POLITIK
15/06/2018 06:52 CEST | Aktualisiert 15/06/2018 08:47 CEST

Schlacht um Europa: Die 5 Brennpunkte der neuen Flüchtlingskrise

Auf den Punkt.

GETTY / HUFFPOST
Der Kampf um die Zukunft Europas ist eröffnet.

Mit wenigen Worten verkündet Markus Söder am Donnerstag das Ende eines Zeitalters:

“In Europa und der Welt ist die Zeit des geordneten Multilateralismus... die wird etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen.”

Es sind Worte aus dem Mund des bayerischen Ministerpräsidenten, die man sonst von US-Präsident Donald Trump kennt: Staaten setzen ihre eigenen Interessen mit Stärke durch – anstatt im Dialog mit anderen Ländern zu einer Einigung zu gelangen. 

Söders Ansage ist der Auftakt zu einem irren Tag in Berlin. CDU und CSU beraten stundenlang in getrennten Räumen über den Asyl-Masterplan von Innenminister Horst Seehofer (CSU). 

Wo Seehofer auf eine nationale Lösung pocht, beharrt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine europäische. Doch eine Einigung gibt es am Ende nicht.

Der Konflikt hat nicht nur das Potenzial, die Regierung zu sprengen. Längst geht es dabei auch um die Zukunft Europas: Will die europäische Gemeinschaft die Frage, wie sie mit der Migration umgeht, zusammen lösen, wie Merkel vorschlägt? Oder zerfällt Europa hier in Einzelstaaten, die Entscheidungen nach ihren eigenen Interesse fällen, wie Söder andeutet?

Alles was ihr zur neuen Flüchtlingskrise in Europa wissen müsst – auf den Punkt gebracht. 

Was Seehofers Vorschlag bedeutet: 

► Der Plan von Seehofer und auch der CSU sieht vor: Sie wollen Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen, die bereits in einem anderen EU-Land in der Fingerabdruck-Datei Eurodac registriert sind. 

► “In der Sache dürfte Seehofers Plan auf eine weitgehende Schließung hinauslaufen”, sagte Jürgen Bast, Professor für Europäisches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen, der HuffPost am Mittwoch. Denn wenn alle Flüchtlinge, die in der EU ankommen, systematisch in den Erstankunftsländern registriert werden, könnte nach Seehofers Plan keiner Deutschland betreten.

 Das Problem dabei: Deutschland würde damit EU-Recht brechen, das in diesem Fall das deutsche Recht überlagert, wie Bast erklärt. Denn die sogenannte Dublin-Verordnung sieht vor, dass Deutschland auch einen bereits registrierten Flüchtling aufnehmen muss, um in einem Verfahren festzustellen, in welches Land er überstellt werden muss. 

 Doch Seehofers Asyl-Plan würde wohl ein Signal aussenden an andere EU-Staaten: Auch sie könnten die Grenzen dann dicht machen.

Das sind die 5 Brennpunkte der europäischen Flüchtlingskrise:

1. Italien: Die Populisten schotten sich ab

Simona Granati - Corbis via Getty Images
Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini

► Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini hat gleich wenige Tage nach Amtsbeginn klar gemacht, was er unter Flüchtlingspolitik versteht: Abschottung.

► Am Wochenende verweigerte der Chef der fremdenfeindlichen Lega einem Schiff von Seenotrettern mit über 600 Flüchtlingen an Bord, in einen italienischen Hafen einzulaufen. Für die “Aquarius” begann eine Odyssee – die nun in Spanien enden soll. Angekommen ist das Schiff dort noch nicht. 

► Salvini versteht sich offenbar auch gut mit Seehofer. In einem langen Telefonat am Montag sicherte der Italiener seinem Amtskollegen zu, gemeinsam einen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen voranzutreiben. Die Anti-Einwanderungspolitik scheint beide zu verbinden.

2. Frankreich: Macron will eine europäische Lösung

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► Ärger hat Salvini dagegen mit Frankreich. Präsident Emmanuel Macron nannte sein Entscheidung gegenüber der “Aquarius” “zynisch”. Salvini drohte daraufhin am Mittwoch, die Reise von Premier Giuseppe Conte nach Paris für Freitag abzusagen. Nun ist klar: Conte wird kommen.

► Frankreich nimmt eine besondere Rolle in der Flüchtlingskrise ein: Einerseits wirbt Macron entschieden für eine europäische Asylpolitik. Er möchte Zentren in Afrika schaffen, in denen Menschen bereits einen Asylantrag in Europa stellen können. Das unterstützt auch Merkel.

► Andererseits fährt auch Frankreich einen restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik und wendet bereits an, was Seehofer vorhat: Die französische Regierung weist an der italienischen Grenze Flüchtlinge ab, laut Salvini betraf das in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits über 10.000 Migranten.

► Italien und Frankreich haben dazu auch bereits ein bilaterales Abkommen, wie es auch Merkel mit anderen Staaten aushandeln will.  

3. Griechenland: Allein gelassen mit der Krise

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Das Flüchtlingslager Moria auf Mytilene. 

Griechenland ist für viele Flüchtlinge aus dem Nahen Osten das erste EU-Land, das sie betreten. Um die Migration zu begrenzen, hat die EU und Griechenland selbst jeweils ein Abkommen zur Rücknahme für Flüchtlinge mit der Türkei ausgehandelt. 

► Vergangene Woche hat Ankara aus Protest gegen die Freilassung nach Griechenland geflüchteter türkischer Soldaten das Abkommen mit Athen aufgekündigt. Funktioniert hat das Abkommen aber ohnehin nicht: Seit 2016 hat die Türkei nach griechischen Angaben nur etwas mehr als 1200 Flüchtlinge zurückgenommen, davon in diesem Jahr bislang nur 5.

► Die Zahl der Flüchtlinge, die Griechenland erreichen, hat durch den Deal abgenommen. 2018 kamen bisher laut dem Flüchtlingswerk der UN knapp 12.000 Menschen, 2015 waren es noch über 850.000.

► Allerdings stiegen die Zahlen überraschend an einem anderen Grenzübergang: Den Fluß Evros überquerten bis Anfang Juni laut UNHCR bereits 7200 Flüchtlinge, im ganzen Jahr 2017 waren es nur 5.600. In den vergangenen Wochen sind die Zahlen allerdings wieder gesunken.

4. Die neue Balkan-Route: Österreich ist besorgt

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Die Allianz der Willigen: Kurz und Seehofer. 

► Auch anderswo nehmen Flüchtlinge neue Routen nach Europa. Anstatt über Serbien nehmen immer mehr Menschen die Route über Bosnien-Herzegownia. Seit Jahresbeginn sind 3500 Menschen hier angekommen. 

► Die österreichische Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist deswegen alarmiert. Kurz warnte bei einem Treffen mit Seehofer am Dienstag in vor einer drohenden “Katastrophe” – und forderte eine “Achse der Willigen”.

► Kurz setzt auf eine regionale Zusammenarbeit von Österreich, Deutschland und Italien, um die Außengrenze der EU abzuschirmen. 

5. Hinter der Grenze: Die Flüchtlingszahlen steigen

LOUISA GOULIAMAKI via Getty Images
Ein Flüchtling blickt auf die Küstenlinie von Sizilien.

► Die Sicherung der Außengrenze: Sie soll bereits in den Staaten auf der andere Seite des Mittelmeeres geschehen. Also vor allem in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen oder eben zwischen Griechenland und der Türkei. 

► Insgesamt haben sich seit Anfang des Jahres die Zahlen der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, zurückgegangen. Bis zum 6. Juni seien 33.400 Menschen in Spanien, Italien, Griechenland angekommen, nach gut 73.000 im gleichen Zeitraum im vergangenen Jahres, berichtete die Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf.

► Doch das ist nicht die ganze Geschichte: Vor ein paar Wochen seien die Zahlen an der italienischen Küste wieder stark angestiegen, berichtet die “Welt”. Laut Medienberichten ist die libysche Küstenwache kaum noch präsent, die zuvor Flüchtlinge abgefangen hat. In dem Land sind abermals heftige Kämpfe ausgebrochen. Das dürfte Italiens Innenminister Salvini in seinem Kurs bestärken. 

► Auch in Spanien steigen die Flüchtlingszahlen. 2017 verzeichnete das Land 22.900 illegale Grenzübertritte – doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Im Mai dieses Jahres waren es 3600, der zweithöchste Wert für die vergangenen zwölf Monate.

Auf den Punkt gebracht: 

Europa ist weit entfernt von der Lage in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 – blickt man auf die Zahlen. Doch die Aufregung in der EU ist groß, auch weil regional die Flüchtlingszahlen steigen.

Konservative wie Seehofer und Kurz, aber auch Rechtspopulisten wie Salvini drängen nun auf eine rabiate Lösung der Migrationsfrage.

Und sie scheinen dazu auch bereit zu sein, die EU hintenan zu stellen. Nach dem Motto: “Abschottung first, Europa second.”

(jg)