POLITIK
04/07/2018 22:22 CEST | Aktualisiert 05/07/2018 09:15 CEST

Asylkompromiss sorgt für Streit: CSU droht Italien, Tirol droht Deutschland

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CSU-Generalsekretär Markus Blume. 

► Deutsche und italienische Politiker streiten wegen des Asylkompromisses der Union. CSU-Generalsekretär Markus Blume drohte am Mittwoch im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung” Italien: Falls das Land kein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen abschließen wolle, werde Deutschland diese Personen an der Grenze zurückweisen. 

► “Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern”, betonte Blume. 

► Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warnte dagegen im Gespräch mit der “Kronen”-Zeitung: Bei Grenzkontrollen werde er seinerseits mit Kontrollen reagieren. “Ein Stau bis Nürnberg wäre die Folge!”

Darum geht es im Streit zwischen Deutschland und Italien:

Der Kompromiss der Union im Asylstreit sieht vor: Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land registriert sind, werden in Transitzentren untergebracht und in dieses Land zurückgebracht. Dazu wollen CDU und CSU Abkommen mit den jeweiligen Ländern schließen. Gelingt das nicht, sollen die Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden. 

Österreich teilte mit, bereits Vorbereitungen zum Abschirmen der eigenen Grenze getroffen zu haben. Möglich ist daher ein Domino-Effekt: Deutschland weist zurück, Österreich ebenfalls – und Italien müsste die Konsequenzen tragen.

Ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen hat die populistische Regierung in Rom bisher allerdings ausgeschlossen. 

Was ihr noch wissen müsst: 

Am Donnerstag will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Wien reisen, um über eine mögliche Asyl-Vereinbarung mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu sprechen. 

(sk)