POLITIK
23/06/2018 23:45 CEST | Aktualisiert 24/06/2018 15:42 CEST

Asyl-Gipfel: Welche Staaten zu Merkel halten – und welche nicht

Auf den Punkt.

POOL New / Reuters
Trübe Tage für die Kanzlerin.

Angela Merkel muss zum Auswärtsspiel.

Eigentlich wollte die Kanzlerin den Asyl-Gipfel am Sonntag in Berlin ausrichten, wie der “Spiegel” erfuhr, doch die europäischen Partner weigerten sich. Verhandelt wird nun in Brüssel.

Es wird ein ebenso wichtiges, wie schwieriges Treffen für die deutsche Regierungschefin. Will sie den Bruch mit der CSU im Asylstreit verhindern, braucht Merkel Ergebnisse. 

Doch schon vorab bekam die CDU-Politikerin viel Gegenwind aus anderen EU-Staaten. Über was die EU-Regierungschefs beim Mini-Gipfel am Sonntag sprechen, wer Merkel unterstützt und wer nicht – auf den Punkt gebracht. 

Wer am Gipfel am Sonntag teilnimmt: 

► Bei dem kurzfristig geplanten Asyl-Gipfel in Brüssel handelt es sich um ein informelles Treffen. Merkel hofft dabei auf eine europäische Lösung für die Migrationspolitik. Eine Lösung, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) davon abhält, Zurückweisungen von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der Grenze anzuordnen. 

► Diese Staaten nehmen neben Deutschland teil: Italien, Griechenland, Spanien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich, Belgien, Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden, Luxemburg und Litauen.

 Die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnten eine Teilnahme dagegen ab. Die Staatschefs kritisieren die Flüchtlingspolitik Deutschlands – Tschechien drohte gar, seine Grenzen zu schließen, sollte Deutschland umfassende Zurückweisungen starten. 

Wer zu Merkel hält – und wer nicht: 

► Bei dem Gipfel wird es wohl zwei größere Gruppen geben – und einige Fragezeichen beziehungsweise Einzelgänger. 

Merkel erhielt zuletzt Unterstützung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Asylpolitik. Er ist bereit, registrierte Flüchtlinge von Deutschland in sein Land zurückzunehmen. 

Zu Merkels Verbündeten zählen wohl auch Belgien und Spanien. Beide Länder haben in der Vergangenheit signalisiert, sie würden Flüchtlinge aufnehmen. Auch Griechenland würde sich wohl einer europäischen Lösung nicht verweigern – sollte Berlin Gegenleistungen in Aussicht stellen.

 Dem gegenüber stehen Österreich unter Kanzler Sebastian Kurz und die Niederlande mit Premier Mark Rutte. Beide Regierungschefs kritisierten die Forderung von Merkel, Flüchtlinge nach Quoten auf EU-Staaten zu verteilen. Beide Staaten wollen, dass die EU die Außengrenze schützt und besser abriegelt.

 Ein Fragezeichen etwa ist Bulgarien. Für den kommenden Gipfel in Brüssel Ende Juni hat das Land eigene Vorschläge zur Asylpolitik angekündigt, bekannt sind sie jedoch noch nicht. 

 Und auch Italien ist nicht eindeutig zu beschreiben. Die populistische Regierung in Rom will zwar kein bilaterales Abkommen mit Deutschland zur Zurücknahme von Flüchtlingen – aber Geld von der EU. Wer weiß, welchen Deal Premier Giuseppe Conte etwa für Unterstützung des Grundeinkommens-Projekts seiner Regierung eingehen würde.

Welche Vorschläge diskutiert werden:

 Klar ist: Die EU-Staaten sind seit Jahren zerstritten in der Frage, wie Migration in der Staatengemeinschaft geregelt werden soll. Eine Verteilung nach Quoten – Merkels Forderung – scheint unwahrscheinlich, selbst die Kanzlerin hat sich dazu nicht mehr geäußert. 

 Einigkeit herrscht bisher nur beim Bestreben, die Außengrenzen der EU besser zu schützen. Mehrere EU-Chefs werben für Asylzentren im EU-Ausland, also etwa in Afrika. Das fordert neben Österreich oder Dänemark auch Frankreichs Präsident Macron. 

 Unmittelbar vor dem Treffen am Sonntag warben Frankreich und Spanien für geschlossene Zentren für ankommende Migranten “auf europäischen Boden”.

 Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten, sagte Macron am Samstag. Auch bei der Rückführung von Menschen in ihre Herkunftsländer sollten die Europäer zusammenarbeiten.

 Schon länger diskutieren die EU-Staaten, dass Länder finanzielle Anreize erhalten sollen, wenn sie sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen. 

Auf den Punkt gebracht: 

Nur eines scheint sicher vor diesem Treffen am Sonntag: Die EU-Staaten werden sich wohl auf einen stärkeren Grenzschutz verständigen können. Doch um Seehofers Zurückweisungen zu entgehen, braucht Merkel eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln.

Laut diesem Abkommen muss ein EU-Land in einem geordneten Verfahren einen Flüchtling zurücknehmen, sollte er in dem Staat zuerst registriert sein. Das klappt in der Realität jedoch nicht. 

Einzige Lösung für Merkel: Einzelne Deals mit den Staaten schließen. Doch nur die wenigsten wollen das. Merkel steht ein langes und zähes Treffen bevor.  

(jg)