POLITIK
12/08/2018 14:40 CEST | Aktualisiert 12/08/2018 15:06 CEST

"Aquarius": Merkel macht Symbolpolitik, während im Mittelmeer neues Drama droht

Auf den Punkt.

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Es sind zwei Welten, die an diesem Wochenende erneut aufeinanderprallen.

Auf der einen Seite die europäische Spitzenpolitik. Im Zentrum Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit in Spanien weilt.

Die Regierung unter Premier Pedro Sanchez will Migranten vom Weg über das Mittelmeer abhalten. Deutschland soll sie dabei unterstützen.

Symbolpolitik, sagen Beobachter, die so schnell nichts an der harten Realität ändert.

Die zeigte sich ebenfalls an diesem Wochenende – und zwar, wie so oft, auf dem Mittelmeer. 

Wieder sucht das Schiff “Aquarius” mit geretteten Migranten an Bord einen sicheren Hafen. Wieder zeigt die Politik den Menschenrettern die kalte Schulter.

Wie Europa an diesem Wochenende erneut erleben musste, wie weit Politik und Wirklichkeit auseinanderliegen – auf den Punkt gebracht.

Was Merkel in Spanien aushandelte:

Deutschland bestärkte Spanien bei seinen Bemühungen, den Flüchtlingszustrom von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen.

Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien aber die Federführung, sagte Kanzlerin Merkel am Samstag im südspanischen Sanlúcar de Barrameda zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs.

► Zugleich mahnte sie eine stärkere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas an, räumte aber ein, dass dazu bislang die Einigkeit unter den EU-Staaten fehlt. “Mit dieser Frage beschäftigen wir uns ja unentwegt. Da haben wir noch keine Lösung gefunden.”

Zuletzt hatten immer mehr Flüchtlinge die Route über Marokko gewählt. In diesem Jahr sind nach UN-Angaben bereits mehr als 28.000 von Marokko aus nach Spanien gelangt.

Damit liegen die Ankünfte schon im August auf dem Niveau des gesamten Vorjahres.

Was Kritiker zu Merkels Reise sagen:

► Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock nannte die Reise im Inforadio des rbb eine “Beruhigungspille” für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

► Baerbock spielte damit auch auf den Deal an, den Seehofer diese Woche mit Spanien ausgehandelt hat. Er sieht vor, dass die Bundesrepublik Migranten, die schon in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken kann.  

Der allerdings ist wirkungslos, wie aktuelle Zahlen zeigen.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa: “Das ist reine Symbolpolitik, damit Bundesinnenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel ihr Gesicht wahren können.” Insgesamt habe die Reise wenig gebracht.

Wie die Irrfahrt der “Aquarius” begann:

► Die Helfer der “Aquarius” retteten am Freitag in zwei Einsätzen 141 Menschen in der kürzlich ausgerufenen libyschen Such- und Rettungszone, in der die dortigen Behörden für die Koordinierung von Rettungen zuständig sind.

► Weil die Leitstelle in Tripolis dem Schiff keinen sicheren Hafen zugewiesen habe, werde man nun entsprechend der Anweisung andere Leitstellen kontaktieren.

Die Ereignisse von Freitag zeigten, dass die Libyer nicht in der Lage seien, Rettungsaktionen vollständig zu koordinieren, erklärten die Organisationen.

► Sie warfen der Behörde außerdem vor, die “Aquarius” nicht über ihr bekannte Seenotfälle informiert zu haben, obwohl das Schiff in der Nähe gewesen sei und Hilfe angeboten habe.

“Es war eine sehr glückliche Fügung, dass wir diese Boote in Seenot selbst gesichtet haben”, sagte Aloys Vimard, Projektkoordinator von Ärzte ohne Grenzen.

Mehr als die Hälfte der Geretteten ist minderjährig, 67 von ihnen sind unbegleitet unterwegs. Die große Mehrheit der Migranten stammt aus Eritrea und Somalia.

Mehr zum Thema:  Ein eritreischer Professor erklärt, warum jeder, der kann, aus Eritrea flieht

Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée forderten die EU-Staaten am Sonntag in einer Mitteilung auf, dem Schiff einen sicheren Hafen zuzuweisen.

Warum Italien auch dieses Mal eine zentrale Rolle spielt:

Die “Aquarius” war am 1. August trotz der Schwierigkeiten bei der letzten Mission wieder in die Rettungszone gefahren.

Die italienische Regierung hatte den Seenotrettern erstmals die Einfahrt in einen Hafen verwehrt.

Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte am Samstag in einem Radio-Interview, dass die “Aquarius” auch dieses Mal “sicher nicht” in einem italienischen Hafen anlanden werde.

Warum der Fall brisant ist:

Die Seenotrettung ist aktuell fast zum Erliegen gekommen.

► Neben der “Open Arms” ist die “Aquarius” derzeit das einzige Rettungsschiff, das noch vor der libyschen Küste in internationalen Gewässern nach in Seenot geratenen Flüchtlingen sucht.

Spanische Behörden hatten nach Darstellung von Proactiva Open Arms das Schiff allerdings am Freitag am Auslaufen im andalusischen Algeciras gehindert.

Eine Sprecherin sagte Europa Press, die Behörden wollten noch Fragen in Bezug auf die Besatzung klären.

Die Organisation rechnet damit, nicht vor Montag wieder in See stechen zu können.

Auf den Punkt:

Während Merkel in Spanien Symbolpolitik betreibt, ereignet sich auf dem Mittelmeer mit dem Schiff “Aquarius” die nächste Tragödie. Der Fall zeigt, wie machtlos Europa derzeit ist. 

Bis ein wirksames Abkommen zwischen allen Staaten steht, können Jahre vergehen. Es ist das vielbesagte Bohren dicker Bretter, das die europäischen Staatschefs viel früher hätten angehen müssen. Bis dahin bekommen andere die Konsequenzen zu spüren – Retter wie auf der “Aquarius” oder die Tausenden menschen, die über die lebensgefährliche Mittelmeer-Route flüchten Eine Schande.

Mit Material von dpa.

(sk)