POLITIK
26/06/2018 20:56 CEST | Aktualisiert 27/06/2018 14:11 CEST

Asylstreit: Grüne bringen Koalition ohne CSU ins Gespräch

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CHRISTOF STACHE via Getty Images

► Die Grünen-Politikerin Monika Heinold sieht im Fall eines Austritts der CSU aus der großen Koalition Chancen für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”:

► “Bei einem ernst gemeinten Angebot der CDU, einen Pro-Europa-Kurs zu fahren, bei einer humanen Flüchtlingspolitik und einer klaren Linie in Energie- und Klimafragen sollten die Grünen bereit sein, ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD im Bundestag zu unterstützen.”

► Die Landesfinanzministerin, die in Kiel mit CDU und FDP regiert, ergänzte: “Wenn eine Politikalternative zum CSU-Kurs möglich ist, und dies auf verlässlicher Basis vor einer Vertrauensfrage vereinbart werden kann, können die Grünen nicht abseits stehen bleiben”.

Darum ist die Aussage wichtig:

An diesem Dienstagabend wollten die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD über den heftigen Konflikt zwischen den Unionsparteien sprechen.

Seehofer hatte im Streit mit der Kanzlerin angekündigt, er werde notfalls vom 1. Juli an Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind.

Was ihr sonst noch wissen müsst:

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte zuvor erklärt, die Grünen würden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht stützen, falls sie angesichts des asylpolitischen Unionsstreits im Bundestag die Vertrauensfrage stellte.

“Nein, das können wir nicht, bei der Politik, die sie jetzt macht”, sagte sie am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”.

Mit Material von dpa.

(mkl)