POLITIK
14/06/2018 13:38 CEST

Söder verübt im Asylstreit einen verbalen Anschlag auf die EU

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dpa
Markus Söder geht für die Bayern-Wahl auf Konfrontationskurs mit Europa.

► Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert wie Innenminister Horst Seehofer (beide CSU), dass Deutschland bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückweist.

► Auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel bevorzugte “gesamteuropäische Lösung” wolle er dabei nicht warten, sagte der CSU-Politiker laut eines Berichts der “Zeit”

► “Ich glaube, dass erst dann Bewegung in Europa kommt, wenn Deutschland einen klaren Akzent setzt und klarmacht, dass es seine eigenen Grenzen besser schützen kann”, erklärte Söder am Donnerstagmorgen – die Zeit des “geordneten Multilateralismus” sei damit abgelöst.

Warum Söders Aussagen im Asyl-Streit wichtig sind:

Bundesinnenminister Horst Seehofer verlangt, dass Deutschland in Zukunft Migranten an der Grenze abweist, die aus einem anderen EU-Land einreisen wollen und dort bereits in der Fingerabdruck-Datei Eurodac registriert sind.

Merkel lehnt diese kategorische Lösung ab und ist darum bemüht, keine rein nationale, sondern eine europäische Einigung zu finden – dazu will sie bis zum anstehenden EU-Gipfel (28. und 29. Juni) abwarten und dort versuchen, bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen

Der Vorschlag wurde von der CSU nun kategorisch abgelehnt: Man habe “kein Vertrauen und (...) keine Überzeugung, in zwei Wochen etwas zu erreichen, was in drei Jahren nicht möglich war”, sagte Söder der “FAZ” zufolge.

Söder geht damit direkt auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin – aber auch mit der Europäischen Union. Der bayerische Ministerpräsident will offenbar eine eine nationale Lösung noch vor der Landtagswahl in seinem Bundesland im Herbst erzwingen. 

Was ihr noch zum Asyl-Streit wissen müsst:

Längst geht es in dem Streit nicht mehr nur um die Asylpolitik, sondern auch um die politische Ausrichtung der Union – und sogar das Fortbestehen der großen Koalition

Denn viele CDU-Politiker stellen sich auf die Seite Seehofers und gegen Merkel. Finden die beiden keinen Kompromiss, könnte der Machtkampf eskalieren – und die Kanzlerin sich gezwungen sehen, den Innenminister zu entlassen. 

(ll)