POLITIK
03/07/2018 06:20 CEST | Aktualisiert 03/07/2018 10:24 CEST

Asyl-Kompromiss: So reagieren SPD, FDP, Grüne, Linke und die AfD

Auf den Punkt.

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Lehnt den Kompromiss der Union ab: Kevin Kühnert.

Die CDU und die CSU haben einen Waffenstillstand vereinbart: Mit drei Punkten einigten sich die Schwesterparteien auf ein “neues Grenzregime”, mit dem der Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze beigelegt werden soll. 

SPD-Chefin Andrea Nahles reagierte zunächst am Montagabend zurückhaltend auf den Kompromiss im Asylstreit. Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten, sagte sie. Per se lehnte sie die Einigung aber nicht ab. 

Anders als einige ihrer Parteigenossen und die Politiker in der Opposition. Alle Reaktionen auf den Asylkompromiss – auf den Punkt gebracht. 

Das sagen SPD-Politiker: “Jenseits der Schmerzgrenze”

► Am Dienstagmorgen legte Nahles noch einmal nach. Es gebe “erheblichen Beratungsbedarf”, sagte sie der “Welt”. Die SPD lehnte den Begriff der Transitzentren ab. 

Zum Hintergrund:

Der Kompromiss von CDU und CSU sieht vor, dass in Grenznähe Transitzentren für bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber eingerichtet werden. Aus diesen Zentren sollen diese Flüchtlinge direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

2015 standen solche Zentren in der großen Koalition schon einmal zur Debatte, bei allerdings viel höheren Flüchtlingszahlen und pauschal für ankommende Flüchtlinge. Die SPD lehnte die Zentren damals ab.

► Entschiedenen Widerstand gegen die Vereinbarung leistet etwa Juso-Chef Kevin Kühnert: “Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt”, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag in Berlin. “Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.”

► Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der “Welt”: “Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt.” Und dieser liege schon “jenseits der Schmerzlinie”.

SPD-Vorstandsmitglied Uli Grötsch sagte der HuffPost: “Meinem Eindruck nach hat sich Seehofer gegen die Bundeskanzlerin durchgesetzt.”

Nach dem Chaos überrascht ihn das. “Ich hätte nicht gedacht, dass sich die CDU-Vorsitzende vom Vorsitzenden der kleinen Schwesterpartei so treiben lässt.”

► Der Berliner SPD-Politiker Kevin Hönicke empfahl seiner Partie, sie solle die Transitzentren ablehnen. “Die SPD sollte also sich zum Koalitionsvertrag und ihren Beschlüssen und somit gegen geschlossene Zentren weiter bekennen”, sagte er der HuffPost.

So reagiert die Opposition: 

► Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte den Kompromiss als einen Aufguss alter Ideen. “CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Und weiter: “Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.”

► Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: “Transitzonen sind Masseninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke.”

► FDP-Chef Christian Lindner spricht von einem “Burgfrieden” der Unionsparteien. Und prophezeit: “Aber bei vielen Fragen, die in der nächsten Zeit debattiert werden, ist meine Prognose, dass wieder Streit aufkommt.”

► Aus Sicht der AfD kann von einer “Asylwende” keine Rede sein. Parteichef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur, Seehofer habe von der CDU “nur ungedeckte Schecks erhalten”.

Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst.

Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen. 

Auf den Punkt

Die SPD-Spitze hält sich vorerst bedeckt, doch auch bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Asylkompromiss der Union. Die Opposition kritisiert die Einigung mit deutlichen Worten.  

Mit Material der dpa.

(ben)