POLITIK
26/06/2018 22:36 CEST | Aktualisiert 27/06/2018 14:10 CEST

GroKo-Krisentreffen: 4 Zeichen, dass sich die CSU verzockt hat

Auf den Punkt.

dpa

Es ist ein Bild voller Symbolik.

Als sich Angela Merkel am Dienstag um 15.07 Uhr in der Unionsfraktion an den Vorstandstisch setzt und ihre blaue Aktenmappe vor sich legt, bleibt der Platz rechts neben ihr leer.

Dort sitzt normalerweise CSU-Chef Horst Seehofer.

► Ist es ein Zeichen für ein weiter fortschreitendes Zerwürfnis zwischen der Kanzlerin und ihrem Bundesinnenminister um den richtigen Kurs in der Asylpolitik? 

► Die nächste Etappe im Endspiel um Merkels politische Zukunft?

Zur Stunde sitzen SPD, CDU und CSU im Kanzleramt zusammen, um genau diesen Streit beizulegen.

Die Frage, die über allem schwebt: Lässt sich der Bruch der zerstrittenen Schwesterparteien noch abwenden? 

Nach Tagen des Unionszoffs sieht es erstmal so aus, als würden alle Seiten verbal abrüsten - gerade auch die CSU.

Worum es beim Krisentreffen heute geht, warum die Zeichen auf Entspannung stehen und warum sich die CSU in ihrem Endspiel um Merkel vezockt haben könnte – auf den Punkt gebracht.

1. Es steht zu viel auf dem Spiel:

Die GroKo steckt in ihrer schwersten Krise.

Scheitert die Unionsehe krachend, schwebt die Frage der bundesweiten Ausdehnung der CSU im Raum - genauso wie die Gründung eines CDU-Landesverbandes Bayern.

Für beide würde das erhebliche Risiken bergen: Der Nimbus der CSU als Regionalpartei mit bundesweitem Einfluss könnte dann schnell futsch sein - genauso wie etliche der angestammten Direktmandate der CDU in den Ländern.

Nicht nur das Fortbestehen der Union auf dem Spiel, sondern die Zukunft der GroKo, der Kanzlerin und auch der Zusammenhalt in der Europäischen Union.

“Vielleicht dämmert es ja einigen CSU-Politikern inzwischen, dass sie viel mehr in Gefahr bringen als bloß eine Fraktionsgemeinschaft”, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” dazu in ihrer Ausgabe am Mittwoch.

“Der Ton, den sie gesetzt haben, wird nachwirken. Gerade ein nervöses Land wird von Politkern nicht nur dadurch geprägt, was sie tun – sondern auch dadurch, wie sie es tun.”

2. Der Kurs der CSU hat keinen Erfolg – im Gegenteil:

Der Nukleus der bayrischen Politik ist es, die absolute Mehrheit bei der bayrischen Landtagswahl in diesem Jahr zu verteidigen.

Was nicht auf dieses Ziel einzahlt, hat in der Welt der Christsozialen keinen Wert.

Bis vor wenigen Tagen gehörte die Kanzlerin dazu. In der bayrischen Staatskanzlei plante man einen Wahlkampf ohne Merkel, meldete der “Spiegel”. Mit ihrer Politik ließe sich keine Stimmen mehr gewinnen. Im Gegenteil.

Dass man sich mit dieser Annahme allerdings getäuscht haben könnte, wurde Anfang der Woche klar.

Laut dem neuen RTL/NTV-Trendbarometer von Forsa sind nur 38 Prozent der Bayern mit der bisherigen Arbeit Söders zufrieden, 56 Prozent dagegen “weniger zufrieden” oder “unzufrieden”.

► Ein besonderer Rückschlag für den CSU-Mann: Mit der von ihm hart kritisierten Kanzlerin Angela Merkel sind 43 Prozent der Bayern zufrieden – somit liegt sie 5 Prozentpunkte vor Söder.

► Selbst unter den CSU-Anhängern schneidet Merkel mit 61 Prozent um fünf Prozentpunkte besser ab als Söder

3. Die CSU rüstet verbal ab – sie hat sich verzockt:

Die sinkenden Umfragewerte, die Abfuhr der bayrischen Bevölkerung – all das blieb auch in der Münchner Staatskanzlei nicht ungehört.

Hier lautet das erste Zwischenfazit: Die Politik mit Brechstange hat nicht funktioniert. Man könnte auch sagen: Die CSU hat sich verzockt.

Das mag auch ein Grund sein, warum sie heute, kurz vor dem Krisentreffen im Kanzleramt, versöhnliche Töne anschlug. 

► Bundesinnenminister Horst Seehofer machte deutlich, dass er vom Fortbestand der großen Koalition ausgeht.

Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das “weltfremd”, sagte der CSU-Vorsitzende “Focus Online”.

► Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: “CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.”

Das ist schon ein ganz anderer Sound als noch vor einer Woche, als die CSU von einem “Endspiel um die Glaubwürdigkeit der Union” sprach. Das ist der Sound, mit dem Friedenspfeifen angefeuert werden.

Das allerdings bringt die CSU nicht von ihrem Ultimatum an die Kanzlerin ab.

Nach wie vor will Seehofer ab dem 1. Juli Flüchtlinge an der Grenze abweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, wenn keine europäische Einigung erzielt wird.

Doch:

4. Merkel geht mit guten Karten nach Brüssel:

Merkel ist gegen den “nationalen Alleingang”, den die CSU im Sinn hat. Und darf darauf hoffen, Seehofer eine Alternative anbieten zu können.

► Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine “europäische Lösung” in der Flüchtlingspolitik werben.

► Merkel rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel zwar noch nicht mit einer umfassenden Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket, hat allerdings schon einige Erfolge zu vermelden.

Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Berlin.

► Dazu gehörten die Asylverfahrensrichtlinie und eine Reform der Dublin-Regeln, nach denen die Zuständigkeit für einzelne Asylbewerber in der EU festgelegt wird.

“Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein.”

Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern, für das sie am vergangenen Sonntag bereits ordentlich auf einem Sondergipfel warb und an das sie in Brüssel anschließen kann.

Die “Welt” sieht die Kanzlerin gar “zurück im Spiel”.

“Gewiss, Merkel hat in der Flüchtlingspolitik überraschend viele Fehler gemacht”, schreibt die Zeitung.

“Aber sie hat gezeigt, dass sie unter Druck lernfähig ist. Merkel hat Sonntag eine radikale Wende in ihrer Flüchtlingspolitik vollzogen. Damit ist der Weg frei für neue europäische Lösungen.”

Eine Brücke zwischen Merkel und Seehofer, so hört man, könne das im CSU-Beschluss zu Merkels Frist bis zum EU-Gipfel enthaltene Wörtchen “wirkungsadäquat” werden.

In ihrer bewegten Geschichte haben CSU und CDU immer wieder inhaltliche Probleme über wohl formulierte Hintertürchen lösen können, sei es in der Maut-Debatte oder im Obergrenzenstreit vergangenen Sommer.

Ob Söder dies unter dem “Kleingedruckten” versteht, welches die CSU nach dem EU-Gipfel in ihrer Vorstandssitzung am Sonntag genau studieren müsse, ist unklar.

Fest steht aber, dass Seehofer und Merkel schon aus eigenem Machterhalt in ihren wohl am Samstag unvermeidlich anstehenden Telefonaten genau darüber sprechen werden. 

Auf den Punkt gebracht:

Die CSU wollte ein Endspiel um Merkel spielen – und bemüht sich nun wieder um Einigkeit. Es steht zu viel auf dem Spiel. Ob die Bayern es ernst meinen, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Mit Material von dpa.

(mkl)