im Asylstreit gebracht. Er hat die Situation immerhin nicht verschlimmert. Klar aber wurde, was in diesen Tagen in Deutschland und Europa auf dem Spiel steht.