POLITIK
13/06/2018 06:58 CEST | Aktualisiert 13/06/2018 13:02 CEST

Asylstreit: 9 Aussagen von Unionspolitikern zeigen Merkels verfahrene Lage

"Es wird keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein."

  • Der Union könnte eine Kampfabstimmung um Seehofers Masterplan Asyl bevorstehen.
  • Schlecht für Merkel: Immer mehr CDU-Abgeordnete stellen sich auf die Seite des CSU-Chefs.
  • Im Video oben: Asylstreit – mitten in Unions-Sitzung kommt es zum Aufstand gegen Merkel.

Es ist ein Plan, der die Union spalten könnte: Horst Seehofers 63 Punkte umfassender Masterplan für die Zuwanderung sorgt auch innerhalb der CDU für einen tiefen Graben. 

Das Unverständnis über die Position von Kanzlerin Angela Merkel und den daraus resultierenden Streit um den Masterplan wächst.

Am Dienstag hatten sich bereits erste CDU-Politiker auf die Seite Seehofers gestellt. Danach ging die Erosion weiter: Von den 14 Wortmeldungen in einer Fraktionssitzung sei lediglich eine verhalten positiv gegenüber Merkel ausgefallen, berichtet “Bild”.

Und nun haben sich weitere CDU-Abgeordnete öffentlich zum Masterplan bekannt. Wie vertrackt die Situation – auch für die CDU-Chefin –  ist, zeigen die Positionen der Abgeordneten:  

So sehen CDU-Abgeordnete den Masterplan:

► CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnt zur Unterstützung Seehofers, “da in der Flüchtlingspolitik Korrekturen dringend notwendig sind”. Bosbach sagte der “Bild”: “So, wie es in den letzten 2 1/2 Jahren war, sollte es nicht auf Dauer weitergehen.”

► Auch sein Parteikollege Marian Wendt forderte “eine schnelle Einigung und die zügige Umsetzung des Masterplans“. “Wer als Flüchtling in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hat, kann hier nicht einreisen.”

► Laut CDU-Innenexperte Armin Schuster “gibt es keinen Streit in der Fraktion”. Er wundere sich laut “Bild” über den Dissens in der Regierung.

► Damit scheint Schuster relativ alleine dazustehen: Die Fraktion fordere, dass der Streit noch in dieser Sitzungswoche geklärt wird, berichtete der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch.

► Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten glaubt, dass eine Kampfabstimmung in einer der nächsten Unionsfraktionssitzungen bevorstehe: “Es wird keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”. Der Bevölkerung sei eine weiterhin zögerliche Haltung nicht mehr vermittelbar, betonte von Stetten der Seehofers Position teilt. “Die Öffnung der Grenzen ohne Registrierung und Kontrolle” halte er für einen “Jahrhundertfehler”. 

So sehen CSU-Abgeordnete den Masterplan: 

► Die CSU werde auf keinen einzigen der 63 Punkte im Masterplan Migration verzichten, kündigte der Generalsekretär der Partei, Markus Blume, an. “Wir müssen endlich Ordnung schaffen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik”, sagte Blume der “Passauer Neuen Presse”. Es werde in der Flüchtlingspolitik “keine falschen Kompromisse mehr geben”. Blume forderte “eine Asylwende” und ein Ende des “deutschen Sonderwegs”

► Auch CSU-Parlamentarier Hans Michelbach, kritisierte den “schlimmen Verlust von Recht und Ordnung an den Grenzen”. Weiterhin sagte er der “Passauer Neuen Presse”: “Wir müssen entscheiden, wer zu uns kommt, und nicht die Schlepper.”

► Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte vor dem Treffen der Länderregierungschefs mit Merkel am Mittwoch in Berlin Unterstützung seitens der Länder für die Forderung von Bundesinnenminister Seehofer. “Es geht um Integration, Zuwanderung und Flüchtlingspolitik”, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. “Das ist die wichtigste politische Frage derzeit. Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie im Land.”

► Allerdings gibt es in der CSU auch mäßigende Gegenstimmen. So will der stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange die Gespräche Seehofers mit  Merkel abwarten. Klar sei aber auch, “dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf – das muss auch der Bundeskanzlerin bewusst sein“, betonte Lange im Gespräch mit der “Augsburger Allgemeinen”. 

Fazit:

Innerhalb der Unionsfraktion werden auch die Stimmen von CDU-Abgeordneten immer lauter, die den Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze mit einer internen Kampfabstimmung klären wollen.

Doch die Frage ist nich nur ein Für und Wider zu Seehofers Masterplan zur Migration – es ist vor allem ein Lackmustest für Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. 

(mkl)

(mkl)