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03/05/2018 21:28 CEST | Aktualisiert 03/05/2018 21:28 CEST

Antisemitismus darf nicht Alltag sein – was die Politik jetzt tun muss

Ist nun nur der extremistische Islamismus für die höchsten antisemitischen Übergriffe seit 1945 verantwortlich? Nein, natürlich nicht.

Seyran Ates
Michael Laubsch (links) mit seiner Freundin und Kollegin, der Imamin Seyran Ates (rechts).

Nach dem Angriff auf einen Israeli in Berlin musste der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland die öffentliche Warnung aussprechen, “keine Kippa in der Öffentlichkeit mehr zu tragen”.

Allein in Berlin werden pro Tag zwei bis drei Taten registriert, die in die Kategorie Judenhass fallen. Das belegt, was uns unterbewusst schon lange klar ist: Der Antisemitismus ist nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland wieder Alltag geworden!

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hat Mitte April einen neuen Bericht über antisemitische Vorfälle in Berlin veröffentlicht. Demnach kam es in der Hauptstadt 2017 zu 947 judenfeindlichen Vorfällen.

Zwar ist die Zahl der strafrechtlich relevanten Vorfälle im Vergleich zu 2016 nicht gestiegen. Doch Rias registriert auch niederschwellige Situationen in Form von Kommentaren oder Schmierereien.

Rechtsextreme sind auf dem Vormarsch

Ist nun nur der extremistische Islamismus für die höchsten antisemitischen Übergriffe seit 1945 verantwortlich? Nein, natürlich nicht: Auch rechtsextreme und nazistische Volltrottel sowie deren intellektuelle Scharfmacher sind auf dem Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft.

Der Antisemitismus in Deutschland geht nicht hauptsächlich von Muslimen aus. 2016 wurden 94 Prozent der strafrechtlich relevanten Vorfälle von Antisemitismus von Rechtsextremen begangen. Das geht aus der Statistik zu politisch Motivierter Gewalt des Bundeskriminalamts hervor. Die Zahlen für 2017 werden im Mai veröffentlicht. 

Man braucht bloß nach Ungarn oder Polen zu schauen, um zu erkennen, wie stark nationalistisch Rechte offen auf der Straße agieren können. Ebenso sind die politischen Ränder nicht frei von antisemitischen Tendenzen.

Aber es gibt massiven Widerstand gegen diesen braunen Sumpf von der großen Mehrheit: Menschen zeigen Zivilcourage, Solidarität und Mitmenschlichkeit auf der Straße, in den sozialen Netzwerken.

Wir können nicht länger zusehen, wie diese Gruppen und ihre Unterstützer Europa in Geiselhaft nehmen und unsere Gesellschaft spalten.

Deshalb bedarf es EU-weiter rechtsstaatlicher Maßnahmen auf Basis der europäischen Werte von Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Menschenrechten.

Die Bürgerinitiative Stop Extremism wird ein solches Maßnahmenpaket in Form einer EU-Richtlinie nun der EU-Kommission vorlegen – im Namen und im Auftrag von gegenwärtig 1,3 Millionen EU-Bürger, die Stop Extremism mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Stop Extremism ist eine Europäische Bürgerinitiative, die auf EU-Ebene rechtliche Maßnahmen fordert, um jede Art von Extremismus in Europa effizient zu bekämpfen.

Es geht um islamistischen Terror und dessen Finanzierung, es geht um “Hate-Speech“ in radikalen Moscheen und in den sozialen Netzwerken, es geht um Rechtsextremismus und um Antisemitismus.

Eine Bürgerinitiative darf aber nicht darauf beschränkt sein, Vorschläge, Perspektiven und Forderungen an die politischen Entscheidungsträger weiterzutragen.

Gerade in Zeiten, in denen Minderheiten wieder ausgegrenzt, ihnen Gewalt bis hin zu Mord angetan wird, unsere Werte wie Toleranz, Respekt für den anderen oder Meinungspluralität unter Beschuss sind, ist es umso wichtiger, dass Menschen aufstehen, protestieren und ihre Trauer und Wut in die Öffentlichkeit tragen. 

Beunruhigende Zahlen zu antisemitischen Vorfällen 

Wenn es um Attacken gegen unsere jüdischen Mitbürger geht, ist es nicht allein getan, auf abstrakte Zahlen in Statistiken zu verweisen, was sehr oft von der Politik als “beruhigende” Antwort genutzt wird, um nicht wieder erstarkenden Antisemitismus auch offiziell eingestehen zu müssen.

Wenn die Öffentlichkeit – wie im Fall der ermordeten Jüdin in Paris, deren Mörder “Allahu akbar” rief – keinerlei antisemitische Motivation feststellen “konnte”, muss man als Jude leider von einer Schräglage in der Sicherheitsanalyse von Behörden sprechen.

Ein solches Verhalten erklärt dann auch die beunruhigenden Zahlen, dass
allein in Frankreich 70 Prozent der jüdischen Bürger sich nicht mehr sicher fühlen und mehr als 130.000 von ihnen bereits nach Israel ausgewandert sind.

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Mit unserer Aktion #WirsindalleJuden haben wir deshalb vergangene Woche Menschen überall in Deutschland aufgerufen, sich mit der jüdischen Bevölkerung zu solidarisieren. 

Muslime müssen zeigen: Wir stehen and er Seite der Juden

Besonders alle Muslime.

Denn im Gegensatz zu Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen vermisst man muslimische Vertreter, die mit uns aufstehen gegen Antisemitismus und Judenhass.

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Auch hört man nicht genug von islamischen Verbänden, die die Hetze gegen Juden in Moscheen Europas offen verurteilen.

Sowohl in den Sozialen Medien, als auch bei Demonstrationen in Erfurt, Berlin und anderen Städten in Deutschland, haben viele deutsche Muslime diese Woche gezeigt: Wir stehen an der Seite der Juden.

Ein tolles Zeichen! 

Aber nicht nur die Zivilgesellschaft sollte ihre Pflicht wahrnehmen, öffentlich Solidarität zu zeigen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und -bürger. Der Staat, Justiz und die politischen Entscheider haben auch eine Pflicht, aktiv zu werden:

Allein sie sind berechtigt, Moscheen zu schließen, in denen “Hate Speech” zu den wichtigsten rhetorischen Techniken gehört, sie dürfen nicht länger muslimische Vertretungen finanziell unterstützen, welche gegen unsere europäischen Grundrechte vorgehen, sie müssen klar sagen, dass ein religiöses Recht wie die Scharia niemals Teil unserer Judikative werden darf.

Deutschland und Europa brauchen eine Bürgergesellschaft, die auf die Straße geht, wenn Werte wie Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten, Frauenrechte in Gefahr sind.

Gleichzeitig brauchen wir auch einen Staat, der ebenso deutlich diese Werte verteidigt. Sonst verspielt er seine Glaubwürdigkeit.

(sk / amr)