POLITIK
08/08/2018 10:53 CEST | Aktualisiert 08/08/2018 11:05 CEST

ARD-Studio mit Graffiti beschmiert – so niederträchtig feiern die Rechten

"Dauerpropagandasendung für das System Merkel!"

Arnd Wiegmann / Reuters
Das ARD-Hauptstadtstudio.
  • “Flunker TV” haben Unbekannte ans Berliner ARD-Studio geschmiert.
  • Viele Rechte scheint das zu freuen.

Graffiti kann so schön sein. Sachbeschädigung ist es in den meisten Fällen trotzdem.

Besonders ärgerlich ist diese, wenn sie besonders hässlich ist. So etwa Falle eines Graffiti, das Unbekannte nun an das ARD-Hauptstadtstudio geschmiert haben. 

Ein Bild davon postete ausgerechnet Christian Lüth, Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bei Twitter. “Flunker TV” ist offenbar seit Mittwochmorgen in pinken Lettern an der Fensterfront des ARD-Gebäudes zu lesen.

Die AfD hat den Sender schon lange zum Feind erklärt – setzt sich vehement für eine Abschaffung der Rundfunkbeiträge ein. Und findet in ihrer Ablehnung offenkundig tatkräftige Unterstützer.

Viele feiern das Graffiti

In den sozialen Medien traf die Schmiererei in rechten Kreisen auf Zustimmung.

“Passt”, kommentierte ein Twitter-Nutzer. Ein anderer ergänzte in ätzender Ironie: “Bestimmt eine rechtsextreme Aktion, der Staatsschutz ermittelt. Gleich wird es Lichterketten geben!”

Der rechtskonservative Blogger David Berger, Kurator in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, widmete dem Vandalismus gar einen Artikel.

Darin erklärte er: “Was juristisch abzulehnen ist, ist psychologisch aber doch irgendwie erklärbar.”

Die Menschen in Deutschland hätten “die Nase gestrichen voll, von dem, was sie als ‘Staatsfunk’ bezeichnen. Und was in Wirklichkeit immer mehr zu einer Dauerpropagandasendung für das System Merkel verkommt, für das die Bürger auch noch selbst bezahlen müssen.”

Ganz richtig ist dieser Vorwurf nicht: In einer Umfrage aus dem Mai gab eine (wenn auch beträchtliche) Minderheit von 42 Prozent der Deutschen an, nicht für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen zu wollen.

Staatsfunk?

Der Staatsfunk-Vorwurf ist ebenso so alt wie falsch.

Immer wieder wird den öffentlich-rechtlichen Sendern von Rechten angelastet, eine Art “Staatsfunk” darzustellen. Laut Verfassung ist die ARD aber unabhängig.

In den Aufsichtsgremien, die ARD und ZDF kontrollieren, sitzen “gesellschaftlich relevante Gruppen”. Dazu gehören etwa Kirchenvertreter, Gewerkschafter und maximal 30 Prozent Vertreter von Parteien und Landesregierungen.

Auch die umstrittene Finanzierung der Programme kommt nicht aus dem Staatshaushalt, sondern über die Rundfunkgebühr zustande.

(jg)