POLITIK
24/06/2018 17:53 CEST | Aktualisiert 25/06/2018 10:00 CEST

Asyl-Gipfel: Italien will mit 10-Punkte-Plan "radikalen Wandel" erreichen

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ARIS OIKONOMOU via Getty Images

Italien dringt mit neuen Vorschlägen auf einen “radikalen Wandel” in der europäischen Migrationspolitik. Der Deutschen Presse-Agentur liegt ein Zehn-Punkte-Papier vor, das der italienische Premier Giuseppe Conte am Sonntag beim Asyl-Gipfel in Brüssel vorstellen will. 

► Die wichtigsten Vorschläge sind: 

  • Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in dem EU-Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst betreten, soll komplett überwunden werden.
  • Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU sollen reduziert und zur “Nebensache” werden.
  • Dazu fordert Conte “technische Abkommen zwischen besonders betroffenen Ländern”.
  • Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern der Migranten sollen verstärkt werden, um die Flüchtlingszahlen zu senken.
  • In Zentren in Transitländern sollen bereits Asylanträge von Flüchtlingen geprüft werden. 
  • Die EU-Außengrenze soll besser geschützt werden. 
  • Jeder Staat soll sich zudem zur Aufnahme sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben, verpflichten. Sollte dies nicht eingehalten werden, könnten Geldstrafen verhängt werden.

Darum sind die Vorschläge von Italien wichtig:  

Italien sieht sich seit langem in Europa alleine gelassen. Die neue, populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und Lega Nord fährt eine harte Linie und hatte zuletzt mehreren Rettungsbooten die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.

Zu welchen Absprachen mit EU-Ländern Italien bereit ist, war bisher nicht klar. Die Populisten scheinen für eine Einigung offen zu sein – aber nur, wenn wesentlich weniger Migranten in Europa ankommen. 

Was ihr über die Situation in Italien wissen müsst:

Die Zahl der Ankommenden in Italien sinkt seit einem Jahr stark: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen 2018 rund 16.200 Migranten an – etwa 78 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

(mkl)