POLITIK
08/03/2019 10:02 CET | Aktualisiert 09/03/2019 14:23 CET

Artikel 13: "Jetzt ist der Protest vom Internet auf die Straße gekommen"

Ein Gespräch über die EU-Urheberrechtsreform und die anstehenden Europawahlen.

getty / dpa
Kämpfen gegen Artikel 13: Demonstranten in Berlin und Ska Keller im Europaparlament. 

Tausende Menschen gehen in diesen Tagen auf die Straße, um das Internet zu retten. 

Ausgelöst hat die Proteste die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die EU-Staaten wollen damit sicherstellen, dass Künstler fair entlohnt werden, wenn ihre Werke auf Plattformen wie Youtube hochgeladen werden. 

Die Kritiker wie die Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten) oder Ska Keller (Grüne) aber befürchten, dass die Meinungsfreiheit im Internet dadurch massiv beschränkt wird

Im Zentrum des Protests: Artikel 13. Er sieht vor, dass Plattformen direkt haftbar für Urheberrechtsverletzungen sind (anstatt wie jetzt die Nutzer). Youtube, aber auch kleinere Plattformen müssten also alle Inhalte, an denen es keine Lizenz hat, entfernen. 

Bei den Unmengen von Inhalten sollen sogenannte Upload-Filter zum Einsatz kommen. Die Filter aber sind hochumstritten. 

Gemeint ist damit eine Software, die Inhalte vor dem Hochladen automatisch auf Urheberrechtsverletzungen scannen und blocken kann. Die Gegner von Artikel 13 halten die Filter für unzuverlässig, die Software könnte etwa nicht zwischen Rechtsverletzungen oder zulässigen Parodien unterschieden. Außerdem könnten gerade kleinere Plattformen Upload-Filter nur schwer installieren. 

► Wir haben Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der Europawahl, befragt, welche Alternativen es für Artikel 13 gibt und ob die Abgeordneten im Europaparlament wirklich verstanden haben, was die Urheberreform für das Internet bedeutet. 

HuffPost: Frau Keller, hat es Sie überrascht, wie viele Menschen spontan gegen die Upload-Filter auf die Straße gegangen sind?

Ska Keller: Überrascht nicht. Wir merken schon seit Monaten die große Aufmerksamkeit für das Thema. Jetzt ist der Protest vom Internet auf die Straße gekommen. Gesetzgebung betrifft alle ganz konkret, deswegen ist es absolut richtig, dass Menschen ihre Meinung kund tun.

Welche Alternative zu dem umstrittenen Artikel 13 schlagen die Grünen vor?

Die Grünen haben während der letzten zwei Jahre immer wieder Alternativvorschläge zu Artikel 13 gemacht, diese wurden aber vom Verhandlungsführer Axel Voss ignoriert. Jetzt ist es leider zu spät, um noch Änderungen am Text vorzunehmen, wir können Artikel 13 nur noch zustimmen oder ihn ablehnen.

Eine faire Alternative könnte aber folgendermaßen aussehen: Nicht alle kommerziellen Plattformen mit großen Mengen von Uploads sollten zum Abschluss von Lizenzen verpflichtet werden, sondern nur die, auf denen eine große Zahl von Urheberrechtsverletzungen stattfindet und die in einem direkten Wettbewerb zu lizenzierten Inhalte-Angeboten, wie zum Beispiel Youtube.

Diese Plattformen sollten dann auch nicht für alle möglichen urheberrechtlich geschützten Inhalte Lizenzen abschließen müssen, sondern es sollte ausreichen, wenn sie mit Verwertungsgesellschaften Lizenzen für die Inhalte abschließen, mit denen sie unmittelbar Geld verdienen, zum Beispiel indem sie Werbung vorschalten. Auf den Einsatz von Uploadfiltern sollte dabei ganz verzichtet werden.

Vor allem viele junge Menschen sehen durch die Upload-Filter das Internet, wie wir es kennen, in Gefahr. Ist die Diskussion um Artikel 13 auch ein Zeichen dafür, dass es in Parlamenten an jungen Menschen fehlt?

Es ist schon ein Problem, dass wir eher die Generation hier vertreten haben, die nicht unbedingt Digital Natives sind. Aber man kann sich immer kundig machen. Alter ist keine Entschuldigung!

Darüber hinaus fehlt es an jungen Leuten, aber auch Frauen und Vertreterinnen von gesellschaftlichen Gruppen, um das Parlament repräsentativer zu machen. Es geht nicht, dass nur eine bestimmte Gruppe die Gesetze für alle macht.

Die Grünen haben zugesagt, Manfred Weber als Spitzenkandidat der EVP bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsident zu unterstützen, sollte er sich von seiner bisherigen Politik verabschieden. Können Sie uns einige konkrete Forderungen nennen?

Für uns geht es um die Inhalte. Wir Grünen werden nur eine Mehrheit stützen, die konkrete Fortschritte beim Klimaschutz umsetzt, verbindliche soziale Mindeststandards setzt und sicherstellt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten gelten. Für alle diese Punkte haben wir in unserem Wahlprogramm konkrete Vorhaben beschrieben, die wollen wir umsetzen.

Während die Grünen in Deutschland weiter gute Umfragewerte einfahren, schwächeln grüne Parteien im Osten Europas. Mit welcher Botschaft wollen Sie als Spitzenkandidatin hier Wähler gewinnen?

Grüne erleben einen Aufschwung in fast ganz Europa. Auch in Zentral- und Osteuropa haben grüne Themen viel Beachtung. So gab es zum Beispiel große Proteste für einen Nationalpark in Bulgarien und gegen Korruption in Rumänien – neben vielen anderen. Die grünen Parteien in den meisten osteuropäischen Ländern sind noch recht jung und es braucht Zeit für die lokale Verankerung. Aber auch dort wachsen wir, wie zum Beispiel bei den letzten Kommunalwahlen in Polen.

(jg)