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17/01/2018 19:13 CET | Aktualisiert 17/01/2018 19:13 CET

Arbeitsrecht: Muss ich mein Weihnachtsgeld nach einer Kündigung zurück zahlen?

Man freut sich das ganze Jahr schon darauf: Die Zahlung des Weihnachtsgeldes. Um für einen Winterurlaub in den Bergen oder schlichtweg die Finanzierung sämtlicher Weihnachtsgeschenke, das Weihnachtsgeld wird immer gut gebraucht. Wie aber steht es um mein Weihnachtsgeld, wenn mein Arbeitsverhältnis kurz vor Auszahlung endet? Und muss ich mein Weihnachtsgeld zurück zahlen, wenn ich kurz nach Auszahlung nicht mehr bei meinem Arbeitgeber beschäftigt bin?

Welchen Sinn hat die Zahlung des Weihnachtsgeldes für den Arbeitnehmer?

Zunächst einmal ist zu klären, in welcher Absicht der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld auszahlt. Ist das Weihnachtsgeld eine zusätzliche Vergütung der Arbeitsleistung oder lediglich eine Sonderzahlung als Zeichen der Schätzung der Betriebstreue? 

Konkret hängt dies von der Formulierung im Arbeits- oder Tarifvertrag ab. 

Hier sind zwei beispielhafte Möglichkeiten: 

Fall 1:„Um die erbrachten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu honorieren, wird in jedem Jahr ein Weihnachtsgeld in Höhe von x Euro brutto als weitere Arbeitsvergütung gezahlt.“

Fall 2:„Als Belohnung für die zukünftige Betriebstreue wird in jedem Jahr ein Weihnachtsgeld in Höhe von x Euro brutto gezahlt.“ 

Fall 1 stellt hierbei also wie oben bereits genannt eine zusätzliche Arbeitsvergütung dar, Fall 2 wiederum eine Sonderzahlung für die zukünftige Betriebstreue des Mitarbeiters. 

Mögliche Konstellationen zu Fall 1:

Ein beschäftigter Mitarbeiter, in dessen Vertrag oben genannte Formulierung verankert ist kündigt zum 31.05. des Jahres (Version a) oder zum 31.12. des Jahres (Version b). Das Weihnachtsgeld wird immer zum 01. November des Jahres ausgezahlt. 

Bei Version a ist das Weihnachtsgeld des Jahres noch nicht ausgezahlt worden. Da im Vertrag verankert ist, dass das Weihnachtsgeld eine Form der Arbeitsvergütung darstellt und der Mitarbeiter seine Arbeit bis zum 31.05. ausgeübt hat, steht ihm ein anteiliges Weihnachtsgeld zu. 

Bei Version b ist das Weihnachtsgeld bereits ausgezahlt und darf auch behalten werden, da auch hier die Arbeitsleistung bis zum 31.12. erbracht wurde.

Mögliche Konstellationen zu Fall 2: 

Ein beschäftigter Mitarbeiter, in dessen Vertrag oben genannte Formulierung verankert ist kündigt zum 31.05. des Jahres (Version a) oder zum 31.12. des Jahres (Version b). Das Weihnachtsgeld wird auch hier immer zum 01. November des Jahres ausgezahlt.

Bei Version a ist das Weihnachtsgeld noch nicht ausgezahlt. Eine Auszahlung steht dem Mitarbeiter jedoch auch dann nicht mehr zu, da die Zahlung für die zukünftige Betriebstreue geleistet wird. Diese ist im Falle einer Kündigung nicht mehr gegeben. 

Bei Version b ist das Weihnachtsgeld ausgezahlt und darf auch grundsätzlich vom Arbeitnehmer behalten werden.

Nicht selten findet man in zahlreichen Verträgen jedoch sogenannte Rückzahlungsklauseln für den Fall einer Kündigung kurz nach Auszahlung des Weihnachtsgeldes. 

Eine mögliche Formulierung hierfür wäre: 

„Scheidet der Arbeitnehmer vor dem 31. März des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, so muss das Weihnachtsgeld, das mehr als 100,00 Euro, jedoch nicht mehr als ein Bruttomonatsgehalt beträgt, zurückgezahlt werden.“ 

Für das erste Beispiel wurde diese Klausel jedoch vom Bundesarbeitsgericht als unwirksam eingestuft, da man keine Rückzahlung einer Arbeitsvergütung verlangen kann, für die der Arbeitnehmer die Leistung bereits erbracht hat (Az.: 10 AZR 612/10 vom 18.01.2012). 

Für das zweite Beispiel wurde die Klausel als teilweise wirksam eingestuft. Ein Weihnachtsgeld, dass 100,00 Euro brutto nicht übersteigt, darf nicht zurück gefordert werden (Az.: 10 AZR 390/02 vom 21.05.2003). Übersteigt das Weihnachtsgeld diese Grenze, bleibt jedoch weniger als ein Monatsgehalt, so kann die Verpflichtung einer Rückzahlung durch eine solche Klausel bis zum 31. März des Folgejahres gefordert werden, da die zukünftige Betriebstreue nicht mehr langfristig gegeben ist (Az.: 10 AZR 390/02 vom 21.05.2003). 

Aber Achtung: Liegt das Weihnachtsgeld über einem Bruttomonatsgehalt, aber unter zweien, so kann die Rückzahlung bis zum 30.06. des Folgejahres vereinbart werden (Az.: 5 AZR 232/69 vom 13.11.1969).

Findet sich im Vertrag jedoch keine Rückzahlungsklausel, so besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes. 

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