POLITIK
03/07/2018 11:54 CEST | Aktualisiert 03/07/2018 12:50 CEST

Asyl-Kompromiss – und nun? Das sind die 5 größten Hürden

Auf den Punkt.

JOHN MACDOUGALL via Getty Images

Die Union ist erleichtert: CDU und CSU haben den Asylstreit beigelegt.

Am Dienstagmorgen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben von Teilnehmern in einer Fraktionssitzung in Berlin von einem sachgerechten Kompromiss. Dessen Umsetzung viel Arbeit machen werde.

Tatsächlich liegt ein Haufen Arbeit vor der Bundesregierung. Welche fünf Hürden der Asyl-Kompromiss der Union bis zur Umsetzung nehmen muss – auf den Punkt gebracht.

Worauf sich CDU und CSU geeinigt haben: 

1. Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. 

2. Sie sollen in Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze gebracht werden. Von dort sollen die Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder in das für sie zuständige Land gebracht werden. Das sind die Länder an der EU-Außengrenze, wo sie zuerst registriert wurden. 

3. Die Union will dafür “Verwaltungsabkommen” mit den betroffenen Ländern aushandeln.

4. Flüchtlinge, die in Ländern einen Asylantrag gestellt haben, die kein “Verwaltungsabkommen” mit Deutschland haben, sollen direkt an der Grenze abgewiesen werden und gar nicht erst in Asylzentren gebracht werden. Aktuell wären das vor allem Flüchtlinge aus Italien. 

Das sind die 5 größten Hürden für die Umsetzung: 

1. Die SPD muss zustimmen: Der Kompromiss der Union ist wenig wert, wenn die Sozialdemokraten seine Umsetzung verweigern.

Zwar könnte die Union den Plan größtenteils ohne deren Zustimmung umsetzen. In Bayern – offensichtlich bezieht sich der Kompromiss auf die dortige deutsch-österreichische Grenze – hält die CSU die absolute Mehrheit. Ein Alleingang dürfte für gehörigen Krach in der großen Koalition sorgen.

Grundsätzlich hat sich die SPD offen für Transitzentren gezeigt – lehnt den Begriff allerdings ab. Womöglich wird er gestrichen. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem “erheblichen Beratungsbedarf”. 

In ihrem eigenen Fünf-Punkte-Plan für die Migrationspolitik plädiert auch die SPD für zentrale Lager für Flüchtlinge, die nicht geschlossen sein sollen. Die Einigung der Union würde aber voraussetzen, dass Asylbewerber die Transitzentren nicht einfach verlassen können. 

2. Andere EU-Länder müssen Abkommen mit Deutschland zustimmen: EU-Länder wie Italien und Griechenland sollen Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen, wenn sie dafür zuständig sind. 

Das schreibt bisher auch schon das Dublin-Abkommen vor. Meist scheitern die Rücknahmen aber aufgrund enger Fristen. Mit den sogenannten Verwaltungsabkommen geht es um die Optimierung des Prozesses, Flüchtlinge in andere EU-Länder zurückzuführen. 

Im laufenden Jahr wurden laut Medienberichten bis Mitte Juni 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren – also woanders schon registriert wurden. Diese Flüchtlinge möchte Horst Seehofer künftig zurückschicken. 

Zum Vergleich: Insgesamt kamen zwischen Januar und Ende April mehr als 40.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Mit Seehofers Plan würden sich die Flüchtlingszahlen also ungefähr halbieren. 

Aber besonders Italien sperrt sich gegen die Rücknahme. Premier Giuseppe Conte lehnte ein bilaterales Abkommen mit Deutschland beim EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche ab. 

3. Sollten Abkommen scheitern, kommt es auf Österreich an: Ohne Abkommen müsste laut der Unions-Einigung Österreich die Flüchtlinge aufnehmen, die Deutschland abweist. Die Wiener Regierung hat allerdings bereits angekündigt, in diesem Fall ihrerseits die südliche Grenze zu Italien abzuschirmen. 

Was dann passiert, ist völlig offen. 

4. Ein großes Fragezeichen ist auch, ob die Transitzentren rechtlich umsetzbar sind. Die angedachten Lager stützen sich auf ein juristisches Konstrukt: die “Fiktion einer Nichteinreise”. 

Demnach ist ein Grenzübertritt im Rechtssinne erst erfolgt, wenn eine Kontrolle des Aufenthalts stattgefunden hat. In einem Transitzentrum würde das wegfallen – womit ein Flüchtling auch keinen Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren hat, weil er sich im juristischen Sinne nicht in Deutschland aufhält. 

Dafür aber müssten Migranten in den Transitzentren interniert werden. Denn sobald sie diese verlassen würden, hätten sie Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Asylverfahren.

Ob diese Maßnahme allerdings mit der Genfer Flüchtlingskonvention konform ist, ist fraglich. In dem Abkommen verpflichten sich Staaten, Flüchtlingen nicht die Freiheit zu nehmen. 

5. Und zu guter Letzt: Ist das noch menschlich? Sollten alle Hürden beseitigt werden, stellt sich immer noch die Frage, ob Flüchtlinge in Lager eingesperrt werden dürfen. 

Welche Bedingungen werden in den Transitzentren herrschen? Wer sorgt dafür, dass die Menschenwürde dort gewahrt bleibt?

CDU- und CSU-Politiker sprechen über Zahlen, über juristische Konstrukte und über mögliche Abkommen. Der Begriff der Humanität kommt in der Asyl-Debatte bisher nicht vor – dabei stellt er sich mit Blick auf den Kompromiss der Union unweigerlich. 

Auf den Punkt: Eine Luftnummer

Die Aufzählung zeigt: Noch ist der Unions-Kompromiss wenig wert – denn viele Hürden bleiben. Wahrscheinlich ist derzeit, dass die Einigung an einem der Probleme scheitern oder womöglich abgeändert wird. 

Mit Material der dpa.

(ben)