POLITIK
15/06/2018 16:21 CEST | Aktualisiert 18/06/2018 08:27 CEST

Asylstreit: Seehofer geht auf CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer los

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Joachim Herrmann / Reuters
Seehofer geht auf die CDU los. 

► Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich kritisiert.

► “Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben”, sagte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung”.

► Er reagiert damit auf einen Brief, den Kramp-Karrenbauer an alle CDU-Mitglieder geschrieben hatte. Darin warnte die Generalsekretärin vor dem Vorschlag Seehofers, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Das könne letztlich zu einer “Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen”.

Was Seehofers Aussage zeigt: 

Der Innenminister will im Unions-internen Streit um die Asylpolitik nicht klein beigeben. Am Donnerstag hatten CDU und CSU stundenlang getrennt beraten – eine Einigung gab es nicht. Seehofer drohte auch, die Zurückweisungen an der Grenze notfalls ohne die Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchzusetzen. 

Die Äußerungen von Seehofer gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” machen deutlich, dass der Streit noch lange nicht vorbei ist – und Seehofer an seinem Kurs festhält.

Was Seehofer noch sagte: 

Seehofer ging auch auf die Kritik der CDU ein, sein Kurs könnte das europäische Einigungswerk infrage stellen. Er sagte der “Süddeutschen” dazu: Es sei die CDU gewesen, “die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat.”