POLITIK
27/06/2018 07:59 CEST | Aktualisiert 27/06/2018 08:47 CEST

Asylstreit: So äußern sich die Parteispitzen nach dem Koalitionsauschuss

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NurPhoto via Getty Images
Volker Kauder und Andrea Nahles haben sich zum Koalitionsausschuss geäußert.

Am Dienstagabend haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD vier Stunden lang im Koalitionsausschuss getagt – ein zentraler Punkt war dabei der unionsinterne Asylstreit um eine Lösung für die Rückweisung illegaler Einwanderer an der deutschen Grenze.

Die Parteien hatten zunächst Stillschweigen zu den Verhandlungsergebnissen vereinbart, nun folgen nach und nach die ersten Statements.

CDU: Das Warten auf Merkel und die Parteigremien

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte vor Ort, man sei in der Frage zwar noch zu keiner Lösung gekommen, der Wille sei in den “ernsthaften Gesprächen” aber sehr deutlich geworden.

Nun müsse abgewartet werden, mit welchen Ergebnissen Kanzlerin Angela Merkel vom EU-Ratsgipfel, der am Donnerstag und Freitag stattfindet, zurückkehrt. Danach werde man zu “substanziellen Ergebnissen” kommen.

► Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bestätigte am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin”, dass es noch keine Einigung gegeben habe – dies sei laut seiner Aussage jedoch auch “noch nicht zu erwarten” gewesen.

Kauder verwies auf die Tagungen der Parteigremien von CDU und CSU am Sonntag. Danach werde man weiter vertieft miteinander und auch mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen: “Am Montag sehen wir weiter.”

Die Lage sei “sehr ernst”, die GroKo aber jederzeit handlungsfähig und durch den Asylstreit in ihrer Arbeit nicht beeinträchtigt, betonte der CDU-Politiker und nannte das Baukindergeld, welches die Parteispitzen in der Ausschusssitzung vereinbarten.  

SPD: Die “unbefriedigende Situation”

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach im “Morgenmagazin” ebenfalls von “ernsten Gesprächen”. Man müsse nun auf Merkels etwaige Verhandlungsergebnisse und die Gremeinen von CDU und CSU warten: “Das ist ok, so viel Zeit muss sein.”

Insgesamt sei es für die SPD jedoch “unbefriedigend”, dass das Einwanderungsproblem nach wie vor nicht geklärt sei. Die Sozialdemokraten könnten den “offenbar schon länger schwelenden” Streit zwischen CDU und CSU nicht lösen, stünden aber eindeutig für eine europäische Lösung der Asylfrage. 

Den viel diskutierten “Masterplan Migration”, den sie selbst auch nur “auszugsweise” kenne, wollte Nahles hingegen nicht so hoch hängen: Dies sei nicht “das Dokument, auf das wir warten.” Nur so viel: Unilaterale Rückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze seien “mit EU-Recht nicht kompatibel” und löse einen gefährlichen “Dominoeffekt” für Deutschland und Europa aus.

Auf etwaige Neuwahlen angesprochen, sagte Nahles nur: “Das weiß ich noch nicht, das müssen wir mal abwarten.”  

CSU: “Gültiges Recht anwenden”

Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe, sagte in der ARD-Sendung, man müsse schnellstmöglich “gültiges Recht” zur Anwendung bringen: Deutschland müsse nun “Haltung und Handlung” beweisen.

Ab Montag gelte es, Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Migranten durchzuführen – wie es bis 2015 bereits “normale Praxis” gewesen sei.

Die Ergebnisse der parteiinternen und EU-Treffen am Ende der Woche seien noch abzuwarten, dann müsse aber endgültig der “Ernsthaftigkeit der Situation” Rechnung zu tragen.

Wie geht es nun weiter?

Bisher wurden also keine Äußerungen getätigt, die nicht schon mal da gewesen wären. Die CDU wartet ab, die CSU will Druck machen – und die SPD als”Außenstehender” wundert sich.

Es scheint, als müssten der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sowie die Unionssitzungen am Wochenende abgewartet werden, bis tatsächlich Bewegung in den Asylstreit kommt. Es bleibt spannend.